[MD Presse] Presseschau vom 10.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 10.04.2024.
Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

+++Deutschland

Bürgerräte in der Politik : Nur Mut – es kann funktionieren! [B]
In Deutschland ist es noch ein Experiment. Im Osten Belgiens sind 
Bürgerräte seit Jahren etabliert. Der dortige Ministerpräsident sagt, 
das stärke das Vertrauen in die Demokratie. Ein Gastbeitrag.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vorbild-belgien-buergerraete-in-der-politik-sollen-demokratie-vertrauen-staerken-19641320.html

++Bayern

CSU will schnellen Bürgerentscheid über Olympia-Bewerbung Münchens
"Idealerweise" sollten die Münchnerinnen und Münchner schon am Tag der 
Europawahl im Juni abstimmen, ob die Stadt sich um die Sommerspiele 2036 
oder 2040 bemühen soll. Der Vorstoß löst allerdings mehr Ärger als 
Begeisterung aus.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-buergerentscheid-olympische-sommerspiele-bewerbung-stadtrat-csu-1.6535428

Genügend Unterschriften für Bürgerbegehren zum Krankenhaus Tirschenreuth
Die erste Hürde ist genommen. Auf dem Weg zu einem möglichen 
Bürgerentscheid über die Krankenhaus- und Notfallversorgung im Landkreis 
Tirschenreuth hat die Initiative Klinik Retten (IKR) die nötige Anzahl 
von Stimmen schon jetzt erreicht.
https://www.onetz.de/oberpfalz/tirschenreuth/genuegend-unterschriften-fuer-buergerbegehren-krankenhaus-tirschenreuth-id4719742.html

++Hessen

Oestrich-Winkel: Auch zweiter Gutachter hält Bürgerbegehren für 
unzulässig [B]
Die Initiatoren ziehen das Bürgerbegehren für Windkraft in 
Oestrich-Winkel zurück. Wie die Bürger trotzdem über die Nutzung der 
Windkraft in Oestrich-Winkel abstimmen könnten.
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/oestrich-winkel-kreis-rheingau-taunus/auch-zweiter-gutachter-haelt-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-3477205

++Nordrhein-Westfalen

Kalletal: Bürgerbegehren für medizinisches Versorgungszentrum?
Für das medizinische Versorgungszentrum in Kalletal gibt es 
möglicherweise doch noch eine Chance. Offenbar haben sich einige 
Kalletaler zusammengeschlossen, um ein Bürgerbegehren für ein solches 
Zentrum anzustoßen.
https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/kalletal-buergerbegehren-fuer-medizinisches-versorgungszentrum.html

Grevenbroicher Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig – so lief 
die Sitzung
Die Bürgerbegehren gegen drei große Flüchtlingsunterkünfte in 
Grevenbroich sind unzulässig. Das hat der Rat in einer langen Sitzung am 
Montag mehrheitlich festgestellt.
https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/grevenbroich-rat-erklaert-buergerbegehren-fuer-unzulaessig_aid-110323469

++Sachsen

Taucha: Bürgerhaushalt 2024: Vorschläge bis zum 30.04.2024 einreichen
In den Jahren 2021 und 2022 wurde Ihnen mit dem Bürgerhaushalt die 
Möglichkeit gegeben, sich direkt und demokratisch mit Vorschlägen am 
Haushalt der Stadt zu beteiligen. Nun wird diese Form der aktiven 
Bürgerbeteiligung in 2024 fortgeführt.
https://www.taucha.de/news/2024/fb-finanzen/buergerhaushalt-2024-vorschlaege-bis-zum-30-04-2024-einreichen/

+++EU

EU: Neue Regeln für Transparenz politischer Werbung treten in Kraft
Demnach muss politische Werbung klar als solche gekennzeichnet sein und 
unter anderem Informationen darüber enthalten, wer wie viel dafür 
bezahlt hat, an welche Wahlen, welches Referendum oder welchen 
Regulierungsprozess sie geknüpft ist und ob Techniken zur gezielten 
Werbung verwendet wurden.
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/neue-regeln-fur-transparenz-politischer-werbung-treten-kraft-2024-04-09_de?prefLang=en

