[MD Presse] Presseschau vom 08.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe von Montag, 
dem 08.04.2024.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in die Woche wünscht das Team 
der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!


++Baden-Württemberg

Ziele "im Wesentlichen erreicht"
Heidelberger Initiative gegen Gendersprache will Klage zurückziehen
Der Streit um Gender-Sternchen in Landesbehörden sorgte Anfang des 
Jahres für Aufruhr in der BW-Landesregierung. Am Verfassungsgerichtshof 
war bisher noch eine Klage dazu anhängig.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/initiative-gegen-gendersprache-bw-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/initiative-gegen-gendersprache-bw-100.html>

17 Listen für 40 Sitze: In Pforzheim braucht es auch kommunal eine 
Prozenthürde [B]
Das aktuelle Wahlrecht übervorteilt Kleinstlisten. Das haben auch die 
Strategen in Pforzheim erkannt. Dem sollte Stuttgart einen Riegel 
vorschieben.
https://bnn.de/pforzheim/pforzheim-stadt/in-pforzheim-braucht-es-auch-kommunal-eine-prozenthuerde 
<https://bnn.de/pforzheim/pforzheim-stadt/in-pforzheim-braucht-es-auch-kommunal-eine-prozenthuerde>

++Bayern

Schönau stimmt mit absoluter Mehrheit gegen Solarpark
Bürgerentscheid in Schönau: Am Sonntag hat sich eine Mehrheit der 
Bürgerinnen und Bürger der 2.000-Einwohner-Gemeinde im Kreis Rottal-Inn 
gegen eine Freiland-Photovoltaikanlage ausgesprochen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schoenau-stimmt-mit-absoluter-mehrheit-gegen-solarpark,U9KKSB9 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/schoenau-stimmt-mit-absoluter-mehrheit-gegen-solarpark,U9KKSB9>

Bürgerentscheide in Gersthofen | Mehrheit stimmt für Erhalt der 
Bahnhofstraße für den Straßenverkehr
Am 7. April 2024 wurde in Gersthofen im Rahmen zweier Bürgerentscheide 
über die Zukunft der Bahnhofstraße im Rahmen der Neugestaltung der 
Innenstadt – dem GRÜNEN HERZEN – abgestimmt.
https://presse-augsburg.de/buergerentscheide-in-gersthofen-mehrheit-stimmt-fuer-erhalt-der-bahnhofstrasse-fuer-den-strassenverkehr/940878/ 
<https://presse-augsburg.de/buergerentscheide-in-gersthofen-mehrheit-stimmt-fuer-erhalt-der-bahnhofstrasse-fuer-den-strassenverkehr/940878/>

Lidl bekommt ungewöhnliche Schützenhilfe: Schwandorfer plant 
Bürgerbegehren für Erweiterung [B]
Die Entscheidung des Schwandorfer Bauausschusses gegen eine Erweiterung 
des Discounters Lidl an der Paul-von-Denis-Straße stößt auf Gegenwind.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-schwandorf/lidl-bekommt-ungewoehnliche-schuetzenhilfe-schwandorfer-plant-buergerbegehren-fuer-erweiterung-15783975 
<https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-schwandorf/lidl-bekommt-ungewoehnliche-schuetzenhilfe-schwandorfer-plant-buergerbegehren-fuer-erweiterung-15783975>

++Brandenburg

Volksinitiative zur Gesundheit erfolgreich abgeschlossen
Nach nur drei Monaten haben Brandenburgs Freie Wähler die erste Stufe 
ihrer Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ erfolgreich abgeschlossen.
https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/volksinitiative-zur-gesundheit-erfolgreich-abgeschlossen-2415096 
<https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/volksinitiative-zur-gesundheit-erfolgreich-abgeschlossen-2415096>

++Hamburg

Volksinitiative stellt Klimapläne für Hamburg vor
Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden - das ist die Forderung einer 
Volksinitiative. Ihr Gesetzesentwurf wurde nun Thema in der 
Bürgerschaft. Die Reaktionen der Abgeordneten fielen gemischt aus.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article250882598/Volksinitiative-stellt-Klimaplaene-fuer-Hamburg-vor.html 
<https://www.welt.de/regionales/hamburg/article250882598/Volksinitiative-stellt-Klimaplaene-fuer-Hamburg-vor.html>

