[MD Presse] Presseschau vom 09.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 09.04.2024.
Heute mit einem stärkeren internationalen Fokus.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag wünscht das Team der Presse- 
und Öffentlichkeitsarbeit!

+++Deutschland

Tritte, Faustschläge, Treckerblockaden
Journalisten werden in Deutschland weiterhin Opfer von Aggressionen – 
Reporter ohne Grenzen zählte rund 40 Fälle im Jahr 2023. Sachsen und 
Bayern sind demnach die gefährlichsten Regionen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/deutschland-reporter-ohne-grenzen-zaehlt-rund-40-angriffe-auf-journalisten-a-e0d1eb02-9dc9-4f11-b902-e3894b045648 
<https://www.spiegel.de/panorama/justiz/deutschland-reporter-ohne-grenzen-zaehlt-rund-40-angriffe-auf-journalisten-a-e0d1eb02-9dc9-4f11-b902-e3894b045648> 


++Berlin

„Absolutes Unding“: Seit 2022 keine Einwohnerversammlungen in 
Marzahn-Hellersdorf
2023 hat es keine Einwohnerversammlungen im Bezirk gegeben. Dieses Jahr 
wird es sie frühestens ab dem Spätsommer geben. Die Linksfraktion in der 
BVV ist verärgert.
https://www.berliner-zeitung.de/news/einwohnerversammlungen-marzahn-hellersdorf-verzoegern-sich-linke-veraergert-li.2203910 
<https://www.berliner-zeitung.de/news/einwohnerversammlungen-marzahn-hellersdorf-verzoegern-sich-linke-veraergert-li.2203910>

++Bayern

Fürstenfeldbruck: Radsternfahrt nach München führt wieder durchs Brucker 
Land
„Fünf Jahre Radentscheid München: Wo bleiben unsere Radwege?“, fragt der 
ADFC in einer Mitteilung vom Montag. Gemeinsam mit den Bündnispartnern 
fordert der Fahrradverband, dass die Umsetzung des Radentscheid München 
„endlich auf die Straße kommt“, wie es in der Mitteilung heißt.
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/radsternfahrt-nach-muenchen-fuehrt-wieder-durchs-im-brucker-land-92992770.html 
<https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/radsternfahrt-nach-muenchen-fuehrt-wieder-durchs-im-brucker-land-92992770.html>

Mehr Demokratie: Informationsveranstaltung des Freie Wähler Erlenbach 
e.V. (FWE) zum Thema "Bürgerräte auch in Landkreisgemeinden?"
Um den zahlreich erschienen interessierten Teilnehmern das Thema näher 
zu bringen, waren zwei Referenten eingeladen: Herr Jan Renner, 
Landesvorsitzender von „Mehr Demokratie e.V.“ aus München, und Herr 
Anand Kumar aus Darmstadt, ein aktiver Teilnehmer des bundesweiten 
Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“.
https://www.meine-news.de/erlenbach-amain/c-politik/informationsveranstaltung-des-freie-waehler-erlenbach-ev-fwe-zum-thema-buergerraete-auch-in-landkreisgemeinden_a172075 
<https://www.meine-news.de/erlenbach-amain/c-politik/informationsveranstaltung-des-freie-waehler-erlenbach-ev-fwe-zum-thema-buergerraete-auch-in-landkreisgemeinden_a172075>

++Mecklenburg-Vorpommern

Ärztemangel auf Usedom: Bürgerbegehren muss wiederholt werden – 500 
Unterschriften hinfällig [B]
Das Bürgerbegehren zum „Ärztemangel stoppen!“ in den Kaiserbädern auf 
Usedom hat einen Rückschlag erlitten.
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/usedom/aerztemangel-auf-usedom-buergerbegehren-muss-wiederholt-werden-RDHDOXGM6NF2JLLTO2PSLTX42A.html 
<https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/usedom/aerztemangel-auf-usedom-buergerbegehren-muss-wiederholt-werden-RDHDOXGM6NF2JLLTO2PSLTX42A.html>

++Nordrhein-Westfalen

Bürgervotum über Stadion-Ausbau in Essen ist wohl vom Tisch [B]
Für das von den Grünen ins Feld geführte Instrument fehlt die nötige 
Mehrheit im Rat der Stadt. Analyse eines politischen Eigentores.
https://www.waz.de/staedte/essen/article242055860/Buergervotum-ueber-Stadion-Ausbau-in-Essen-ist-wohl-vom-Tisch.html 
<https://www.waz.de/staedte/essen/article242055860/Buergervotum-ueber-Stadion-Ausbau-in-Essen-ist-wohl-vom-Tisch.html>

