[MD Presse] Presseschau vom 05.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 05.04.2024.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht das Team der 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

+++Deutschland

Ein Bürgerrat ohne Respekt schadet mehr, als er nützt
Der geringschätzige Umgang mit bürgerschaftlichem Engagement im 
Bundestag ist gefährlich, beklagt Uta Meier-Gräwe: Er verstärkt den 
Vertrauensverlust in das westliche Demokratiemodell.
https://www.handelsblatt.com/meinung/homo-oeconomicus/gastkommentar-homo-oeconomicus-ein-buergerrat-ohne-respekt-schadet-mehr-als-er-nuetzt/100030060.html 
<https://www.handelsblatt.com/meinung/homo-oeconomicus/gastkommentar-homo-oeconomicus-ein-buergerrat-ohne-respekt-schadet-mehr-als-er-nuetzt/100030060.html>

++Baden-Württemberg

Bad Hindelanger entscheiden über Schicksal des Jochpass Memorial
Weil das traditionsreiche Oldtimer-Rennen „Jochpass Memorial“ nach 
Ansicht des Gemeinderats nicht zum Öko-Image von Bad Hindelang passt, 
sollte die weit über das Allgäu hinaus beliebte Veranstaltung heuer 
eigentlich zum letzten Mal stattfinden. Ein Bürgerentscheid könnte der 
Kommunalpolitik allerdings einen Strich durch die Rechnung machen.
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/allgaeu/bad-hindelanger-entscheiden-ueber-schicksal-des-jochpass-memorial-92984079.html 
<https://www.merkur.de/bayern/schwaben/allgaeu/bad-hindelanger-entscheiden-ueber-schicksal-des-jochpass-memorial-92984079.html>

++Bayern

Bürgerentscheid in Manching am 9. Juni: Soll zweite Paar-Brücke gebaut 
werden?
Der Termin für den Bürgerentscheid über eine zweite Paar-Brücke im 
Ortskern von Manching steht fest. Wie heute aus der Gemeinde-Verwaltung 
mitgeteilt wurde, hat das bayerische Innenministerium grünes Licht für 
die Zusammenlegung dieser lokalen Abstimmung mit der heuer anstehenden 
Europawahl gegeben.
https://pfaffenhofen-today.de/85984-zweite-paarbruecke-manching-buergerentscheid-termin-040424 
<https://pfaffenhofen-today.de/85984-zweite-paarbruecke-manching-buergerentscheid-termin-040424>

Unterschleißheim: Das Rathaus probt die Mitbestimmung
Die Stadt lässt ihre Einwohner online darüber entscheiden, über welche 
Themen in der Bürgerversammlung informiert und gesprochen werden soll.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterschleissheim-buergerversammlung-buergerbeteiligung-abstimmung-1.6519827 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterschleissheim-buergerversammlung-buergerbeteiligung-abstimmung-1.6519827>

Grünen-Gemeinderat verärgert über Hoteliers: „Regeln in Schliersee 
bedeuten ihnen nichts“
Im Vorfeld des Bürgerentscheids in Schliersees wird der Wahlkampf 
hitziger: Banner pro Neubau des Schlierseer Hofs sorgen bei der 
Bürgerinitiative für Ärger.
https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/schliersee-ort29415/gruenen-gemeinderat-veraergert-ueber-hoteliers-regeln-in-schliersee-bedeuten-ihnen-nichts-92986417.html 
<https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/schliersee-ort29415/gruenen-gemeinderat-veraergert-ueber-hoteliers-regeln-in-schliersee-bedeuten-ihnen-nichts-92986417.html>

++Hamburg

Anhörung zum Zukunftsentscheid in der Bürgerschaft
Die Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" ist heute (14.00 Uhr) 
Thema in der Bürgerschaft. Bei einer Anhörung im Umweltausschuss wollen 
die Initiatoren ihre Pläne vorstellen, Hamburg bereits bis 2040 zur 
klimaneutralen Stadt zu machen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerschaft-hamburg-anhoerung-zum-zukunftsentscheid-in-der-buergerschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240404-99-563538 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerschaft-hamburg-anhoerung-zum-zukunftsentscheid-in-der-buergerschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240404-99-563538>

++Niedersachsen

Die Lehren aus dem Goslarer Bürgerentscheid [B]
Es ist der erste Goslarer Bürgerentscheid, der der Stadt am Sonntag 
bevorsteht. Es geht um viel: viel Geld, viel Planungszeit, viele 
Interessen und Emotionen. Es sei laut Dirk Schumacher vom Verein Mehr 
Demokratie daher auch „nicht ungewöhnlich, dass es hoch hergeht“.
https://www.goslarsche.de/lokales/goslar_artikel,-die-lehren-aus-dem-goslarer-b%C3%BCrgerentscheid-_arid,3124490.html 
<https://www.goslarsche.de/lokales/goslar_artikel,-die-lehren-aus-dem-goslarer-bürgerentscheid-_arid,3124490.html>