++Mecklenburg-Vorpommern

Planspiel soll Interesse junger Leute für Wahlen wecken
Lange wurde für das Mindestwahlalter von 16 gestritten. Was schon eine 
Weile für Kommunalwahlen in MV gilt, ist nun auch bei Europawahlen 
möglich. Doch muss dieses Wahlrecht auch genutzt werden.
https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article250876890/Planspiel-soll-Interesse-junger-Leute-fuer-Wahlen-wecken.html 
<https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article250876890/Planspiel-soll-Interesse-junger-Leute-fuer-Wahlen-wecken.html>

++Niedersachsen

Bürgerinitiative scheitert: Mehrheit für neue Stadthalle in Goslar
Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Goslar ist 
gescheitert. Eine Initiative wollte verhindern, dass sich die Stadt 
finanziell am Bau einer Stadthalle beteiligt.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Buergerinitiative-scheitert-Mehrheit-fuer-neue-Stadthalle-in-Goslar,goslar738.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Buergerinitiative-scheitert-Mehrheit-fuer-neue-Stadthalle-in-Goslar,goslar738.html>

++Nordrhein-Westfalen

Bocholt: Erneute Bürgerbefragung der Stadt zur City
Die Stadt Bocholt passt jetzt ihr Konzept für die Innenstadtgestaltung 
für die westliche Innenstadt an die neuen Förderrichtlinien an. 
Bürgerinnen und Bürger können von Montag, 8. April, bis zum 5. Mai 
wieder einmal über das städtische Beteiligungsportal Ideen und 
Anregungen geben.
https://madeinbocholt.de/mit-kommentar-erneute-buergerbefragung-der-stadt-zur-city/ 
<https://madeinbocholt.de/mit-kommentar-erneute-buergerbefragung-der-stadt-zur-city/>

Nationalpark Ebbe: Kein Bürgerbegehren aus Meinerzhagen
Die Meinerzhagener distanzieren sich von der Idee eines Nationalparks im 
Ebbegebirge. Bis zum Ablauf der Frist fanden sich keine Interessenten 
für Bürgerbegehren.
https://www.come-on.de/volmetal/meinerzhagen/nationalpark-wir-haben-alles-versucht-buergerbegehren-ebbegebirge-92988492.html 
<https://www.come-on.de/volmetal/meinerzhagen/nationalpark-wir-haben-alles-versucht-buergerbegehren-ebbegebirge-92988492.html>

+++EU

Österreich: Keine Volksabstimmung: Nein zu "Öxit" – NEOS pochen auf Deal 
vor den Wahlen
Die NEOS wollen noch vor den Nationalratswahlen einen Deal mit den 
anderen Parteien schließen, sodass ein Austritt aus der EU nicht möglich 
ist.
https://www.heute.at/s/nein-zu-oexit-neos-pochen-auf-deal-vor-den-wahlen-120029750 
<https://www.heute.at/s/nein-zu-oexit-neos-pochen-auf-deal-vor-den-wahlen-120029750>

+++Welt

Schweiz: Wegen Bedrohungen: Wohnadressen von Initianten sollen künftig 
geheim bleiben
Bei Volksinitiativen werden die Wohnadressen der Initianten 
veröffentlicht. Daran stört sich Jacqueline Badran – es komme immer 
häufiger zu Drohungen. Mitte April entscheidet der Nationalrat über eine 
entsprechende Motion.
https://www.20min.ch/story/wegen-bedrohungen-wohnadressen-von-initianten-sollen-kuenftig-geheim-bleiben-103078900 
<https://www.20min.ch/story/wegen-bedrohungen-wohnadressen-von-initianten-sollen-kuenftig-geheim-bleiben-103078900>

Schweiz: Das Thema Gesundheit steht im Fokus
Schweizerinnen und Schweizer können in gut zwei Monaten über drei 
Volksinitiativen entscheiden. Bei zwei Vorlagen stehen die 
Krankenkassenprämien im Fokus, in der dritten geht es um das Thema 
Impfungen. Ein Überblick, um was es denn nun überhaupt geht.
https://www.plattformj.ch/artikel/219743/ 
<https://www.plattformj.ch/artikel/219743/>

Schweiz: Grüne unterstützen Prämienentlastungs-Initiative
An ihrer Versammlung in Renens VD empfehlen die Grünen die 
Prämienentlastungs-Initiative der SP zur Annahme.
https://www.nau.ch/news/schweiz/grune-unterstutzen-pramienentlastungs-initiative-66740428 
<https://www.nau.ch/news/schweiz/grune-unterstutzen-pramienentlastungs-initiative-66740428>
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