[MD Presse] Presseschau vom 04.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 04.04.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!


+++Deutschland

Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen 
fordern doppelte Karenzzeit

Ex‑Verkehrsminister Andreas Scheuer hat bereits vor dem Ausscheiden aus 
dem Bundestag den Grundstein für seine berufliche Zukunft gelegt – und 
einen Beiratsposten bei einer Logistikfirma besetzt. 
Anti-Lobby-Organisationen wollen die Karenzzeit für Politikerinnen und 
Politiker verdoppeln.

https://www.rnd.de/politik/andreas-scheuer-wechselt-in-die-wirtschaft-anti-lobby-organisationen-fuer-laengere-karenzzeit-GAR7QRS7BRA5DJBQ4F5EFVMRRQ.html 
<https://www.rnd.de/politik/andreas-scheuer-wechselt-in-die-wirtschaft-anti-lobby-organisationen-fuer-laengere-karenzzeit-GAR7QRS7BRA5DJBQ4F5EFVMRRQ.html>

++Bayern

Bürgerentscheid in Wörth: Das Ministerium sagt Ja zum 9. Juni

Die Wörther Bürger können tatsächlich am 9. Juni über den Bau eines 
neuen Kinderhauses am Schwarzen Helm abstimmen.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-regensburg/buergerentscheid-in-woerth-das-ministerium-sagt-ja-zum-9-juni-15771168 
<https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-regensburg/buergerentscheid-in-woerth-das-ministerium-sagt-ja-zum-9-juni-15771168>

Taufkirchner Wachstumsschmerzen

Anwohner starten gleich zwei Bürgerbegehren gegen neue Baugebiete im 
Ort. Die Initiatoren argumentieren mit dem Erhalt von Grünflächen und 
warnen vor zusätzlichem Verkehr. Bürgermeister Sander spricht dagegen 
von Einzelinteressen und dem Sankt-Florians-Prinzip.
_https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-buergerbegehren-baugebiete-1.6516289_

++Brandenburg

Grünheide: Wasserverband bekräftigt Nein zu Tesla-Erweiterungsplänen

Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) lehnt auch die veränderten 
Pläne einer Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide ab. Die Einwohner 
hatten sich schon vor Wochen in einem Bürgerentscheid gegen die Rodung 
von 100 Hektar Wald und damit die Erweiterung der Fläche von Tesla 
ausgesprochen.

https://www.sueddeutsche.de/wissen/wasser-gruenheide-mark-wasserverband-bekraeftigt-nein-zu-tesla-erweiterungsplaenen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240403-99-550869 
<https://www.sueddeutsche.de/wissen/wasser-gruenheide-mark-wasserverband-bekraeftigt-nein-zu-tesla-erweiterungsplaenen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240403-99-550869> 


Forst: Einkaufszentrum am Wasserturm abgewählt – was jetzt passiert [B]

Das abermalige Votum gegen ein neues Einkaufszentrum in Forst bewegt die 
Bürgerschaft. Wie auch im Stadtparlament gibt es Befürworter und Gegner. 
Im Rahmen der Abstimmung wurde zudem ein anderes Prozedere ins Gespräch 
gebracht.

https://www.lr-online.de/lausitz/forst/einkaufen-in-forst-einkaufszentrum-am-wasserturm-abgewaehlt-_-was-jetzt-passiert-73458277.html 
<https://www.lr-online.de/lausitz/forst/einkaufen-in-forst-einkaufszentrum-am-wasserturm-abgewaehlt-_-was-jetzt-passiert-73458277.html>

++Hessen

Bürgerbefragung zu Ranstädter Klimazielen

Die Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzepts für die Gemeinde 
Ranstadt ist in vollem Gange. In einer Bürgerbefragung sollen die 
Einwohner nun Stellung zu den geplanten Maßnahmen beziehen.

https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/buergerbefragung-zu-ranstaedter-klimazielen-92984399.html 
<https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/buergerbefragung-zu-ranstaedter-klimazielen-92984399.html>