Österreich: Auf dem Weg zur „Räterepublik“ [B]
Bürgerräte sind vieles. Aber sicher nicht repräsentativ für das Wahlvolk.
https://www.diepresse.com/18347151/auf-dem-weg-zur-raeterepublik

+++Welt

Armenien: Armenische Opposition fordert Referendum über Grenzziehung zu 
Aserbaidschan
Die armenische Opposition fordert ein Referendum über den Verlauf der 
Grenze zu Aserbaidschan, berichtet Trend.
https://en.trend.az/scaucasus/armenia/3884239.html

Ecuador: Ecuador vor umstrittener Volksbefragung
Referendum soll Vorhaben der Regierung Noboa ermöglichen: 
Militarisierung der Inneren Sicherheit und Anerkennung der 
internationalen Schiedsgerichtsbarkeit bei der Weltbank
https://amerika21.de/2024/04/269049/ecuador-umstrittene-volksbefragung

Kanada: Premierminister von Quebec droht mit "Referendum" über 
Einwanderung, wenn Trudeau nicht liefert
Der Premierminister von Québec, François Legault, erhöhte am Dienstag 
den Druck auf die Bundesregierung, die Zahl der befristeten Einwanderer 
in der Provinz zu reduzieren, und drohte mit einem "Referendum" zu 
diesem Thema.
https://montreal.ctvnews.ca/quebec-premier-threatens-referendum-on-immigration-if-trudeau-fails-to-deliver-1.6840162

Schweiz: Das Parlament macht die Schweiz zur Mieterhölle – jetzt droht 
das Referendum
Das Parlament möchte die Rechte von Mietern schwächen. Ihnen soll es 
erschwert werden, sich gegen missbräuchliche Mietzinse zur Wehr zu 
setzen. Künftig müssten sie eine Notlage nachweisen. Jetzt tritt der 
Mieterverband auf den Plan.
https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/811799665-parlament-macht-die-schweiz-zur-mieterhoelle-jetzt-droht-das-referendum

Schweiz: Regierungsrat präsentiert Gegenvorschlag zur Initiative «1% 
gegen globale Armut»
Dieser begrüsst grundsätzlich einen Ausbau der internationalen 
Entwicklungszusammenarbeit, spricht sich jedoch gegen einen fixen 
prozentualen Anteil an den kantonalen Steuererträgen aus.
https://www.bs.ch/nm/2024-regierungsrat-praesentiert-gegenvorschlag-zur-initiative-1-gegen-globale-armut-rr.html

Schweiz: Luzerner Regierung präsentiert Gegenentwurf zu Kita-Volksinitiative
Die Luzerner Kantonsregierung hat ihren Gegenentwurf zur Volksinitiative 
«Bezahlbare Kitas für alle» in die Vernehmlassung gegeben. Darin schlägt 
sie ein Betreuungsgutscheinmodell sowie Mindestqualitätsvorgaben für die 
Kindertagesstätten vor.
https://www.surseerwoche.ch/artikel/luzerner-regierung-praesentiert-gegenentwurf-zu-kita-volksinitiative

Schweiz: Volksinitiative in Dübendorf ist zustande gekommen
Der Stadtrat hat festgestellt, dass die am 1. Mai 2024 eingereichte 
Volksinitiative «Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben» 
mit 577 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.
https://www.nau.ch/ort/dubendorf/volksinitiative-in-dubendorf-ist-zustande-gekommen-66742499

Schweiz: Kommission will nun doch keine Transparenz zu Nebeneinkünften
Die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments sollen keine Transparenz 
schaffen müssen über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte. Die zuständige 
Ständeratskommission beantragt, eine parlamentarische Initiative 
abzulehnen, die sie zunächst unterstützt hatte.
https://www.plattformj.ch/artikel/219847/

USA: Maryland Online Casino Referendum scheitert am letzten Tag der Sitzung
Die Legalisierung von Online-Casino-Glücksspielen in Maryland wird bis 
mindestens 2026 warten müssen, nachdem ein Referendum vor der Vertagung 
der Gesetzgeber am Montag die Generalversammlung nicht passieren konnte.
https://www.legalsportsreport.com/176266/lawmakers-fail-on-maryland-online-casino-referendum-on-final-day-of-session/
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