Bürgerinitiative will Windparks in Grafschafter Wald verhindern [Audio]
https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/Buergerinitiative-will-Windparks-in-Grafschafter-Wald-verhindern,audio1607438.html 
<https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/Buergerinitiative-will-Windparks-in-Grafschafter-Wald-verhindern,audio1607438.html>

++Nordrhein-Westfalen

Wie der Bürgerrat in Warendorf funktioniert [B]
In Warendorfer gibt es künftig Bürgerräte. „Die Glocke“ beantwortet die 
wichtigsten Fragen zum Thema.
https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/warendorf/artikel/wie-der-buergerrat-in-warendorf-funktioniert-1712242931 
<https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/warendorf/artikel/wie-der-buergerrat-in-warendorf-funktioniert-1712242931>

Niederrhein: Initiative "Internationalpark Reichswald" plant 
Bürgerinitiative
Obwohl die Kreis Klever Politik noch keine Entscheidung getroffen hat, 
plant die grenzüberschreitende "Initiative Internationalpark Reichswald" 
schon jetzt ein Bürgerbegehren.
https://www.antenneniederrhein.de/artikel/niederrhein-initiative-internationalpark-reichswald-plant-buergerintiative-1950206.html 
<https://www.antenneniederrhein.de/artikel/niederrhein-initiative-internationalpark-reichswald-plant-buergerintiative-1950206.html>

++Thüringen

Bürgerbegehren soll Neubau des Landratsamtes in Eisenberg stoppen
Der Eisenberger Landrats-Kandidat Markus Gleichmann will den immer 
teurer werdenden Neubau des Landratsamtes stoppen. Nachdem ein Versuch 
im Kreistag gescheitert war, plant er nun ein Bürgerbegehren. Es wäre 
das erste im Landkreis.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-holzland/neubau-landratsamt-buergerbegehren-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-holzland/neubau-landratsamt-buergerbegehren-100.html>

Wechsel von Kommunalpolitikern in die Parlamente kompliziert
Wer Bürgermeister oder Landrat war, hat es in Thüringen schwer, bei den 
Wahlen im Mai als Abgeordneter in ein Kommunalparlament zu wechseln. Wie 
es gehen kann.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/wahlen--wechsel-von-kommunalpolitikern-in-die-parlamente-kompliziert-34601236.html 
<https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/wahlen--wechsel-von-kommunalpolitikern-in-die-parlamente-kompliziert-34601236.html>

+++Welt

Schweiz: Über 3'200 Unterschriften in Basel: Beziehungen zu Europa 
sollen sichtbar gemacht werden
Im Kanton Basel-Stadt wurde am Donnerstag die Volksinitiative «Zämme in 
Europa» übergeben. Der Kanton Baselland wird folgen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/initiative-ueber-3200-unterschriften-in-basel-beziehungen-zu-europa-sollen-sichtbar-gemacht-werden-ld.2602822 
<https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/initiative-ueber-3200-unterschriften-in-basel-beziehungen-zu-europa-sollen-sichtbar-gemacht-werden-ld.2602822>

Schweiz: «Jetzt kommt die Quittung»: Rorschacherberg kritisiert 
Gemeinderat und erhöht Steuerfuss trotzdem
Um einen höheren Steuerfuss zu verhindern, machen Votanten an der 
Bürgerversammlung in Rorschacherberg Sparvorschläge. Trotzdem 
akzeptieren die Stimmberechtigten das Budget 2024 und einen höheren 
Steuerfuss – nach langer Diskussion.
https://www.luzernerzeitung.ch/ostschweiz/stgallen/buergerversammlung-jetzt-kommt-die-quittung-rorschacherberg-kritisiert-gemeinderat-und-erhoeht-steuerfuss-trotzdem-ld.2602589 
<https://www.luzernerzeitung.ch/ostschweiz/stgallen/buergerversammlung-jetzt-kommt-die-quittung-rorschacherberg-kritisiert-gemeinderat-und-erhoeht-steuerfuss-trotzdem-ld.2602589>

Schweiz: Mehr Kompromiss und weniger Poker – das würde Politikversagen 
verhindern [B]
Die direkte Demokratie verlangt, dass Bundesrat, Parlament und Verbände 
gut austarierte Kompromisse aushandeln, die eine Volksabstimmung 
überstehen können – oder besser noch: gar nicht erforderlich machen.
https://www.nzz.ch/meinung/mehr-kompromiss-weniger-poker-verhindert-politikversagen-ld.1824297 
<https://www.nzz.ch/meinung/mehr-kompromiss-weniger-poker-verhindert-politikversagen-ld.1824297>
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