++Nordrhein-Westfalen

Entscheidung im Kreis Kleve: Initiative plant Bürgerbegehren für den 
Nationalpark Reichswald

Noch in diesem Monat fällt die Kreis Klever Politik ihre Entscheidung 
darüber, ob der Reichswald sich als Nationalpark in NRW bewerben soll. 
Die „Initiative Internationalpark Reichswald“ bereitet bereits ein 
Bürgerbegehren 
vor.
https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/initiative-buergerbegehren-fuer-den-nationalpark-reichswald_aid-110019479 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/initiative-buergerbegehren-fuer-den-nationalpark-reichswald_aid-110019479>

Grevenbroich: Gutachter erklärt beide Bürgerbegehren für unzulässig
Am Montag soll der Rat um 20 Uhr im Bernardussaal zusammenkommen, um 
über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Sachen 
Flüchtlingsunterbringung zu entscheiden. Der beauftragte Gutachter fällt 
dabei ein klares Urteil: „Njet!“
_https://www.erft-kurier.de/grevenbroich/grevenbroich-gutachter-erklaert-beide-buergerbegehren-fuer-unzulaessig_aid-110022269_ 
<https://www.erft-kurier.de/grevenbroich/grevenbroich-gutachter-erklaert-beide-buergerbegehren-fuer-unzulaessig_aid-110022269> 


Grefrather Bürgerinitiative wünscht sich bessere Anbindung
Im Grefrather Westen fehlen Busverbindungen - zu diesem Schluss kommt 
die Bürgerinitiative "Grefrath kann Klima" und will deshalb demnächst 
eine Bürgerbefragung starten.
https://www.welleniederrhein.de/artikel/grefrather-buergerinitiative-wuenscht-sich-bessere-anbindung-1949155.html 
<https://www.welleniederrhein.de/artikel/grefrather-buergerinitiative-wuenscht-sich-bessere-anbindung-1949155.html> 


Gronau: Laut Halbzeitbilanz ist der Weg für das Unterschriftenquorum 
noch lang [B]

Der Weg der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stimme für den Bürger“ 
scheint etwas holprig zu sein, denn die Mindestmenge von 2693 gültigen 
Unterschriften haben sie zur Halbzeit der Sammelaktion nicht beisammen. 
Eine Zwischenbilanz.
https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/laut-halbzeitbilanz-ist-der-weg-fuer-das-unterschriftenquorum-noch-lang-2949713?pid=true&npg 
<https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/laut-halbzeitbilanz-ist-der-weg-fuer-das-unterschriftenquorum-noch-lang-2949713?pid=true&npg>

+++EU

Österreich: Gemeinde Rainbach stimmt über Windkraft ab

In Rainbach im Mühlkreis (Bezirk Freistadt) wird es eine Volksbefragung 
zu Windrädern geben. Im Juni sind die Stimmberechtigten aufgefordert, 
sich für Windräder im Gemeindegebiet auszusprechen oder dagegen. Für den 
Bürgermeister soll das Ergebnis bindend werden.

https://ooe.orf.at/stories/3251510/ <https://ooe.orf.at/stories/3251510/>

Österreich: Sollen Steirer ihre Ortschefs direkt wählen? [B]

In sechs Bundesländern wählt die Bevölkerung ihre Bürgermeister direkt. 
Zuletzt kam es in Salzburg zu einer spannenden Stichwahl. Wäre auch in 
der Steiermark eine Änderung des Wahlsystems hin zu einer Direktwahl der 
Ortschefs denkbar? Wir haben bei den steirischen Parteichefs nachgefragt.

https://www.krone.at/3319938 <https://www.krone.at/3319938>

+++Welt

Australien: Australiens Transparenz-Gruppe weigert sich... transparent 
zu sein

Exklusiv: Warum hat eine föderale Transparenz-Taskforce einen Versuch, 
die Geheimhaltung der Regierung zu lockern, blockiert? Die 
Öffentlichkeit darf es nicht wissen.