++Sachsen

Kinder- und Jugendring: Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Der Kinder- und Jugendring Sachsen fordert, das Wahlalter für Landes- 
und Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Junge Menschen setzten sich 
bereits vielfältig für die Gesellschaft ein, etwa in Jugendverbänden 
oder im Ehrenamt, hieß es in einer Mitteilung des KJRS vom Dienstag.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-dresden-kinder-und-jugendring-senkung-des-wahlalters-auf-16-jahre-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240409-99-608284 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-dresden-kinder-und-jugendring-senkung-des-wahlalters-auf-16-jahre-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240409-99-608284>

+++EU

Belgien: Thomas Förster, Vorsitzender des Bürgerrates: "Der Bürgerdialog 
ist kein Parallelparlament"
Er hat international Medienecho gefunden, der permanente Bürgerdialog. 
Nur in Ostbelgien selbst ist er noch nicht hinreichend bekannt. So 
empfindet es der aktuelle Vorsitzende des Bürgerrates, Thomas Förster. 
Das wollen er und sein Gremium ändern.
https://brf.be/regional/1819408/ <https://brf.be/regional/1819408/>

Österreich: Antrag von Opposition abgewiesen: Unerwartete Wende im 
Polit-Streit um Heizwerk in Kematen: Nun streben Befürworter 
Volksbefragung an
Ein oppositioneller Antrag für eine Volksbefragung zu den 
Heizwerk-Plänen in Kematen musste laut Bürgermeister abgelehnt werden, 
weil die Fragestellung nicht den "Wirkungsbereich der Gemeinde" betreffe.
https://www.tt.com/artikel/30879987/unerwartete-wende-im-polit-streit-um-heizwerk-in-kematen-nun-streben-befuerworter-volksbefragung-an 
<https://www.tt.com/artikel/30879987/unerwartete-wende-im-polit-streit-um-heizwerk-in-kematen-nun-streben-befuerworter-volksbefragung-an>

Spanien: Kataloniens Präsident Aragonès erklärt 
„Unabhängigkeitsreferendum“ für unausweichlich
Der katalanische Präsident, Pere Aragonès, hält ein Referendum über die 
Unabhängigkeit Katalonien von Spanien für unausweichlich. Das neue 
Amnestiegesetz für katalanische Separatisten sei bereits ein Schritt in 
diese Richtung.
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/kataloniens-praesident-aragones-erklaert-unabhaengigkeitsreferendum-fuer-unausweichlich/ 
<https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/kataloniens-praesident-aragones-erklaert-unabhaengigkeitsreferendum-fuer-unausweichlich/>

+++Welt

Haiti: Eine vom Volk getragene Demokratie schaffen: Ein Weg nach vorn 
für Haiti
Die demokratischen Probleme Haitis bieten den Bürgerinnen und Bürgern 
derzeit die Möglichkeit, alternative Regierungsmodelle zur Lösung 
kritischer Fragen zu erkunden. Seit Jahren wird die Aussicht auf einen 
nationalen Dialog als einziger gangbarer Weg zur Rettung Haitis gehandelt.
https://haitiantimes.com/2024/04/08/embracing-people-powered-democracy-a-path-forward-for-haiti/ 
<https://haitiantimes.com/2024/04/08/embracing-people-powered-democracy-a-path-forward-for-haiti/>

Schweiz: FDP fordert zusätzliche Stockwerke in Schweizer Städten
Die Wohnhäuser in Schweizer Städten sollen, wo immer möglich, um eines 
oder zwei Stockwerke erhöht werden. In Zürich haben FDP, GLP, SVP und 
Mitte eine Volksinitiative für Aufstockungen von bestehenden 
Liegenschaften lanciert.
https://www.blick.ch/politik/gegen-wohnungsnot-fdp-fordert-zusaetzliche-stockwerke-in-schweizer-staedten-id19615341.html 
<https://www.blick.ch/politik/gegen-wohnungsnot-fdp-fordert-zusaetzliche-stockwerke-in-schweizer-staedten-id19615341.html>

Taiwan: Testphase von Online-System für Unterschriften bei 
Volksabstimmungen beginnt am Mittwoch
Das Online-Unterschriftensystem für landesweite Volksabstimmungen wird 
am Mittwoch ins Netz gestellt. Danach ist es für die Öffentlichkeit zum 
Testen zugänglich.
https://de.rti.org.tw/news/view/id/2008047 
<https://de.rti.org.tw/news/view/id/2008047>

USA: Die Gesetzgeber von Kentucky müssen am Freitag über die Transparenz 
der Regierung entscheiden
Ein Gesetzentwurf, vor dem Befürworter einer offenen Verwaltung warnen, 
würde Schlupflöcher in das Gesetz über die Offenlegung von Unterlagen in 
Kentucky einführen und könnte so den Weg zum demokratischen Gouverneur 
finden.
https://kentuckylantern.com/2024/04/08/government-transparency-decisions-await-kentucky-lawmakers-when-they-reconvene-friday/ 
<https://kentuckylantern.com/2024/04/08/government-transparency-decisions-await-kentucky-lawmakers-when-they-reconvene-friday/>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20240409/fe7ed041/attachment-0001.htm>