[MD Presse] Presseschau vom 17. Mai 2023

Mi Mai 17 13:14:29 CEST 2023

1.*Presseschau vom 17. Mai 2023
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*Ein Bürgerrat für Ernährung: Mehr Demokratie oder doch nur ein 
Feigenblatt?*

Ein ausgeloster Bürgerrat soll für den Bundestag Empfehlungen zur 
„Ernährung im Wandel“ abgeben. Nicht nur die Opposition ist skeptisch. 
Auch top agrar-Redakteur Marko Stelzer hat Fragen.

Weiter unter: 
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/ein-buergerrat-fuer-ernaehrung-mehr-demokratie-oder-doch-nur-ein-feigenblatt-13382491.html 

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*Ampel setzt ersten Bürgerrat ein – die Grundlagen legten 
Rudolf-Steiner-Jünger*

Diesen Monat hat Deutschland seinen ersten vom Parlament eingesetzten 
Bürgerrat bekommen. Expertinnen und Experten sind sich uneinig, wie 
sinnvoll das Format wirklich ist. Wesentliche Impulse kamen aus der 
anthroposophischen Bewegung in den 1980er-Jahren.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/deutschland/erster-buergerrat-in-deutschland-neue-perspektive-oder-aushoehlung-der-demokratie-wie-sinnvoll-sind-buergerraete_id_193878561.html 

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*Direkte Demokratie: Die Angst vor dem Souverän*

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff macht in 
ihrem Buch „Demophobie“ Mut, mehr direkte Demokratie zu wagen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/direkte-demokratie-die-angst-vor-dem-souveraen-92282854.html 

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*„Die größte Gefahr der Demokratie ist der Rechtsextremismus“*

Demokratie bedeutet vor allem, wie wir miteinander umgehen. Michel 
Friedman erklärt, wo für ihn die Gefahren liegen und wie wichtig es ist, 
die Gleichgültigen zu aktivieren.

Weiter unter: 
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Demokratie-gestalten-Die-groesste-Gefahr-der-Demokratie-ist-der-Rechtsextremismus-40778.html 

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*20 Prozent weniger Demokratie*

Die Wahlrechtsreform ist noch nicht unterzeichnet, da redet der 
Bundespräsident bereits der nächsten gefährlichen Idee das Wort. Warum 
die Forderung nach längeren Legislaturperioden ein Unding ist

https://www.die-tagespost.de/politik/20-prozent-weniger-demokratie-art-238030 

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*Ausgleich für wachsenden Stimmenanteil Älterer: Steinmeier für Debatte 
über Absenkung des Wahlalters*

Bundespräsident Steinmeier zeigt sich offen dafür, das Wahlalter in 
Deutschland von 18 auf 16 Jahre zu senken. Er unterstützt außerdem 
Pläne, die Legislaturperiode zu verlängern.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/ausgleich-fur-wachsenden-stimmenanteil-alterer-steinmeier-fur-debatte-uber-absenkung-des-wahlalters-9833852.html 

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*Neue Analyse von Transgender Europe: „Angriffe auf trans Personen sind 
Angriffe auf die Demokratie“*

Am 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und 
Interfeindlichkeit statt. Die Rechte von trans Personen sind in Europa 
vielerorts in Gefahr, wie eine Untersuchung zeigt. Es gibt aber auch 
positive Entwicklungen.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/neue-analyse-von-transgender-europe-angriffe-auf-trans-personen-sind-angriffe-auf-die-demokratie-9808451.html 

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*„Die größte Gefahr der Demokratie ist der Rechtsextremismus“*

Demokratie bedeutet vor allem, wie wir miteinander umgehen. Michel 
Friedman erklärt, wo für ihn die Gefahren liegen und wie wichtig es ist, 
die Gleichgültigen zu aktivieren.

Weiter unter: 
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Demokratie-gestalten-Die-groesste-Gefahr-der-Demokratie-ist-der-Rechtsextremismus-40778.html 

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*Bayerische Regierung klagt gegen das neue Wahlrecht*

Die Klagewelle aus Bayern gegen das neue Wahlrecht zum Bundestag läuft. 
Nachdem am Montag der CSU-Vorstand eine Verfassungsbeschwerde gegen das 
Ampel-Gesetz beschlossen hatte, zog am Dienstag die Staatsregierung nach.

Weiter unter: 
https://www.onetz.de/deutschland-welt/muenchen/bayerische-regierung-klagt-gegen-neue-wahlrecht-id4131752.html 

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*Der blinde Fleck bei der Transparenz von Familienverhältnissen*

Wie transparent sollten Mitglieder der Bundesregierung bei beruflichen 
Tätigkeiten von Ehepartnern sein? Darüber ist angesichts der Affäre 
Graichen eine Diskussion entbrannt. Transparency International fordert 
Reformen. Eine FDP-Personalie rückt in den Fokus.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245367964/Graichen-Affaere-Die-Bundesregierung-und-der-blinde-Fleck-bei-der-Transparenz.html 

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*Betrugsvorwurf: Philipp Amthor steht Millionenklage ins Haus*