https://www.crikey.com.au/2024/04/04/australia-transparency-group-refuses-to-be-transparent/ 
<https://www.crikey.com.au/2024/04/04/australia-transparency-group-refuses-to-be-transparent/>

Neuseeland: Die Regierung wird Volksabstimmungen für jeden neu 
geschaffenen Māori-Gemeindebezirk verlangen

Ein Bürgermeister bezeichnete die Umkehrung als "unvereinbar mit ihren 
eigenen Werten von Fairness und Lokalismus".

https://www.teaonews.co.nz/2024/04/04/government-will-require-referendums-on-every-recently-created-maori-ward/ 
<https://www.teaonews.co.nz/2024/04/04/government-will-require-referendums-on-every-recently-created-maori-ward/>

Schweiz: Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung 
entscheiden

Die Schweizer sollen nach dem Willen der rechtspopulistischen 
Volkspartei SVP in einer Volksabstimmung über eine Begrenzung der 
Einwanderung entscheiden.

https://www.suedkurier.de/schweiz/schweizer-sollen-in-referendum-ueber-begrenzung-der-einwanderung-entscheiden;art1371848,11961130 
<https://www.suedkurier.de/schweiz/schweizer-sollen-in-referendum-ueber-begrenzung-der-einwanderung-entscheiden;art1371848,11961130>

Schweiz: «VBZ-Jahresabo für 365 Franken»: SP-Initiative kommt zustande
In Zürich kommt die «VBZ-Jahresabo für 365 Franken»-Initiative der SP 
mit 3.234 Unterschriften zur Abstimmung, 234 mehr als nötig, teilte der 
Stadtrat mit.

https://www.nau.ch/politik/regional/vbz-jahresabo-fur-365-franken-sp-initiative-kommt-zustande-66738516 
<https://www.nau.ch/politik/regional/vbz-jahresabo-fur-365-franken-sp-initiative-kommt-zustande-66738516>

Schweiz: «Bedrohte Arten brauchen Schutz»: Volksinitiative setzt sich 
für Schneehuhn und Schneehase ein [B]

Eine politisch breit abgestützte Allianz will erreichen, dass 
Schneehühner und Schneehasen im Kanton Uri nicht mehr gejagt werden 
dürfen. Dafür soll die Jagdverordnung geändert werden.

https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/kanton-uri-bedrohte-arten-brauchen-schutz-volksinitiative-setzt-sich-fuer-schneehuhn-und-schneehase-ein-ld.2601269?reduced=true 
<https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/kanton-uri-bedrohte-arten-brauchen-schutz-volksinitiative-setzt-sich-fuer-schneehuhn-und-schneehase-ein-ld.2601269?reduced=true>

USA: MPS reagiert auf Verabschiedung des Steuerreferendums über 252 
Millionen Dollar

Die Verabschiedung des neuen Steuerreferendums der Milwaukee Public 
Schools (MPS) in Höhe von 252 Millionen Dollar war am Dienstagabend eine 
knappe Angelegenheit, denn am Ende stimmten nur knapp mehr als 51 % der 
Wähler dafür.

https://spectrumnews1.com/wi/milwaukee/news/2024/04/03/mps-reacts-to-tax-referendum-passing 
<https://spectrumnews1.com/wi/milwaukee/news/2024/04/03/mps-reacts-to-tax-referendum-passing>

USA: Das Rathaus von Cleveland eröffnet ein Portal für offene Daten, um 
die Transparenz der Verwaltung zu erhöhen

Das Portal soll ihre Abteilung für öffentliche Unterlagen zu entlasten, 
die im letzten Jahr 33.000 Anfragen bearbeitet hatte.
https://www.news5cleveland.com/news/local-news/cleveland-unveils-new-data-portal-residents-also-want-311-reporting-system-upgrades 
<https://www.news5cleveland.com/news/local-news/cleveland-unveils-new-data-portal-residents-also-want-311-reporting-system-upgrades>
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