[MD Presse] Fwd: Bürgerentscheid in Neustadt: Experte Schumacher kritisiert Mangel an direkt-demokratischer Kultur

Mo Nov 6 12:33:52 CET 2023

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Betreff: 	Bürgerentscheid in Neustadt: Experte Schumacher kritisiert 
Mangel an direkt-demokratischer Kultur
Datum: 	Mon, 6 Nov 2023 12:31:36 +0100
Von: 	Pressestelle MD Bremen/Niedersachsen 
<presse.niedersachsen at mehr-demokratie.de>
An: 	Mehr Demoraktie e.V., Niedersachsen 
<presse.niedersachsen at mehr-demokratie.de>

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen / Niedersachen
Pressemitteilung Nr. 6/23
Bremen, den 6.11.2023

+++ Bürgerentscheid in Neustadt: Experte Schumacher kritisiert Mangel an 
direkt-demokratischer Kultur

In Neustadt am Rübenberge findet am 12. November der zweite 
Bürgerentscheid in der Geschichte des Ortes statt. Abgestimmt wird über 
den Schulstandort der Grundschule. Der Rat hatte beschlossen, die neue 
Grundschule am Standort Helstorf zu errichten. Dagegen richtete sich ein 
Bürgerbegehren.

Der nun anstehende Bürgerentscheid zum Schulstandort offenbart wie unter 
einem Brennglas unseren Mangel an direkt-demokratischer Kultur, ärgert 
sich Dirk Schumacher, niedersächsischer Sprecher des Fachverbands Mehr 
Demokratie e.V. „Die Abstimmungsbenachrichtigung verwirrt mehr als dass 
sie informiert, der Boykott-Aufruf ist schlicht undemokratisch und wie 
so oft wurde kein Abstimmungsheft versandt“, so der Bürgerbegehrens-Experte.

+++ Abstimmungsbenachrichtigung „grob mangelhaft“
„Benachrichtigung zum Bürgerentscheid gegen den Ratsbeschluss vom 
14.10.2021 am Sonntag, den 12.11.2023 von 08.00 bis 18.00 Uhr“: So ist 
die Abstimmungsbenachrichtigung überschrieben, die an alle 
stimmberechtigten Menschen der Stadt Neustadt am Rübenberge ging. Die 
gelbe Postkarte lieferte Bürgerinnen und Bürger zwar viele 
Informationen: Zum Beispiel der, dass man den Antrag auf Briefabstimmung 
nicht per SMS stellen kann. Schumacher: „Nur eines verrät die Postkarte 
nicht: Worum geht es eigentlich?“ Am 14.10.2021 gab es zudem mehrere 
Ratsbeschlüsse. Einer drehte sich um geschenkte Luftreiniger und die 
daraus resultierenden Folgekosten. „Die Benachrichtigung ist krass 
mangelhaft.“ Schumacher fordert eine klare gesetzliche Regelung. „Die 
bisherigen Vorschriften sind arg schwammig. Man sieht in Neustadt, wohin 
das führt.“ Es gebe im Gegensatz zu Kommunalwahlen keine klaren Regeln, 
wie eine Abstimmungsbenachrichtigung für einen Bürgerentscheid 
auszusehen hat, so Schumacher.

+++ Boykottaufruf ist undemokratisch
Schumacher nimmt auch den in Neustadt kursierenden Boykottaufruf aufs 
Korn. Gegner des Schulstandortes Mandelsloh riefen in ihren 
Publikationen dazu mit Nein zu stimmen oder gleich zuhause zu bleiben. 
„Das geht gerade in diesen Zeiten nicht“, erklärt Dirk Schumacher mit 
Blick auf das „Nein-Lager“.

Hier gibt es die seltene Chance, über eine Sachfrage selbst zu 
entscheiden. Diese Chance sollten die Bürgerinnen und Bürger nutzen“. 
Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom auf dem Sofa-Sitzen. 
Bürgerbegehren ändern laut Schumacher durchaus etwas: „Ein 
Bürgerentscheid hat die selbe rechtliche Wirkung wie ein 
Stadtratsbeschluss. Was die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich 
beschließen, wird dann auch umgesetzt. Ob es der Politik schmeckt oder 
nicht.“

+++ Abstimmungsheft: Kostet wenig, hülfe viel
Wie bei so vielen Bürgerentscheiden in Niedersachsen, wurde auch in 
Neustadt kein Abstimmungsheft an die Bürgerinnen und Bürger verschickt. 
„Ein Abstimmungsheft fasst die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente 
zusammen. Alle wichtigen Akteure kommen zu Wort. Die Menschen können 
sich dann ein fundiertes Urteil bilden“, so Schumacher. Ein 
Abstimmungsheft koste pro Bürger weniger als ein belegtes Brötchen. 
„Fehlentscheidungen sind meist teurer“, weiß Schumacher. Ein gutes 
Abstimmungsheft sei keine Raketenwissenschaft. Vorbildlich findet 
Schumacher ein Abstimmungsheft der Stadt Lüneburg.

Abrufbar ist sie unter: 
https://docplayer.org/186292757-Buergerentscheid-der-sonderlandeplatz-in-lueneburg-infobroschuere-herausgegeben-von-der-hansestadt-lueneburg.html

„Die Broschüre ist ansprechend gestaltet, sie enthält die Position der 
Initiatoren des Bürgerbegehrens, der Verwaltung und aller im Stadtrat 
vertretenen Parteien. Sie nimmt eine neutrale, aber 
demokratiefreundliche Haltung ein, weil sie die Bürgerinnen und Bürger 
auffordert, an der Abstimmung teilzunehmen. Und sie wurde an alle 
Abstimmungsberechtigten verschickt“, so Schumacher. Am Besten sollte ein 
Abstimmungsheft auch online abrufbar sein – um alle Generationen zu 
erreichen.

+++ Der nächste Bürgerentscheid kann nur besser werden!
Schumacher ist sich sicher, dass man beim nächsten Bürgerentscheid in 
Neustadt Lehren ziehen wird. „Wir unterstellen ausdrücklich keinen bösen 
Willen. Wir wissen: Es ist erst der zweite Bürgerentscheid vor Ort. Und 
wir gehen davon aus, dass Politik und Verwaltung lernfähig sind“, so 
Schumacher. Der Weg zu einer guten direkt-demokratischen Kultur sei noch 
lang hier bei uns im Nordwesten. „Unsere bayrischen und schweizerischen 
Miteuropäer sind weiter als wir. Dort stimmen die Bürgerinnen und Bürger 
aber auch viel häufiger ab als wir. Irgendwann wird die direkte 
Demokratie von allen routiniert gehandhabt.“

+++ Kontakt:

Ansprechpartner für Rückfragen:
Dirk Schumacher, Landessprecher Niedersachsen, Mehr Demokratie e.V.
0176 2321 5523

Verantwortlich:
Marcus Meier, Pressesprecher Mehr Demokratie e.V.
0163 5241 908

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen / Niedersachsen
Bernhardstr. 7
28203 Bremen

Telefon: 0421 / 794 63 70
Fax: 0421 / 794 63 71

Webseite: https://bremen-nds.mehr-demokratie.de

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