[MD Presse] [PM] Ratsbürgerentscheid in Verl: Mehr Demokratie begrüßt automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen und Abstimmungsheft

Di Nov 7 12:42:32 CET 2023

Hallo,

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW heute verschickt.

Viele Grüße
Ina Poppelreuter

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
07.11.23

Ratsbürgerentscheid in Verl: Mehr Demokratie begrüßt automatische 
Zusendung von Briefwahlunterlagen und Abstimmungsheft
+++ Bürger stimmen über Bewerbung für Landesgartenschau ab +++

Ab kommenden Montag (13. November) können die Bürger der Stadt Verl bei 
einem Ratsbürgerentscheid über eine Bewerbung zur Landesgartenschau 2029 
abstimmen. Der Bürgerentscheid endet vier Wochen später am 11. Dezember. 
Mehr Demokratie begrüßt, dass zusammen mit der 
Abstimmungsbenachrichtigung auch gleich die Briefwahlunterlagen sowie 
das Abstimmungsheft verschickt werden. „Grundsätzlich sollten Wahlen und 
Abstimmungen so einfach und bürgerfreundlich wie möglich gestaltet 
werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich auch viele Menschen 
daran beteiligen. Verl geht hier mit gutem Beispiel voran!“, so Achim 
Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer Mehr Demokratie in Köln.

Die Beteiligung spiele laut Wölfel bei Bürgerentscheiden eine besonders 
wichtige Rolle. Anders als bei Wahlen gilt bei Bürgerentscheiden ein 
Zustimmungsquorum. Das bedeutet, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit 
auch ein bestimmter Anteil aller Abstimmungsberechtigten für einen 
Bürgerentscheid stimmen muss, damit dieser gültig ist. In Verl liegt das 
Zustimmungsquorum bei 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Rund 40 
Prozent aller Bürgerentscheide in NRW scheitern an dieser Hürde. Mehr 
Demokratie fordert die Abschaffung des Zustimmungsquorums, da es 
politische Verhältnisse verdrehen könne und es so durchaus vorkomme, 
dass sich am Ende diejenigen durchsetzen würden, die gar nicht 
abgestimmt haben.

Der Stadtrat der Stadt Verl hat sich Ende Oktober einstimmig für einen 
Ratsbürgerentscheid zur Frage nach einer Bewerbung zur Landesgartenschau 
ausgesprochen. Die Abstimmungsfrage lautet: „Soll sich die Stadt Verl um 
die Durchführung der Landesgartenschau 2029 beim Land 
Nordrhein-Westfalen bewerben?“. Mehr Demokratie begrüßt den Beschluss 
des Stadtrates, die Bürger bei der Entscheidung über eine Bewerbung zur 
Landesgartenschau einzubeziehen. „Gerade bei so weitreichenden Projekten 
wie einer Landesgartenschau ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger 
frühzeitig einzubeziehen. Gute Information und Beteiligung schaffen 
Akzeptanz für politische Entscheidungen“, so Wölfel weiter.

+++ Hintergrund

Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung durchgeführt wird 
und wie die Abstimmung gestaltet ist, ist jeder Kommune selbst 
überlassen und wird in der jeweiligen Satzung zur Durchführung von 
Bürgerentscheiden festgehalten. Ende September 2023 aktualisierte Verl 
seine Satzung, sodass Bürgerentscheide als reine Briefwahl durchgeführt 
werden, Briefwahlunterlagen aber nicht extra beantragt werden müssen, 
sondern automatisch verschickt werden. Das Abstimmungsheft, in dem die 
Positionen der Ratsfraktionen und des Bürgermeisters zur 
Abstimmungsfrage abgebildet sind, wird ebenfalls automatisch verschickt.

Immer mehr Kommunen in NRW setzen auf die automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen. So wurden beispielsweise in diesem Jahr allein 
die Bürgerentscheide in Engelskirchen, Siegen, Herten, Welver und 
Nümbrecht als reine Briefwahl durchgeführt und alle 
Abstimmungsberechtigten mussten die Unterlagen nicht erst beantragen. 
Die Beteiligung bei dem Nümbrechter Bürgerentscheid, der nachträglich 
aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet wurde, lag mit 56 
Prozent überdurchschnittlich hoch und sogar über der Beteiligung bei der 
letzten Landtagswahl in NRW. In Herten nutzen 34 Prozent der 
Abstimmungsberechtigten ihr Stimmrecht, in Welver lag die Beteiligung 
bei knapp 40 Prozent, in Engelskirchen bei 46 Prozent und in Siegen 
stimmten 35 Prozent der Bürger ab. Die durchschnittliche Beteiligung bei 
Bürgerentscheiden in NRW liegt bei 32 Prozent.

Weiterführende Informationen:

 1. Pressemitteilung: Halbjahresbilanz Bürgerbegehren in NRW: Weiterhin
    außergewöhnlich viele Bürgerentscheide:
    https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/halbjahresbilanz-buergerbegehren-in-nrw-weiterhin-aussergewoehnlich-viele-buergerentscheide

 2. Informationen der Stadt Verl zum Bürgerentscheid:
    https://www.verl.de/aktuelles/ratsbuergerentscheid-zur-bewerbung-um-die-landesgartenschau.html

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Ina Poppelreuter
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