Philipp Amthor hatte sein Engagement bei dem US-Start-up Augustus 
Intelligence bereits als „Fehler“ bezeichnet. Die Vergangenheit holt ihn 
nun wieder ein.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/insolvenzverwalter-justiz-philipp-amthor-millionenklage-betrugsvorwurf-usa-start-up-cdu-92277466.html 

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*EU-Botschafter einigen sich auf Termin für Europawahl*

Brüssel - Die nächste Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 
stattfinden. Darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten am 
Mittwoch in Brüssel, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2023-05/59111950-eu-botschafter-einigen-sich-auf-termin-fuer-europawahl-003.htm 

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*Sperrklausel bei Europawahlen*

Auf die Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen 
Parlament zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die 
Zustimmung Deutschlands zu einem entsprechenden EU-Beschluss vorsieht.

Weiter unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-949154

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/Baden-Württemberg/

*Volksbegehren Gendern: Worum geht es?*

Seit März sammelt ein Heidelberger Rechtsanwalt Unterschriften gegen 
eine Gender-Pflicht an Schulen und Behörden. Worum geht es?

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.baden-wuerttemberg-volksbegehren-gendern-worum-geht-es.6e655cf3-2f38-4cfc-bd41-6d6386ab9e92.html 

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/Bayern/

*Fürstenfeldbruck im Jahr 2050: Bürgerrat soll Ideen und Visionen 
entwickeln*

Wie soll Fürstenfeldbruck im Jahr 2050 aussehen? Erstmals richtet die 
Stadt hierfür eine zentrale Anlaufstelle und einen Bürgerrat ein.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbruck-isek-2050-ideen-visionen-fliegerhorst-b471-92281834.html 

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/Bayern/

*Ein Fünftel im Dorf bekennt Farbe: Jetzt kommt ein Bürgerentscheid in 
Wallgau*

Erstmals in der Ortshistorie steuert Wallgau im Herbst auf einen 
Bürgerentscheid zu. Am Montag haben die Initiatoren eine Liste mit 316 
Unterschriften im Rathaus übergeben – weit mehr als erforderlich. Nun 
also ist in Sachen Photovoltaik-Freiflächenanlage die Basis an der Reihe.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/wallgau-ort357634/ein-fuenftel-im-dorf-bekennt-farbe-92282613.html 

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/Bayern/

*„Wir brauchen echte Bürgerbeteiligung"*

CSU will mit Impulsen der Bürger Win-Win-Lösungen für alle

Weiter unter: 
https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/westend-schwanthalerhoehe-innenstadt/wir-brauchen-echte-buergerbeteiligung,152341.html 

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/Bayern/

*Bürgerversammlung mit Halbzeitbilanz in Wildpoldsried*

Wildpoldsried – Das Energiedorf Wildpoldsried ist bekannt dafür, seine 
Bürgerschaft in alle wichtigen Fragen einzubeziehen. In dieser Tradition 
stand auch die Bürgerversammlung vergangene Woche im Bürgerzentrum 
„Kultiviert“.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/kempten-westallgaeu-kreisbote/buergerversammlung-wildpoldsried-2023-92280168.html 

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/Brandenburg/

*Reform abgelehnt: Potsdamer Stadtverwaltung gegen Bürgerhaushalt mit 
Budget*

Die Sozial.Linke-Fraktion hat einen Vorstoß für einen finanziell 
untersetzten Bürgerhaushalt unternommen. Die Stadtverwaltung verweist 
unter anderem auf fehlendes Geld.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/reform-abgelehnt-stadtverwaltung-gegen-burgerhaushalt-mit-budget-9808046.html 

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/Hessen/

*Wenn 7-Jährige Demokratie in der Grundschule erleben*

Frankfurt feiert 175 Jahre Paulskirche, die Geburtsstunde der Demokratie 
in Deutschland. Auch an der Textorschule, einer Grundschule in 
Frankfurt-Sachsenhausen, werden Mitbestimmung und Demokratie groß 
geschrieben. Die Kinder lernen im sogenannten Schülerparlament 
demokratische Prinzipien.

Weiter unter: 
https://www.hr2.de/programm/175-jahre-paulskirche-gelebte-demokratie-in-der-grundschule-v1,klon_hr2_paulskirche-jubilaeum-schuelerparlament-an-der-textorschule-100.html 

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/Mecklenburg-Vorpommern/

*Dann könnte auf Rügen ein Bürgerentscheid gegen LNG stattfinden*

Gegner des LNG–Terminals in Mukran auf Rügen wollen weiter mit allen 
Mitteln verhindern, dass Flüssiggas auf der Ferieninsel anlandet. Nun 
sollen alle Bürger ran.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/regional/ruegen/dann-koennte-auf-ruegen-der-buergerentscheid-gegen-lng-stattfinden-1621051 

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/Österreich/

*Das Problem der Regierenden mit der direkten Demokratie*

„Parlament on Tour“ am Linzer Hauptplatz: Etikettenschwindel Direkte 
Demokratie?

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230517_OTS0019/das-problem-der-regierenden-mit-der-direkten-demokratie-bild 

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