[MD Presse] PM Fachverband: CDU-Pläne sind nur mit Verfassungsänderung möglich / Direkte Demokratie ist kein Instrument für Regierungen

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin-Brandenburg
Medienmitteilung
27.11.2023

Mehr Demokratie gegen Volksbefragung zum Tempelhofer Feld
+++ Fachverband: CDU-Pläne sind nur mit Verfassungsänderung möglich / Direkte Demokratie ist kein Instrument für Regierungen +++

Eine Volksbefragung, wie sie die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus zur Tempelhofer Feld-Bebauung plant, verstößt nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie gegen die Berliner Verfassung.

„Eine unverbindliche Volksbefragung als Instrument der staatlichen Willensbildung müsste in der Landesverfassung geregelt werden. Die Koalition kann nicht einfach ein entsprechendes Gesetz beschließen“, erklärt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. In Bayern hatte der Verfassungsgerichtshof 2016 die Einführung einer Volksbefragung durch ein einfaches Gesetz für unzulässig erklärt. „In Bayern ging es damals um landesweite Großprojekte, in Berlin geht es jetzt um ein umstrittenes Bauvorhaben, zu dem es bereits einen Volksentscheid gab“, erläutert Wiedmann. „Die direkte Demokratie ist ein Instrument der Bürgerinnen und Bürger als Korrektiv zur Regierungspolitik. Volksbefragungen nutzen aber vor allem der Regierung und laden zu Missbrauch ein.“

Mehr Demokratie spricht sich generell gegen Volksbefragungen (Plebiszite) von oben aus. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten entscheiden können und nicht befragt werden. Volksbefragungen zählen im eigentlichen Sinne nicht zum Instrumentarium der direkten Demokratie“, heißt es in einer Stellungnahme des Berliner Landesverbands dazu.

Besser als eine Volksbefragung wäre nach Ansicht des Fachverbands das sogenannte fakultative Referenden, mit dem die Berlinerinnen und Berliner selbst entscheiden können, ob sie über eine Frage erneut abstimmen wollen. Im Hamburg dient das Instrument dazu, Volksentscheide stärker zu schützen. Der Verein schlägt vor, dass mit 50.000 Unterschriften ein Referendum über einen Parlamentsbeschluss herbeigeführt werden kann. Das Instrument müsste ebenfalls in der Landesverfassung geregelt werden.

+ Zur Kurzstellungnahme:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2023/Kurzstellungnahme_zu_Volksbefragungen.pdf

+ Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. November 2016:https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/15-viii-14u.a-entscheidung.pdf

+ Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, Mobil: 0163/19 14 207,oliver.wiedmann at mehr-demokratie.de

+ Pressekontakt:
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