[MD Presse] Presseschau vom 11.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 11.04.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.


+++Deutschland

*WWF: Bürgerrat denkt weiter als Bundesregierung im Koalitionskorsett*
Der Bundestag berät heute ab 9 Uhr über die Ernährungsstrategie der 
Bundesregierung „Gutes Essen für Deutschland“. Nach der Debatte folgt 
die Überweisung der Vorlage an die Ausschüsse.
https://www.wwf.de/2024/april/pressestatement-beratung-ernaehrungsstrategie-im-bundestag

++Bayern

*Piding: Trotz Bürgerbegehren: Bauleitplanverfahren zum Standort Bahnhof 
soll anlaufen*
Auch wenn sich ein Bürgerbegehren in Sachen Rathausneubau andeutet, soll 
die Verwaltung in das Bauleitplanverfahren für den Standort Bahnhof 
einsteigen. Das beschloss der Pidinger Gemeinderat mit vier Gegenstimmen 
am Dienstagabend.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-berchtesgadener-land/trotz-buergerbegehren-bauleitplanverfahren-zum-standort-bahnhof-soll-anlaufen-15814932

++Hamburg

*Volksinitiative benötigt 66.000 Stimmen gegen Gendersprache in Hamburg*
Nach 10 Jahren wird es in Hamburg voraussichtlich wieder ein 
Volksbegehren geben. Hintergrund ist, dass die Volksinitiative ,,Schluss 
mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ im Sommer versuchen wird 
die zweite Hürde für eine Volksabstimmung zu nehmen.
https://www.hamburg1.de/volksinitiative-benotigt-66-000-stimmen-gegen-gendersprache-in-hamburg/

*Kampf um Gendersprache – haben wir keine wichtigeren Themen?* [B]
Der Streit polarisiert, gleicht teils einem Kulturkampf. Andere 
Zukunftsfragen haben viel eher unsere Aufmerksamkeit verdient.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article242069838/Kampf-um-Gendersprache-haben-wir-keine-wichtigeren-Themen.html

++Nordrhein-Westfalen

*Bürgerbegehren für Nationalpark Arnsberger Wald*
Im Hochsauerland gibt es ein Bürgerbegehren für einen Nationalpark 
Arnsberger Wald. Das Ziel ist, die Entscheidung des Kreistages gegen 
einen Nationalpark zu kippen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/buergerbegehren-nationalpark-arnsberger-wald-100.html

*Warendorf: Foren, Werkstätten, Räte & Co: Welche Formen der 
Bürgerbeteiligung es gibt*
Neben Eingaben, Bürgerbegehren und natürlich Wahlen gibt es inzwischen 
eine ganze Reihe weiterer, "informeller" Arten der Bürgerbeteiligung. 
Eine Übersicht.
https://www.wn.de/muensterland/kreis-warendorf/warendorf/welche-formen-der-buergerbeteiligung-es-gibt-2954064?pid=true&npg 
<https://www.wn.de/muensterland/kreis-warendorf/warendorf/welche-formen-der-buergerbeteiligung-es-gibt-2954064?pid=true&npg>

*Wie steht es um das politische Verhalten von geflüchteten Menschen in 
Wien? Dem ist eine Studie des Vereins "Fremde werden Freunde" und 
Universität Wien nachgegangen. Die Ergebnisse sind überraschend.*
https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/grosse-mehrheit-an-gefluechteten-wuenscht-sich-wahlrecht_a6629253

+++EU

*Luxemburg: Wie entwickelt sich die Open Data in Luxemburg?*
Wir alle haben davon gehört, einige von uns sind bereits regelmäßige 
Nutzer ... aber wissen Sie genau, was Open Data ist? Wir sprachen mit 
Francis Kaell, dem Open Data-Verantwortlichen im Informations- und 
Presseamt der Regierung.
https://www.spuerkeess.lu/de/blog/innovation/wie-entwickelt-sich-die-open-data-in-luxemburg/

*Österreich: Wiener Studie: Große Mehrheit an Geflüchteten wünscht sich 
Wahlrecht*
Wie steht es um das politische Verhalten von geflüchteten Menschen in 
Wien? Dem ist eine Studie des Vereins "Fremde werden Freunde" und 
Universität Wien nachgegangen. Die Ergebnisse sind überraschend.
https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/grosse-mehrheit-an-gefluechteten-wuenscht-sich-wahlrecht_a6629253

*Österreich: ÖVP will Volksabstimmung: Weiter Streit um Trinkwasser in 
Großpetersdorf* [B]
Die SPÖ-Fraktion beschloss eine Brunnenschließung. Die ÖVP ist dagegen 
und sammelt Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu erwirken. 
Ortschef Harald Kahr kontert.
https://www.bvz.at/oberwart/wasserversorgung-weiter-streit-um-trinkwasser-in-grosspetersdorf-417134029

+++Welt

*Moldau: Doina German: Referendumsergebnis wird automatisch Gesetz*
Laut der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Doina German wird die 
in der Volksabstimmung zum Ausdruck gebrachte Meinung der Bürger 
automatisch Gesetz.
https://www.ipn.md/en/doina-german-referendum-result-automatically-becomes-law-7965_1103904.html

*Schweiz: Ja zu 23 000 Solarmodulen beim Walensee*
Der Gemeinderat Amden hat beschlossen, dass die Zustimmung der 
Standortgemeinde Amden zum Solargrossprojekt «Felsenstrom» erteilt wird. 
Dies untersteht dem fakultativen Referendum.
https://march24.ch/articles/241838-ja-zu-23-000-solarmodulen-beim-walensee

*Schweiz: Grüne und Junge Grüne fordern bereits 2024 transparente Wahlen*
Die Grüne und Jungen Grünen fordern transparente Wahlbudgets. Um mit 
gutem Beispiel voranzugehen, legen die Parteien ihre Budgets für die 
Wahlen 2024 offen.
https://www.nau.ch/ort/luzern/grune-und-junge-grune-fordern-bereits-2024-transparente-wahlen-66742803

*USA: Abtreibungsreferendum in Maine scheitert bei Abstimmung im Parlament*
Die Einwohner von Maine werden in diesem November nicht darüber 
abstimmen, ob die Abtreibung in der Verfassung des Bundesstaates 
verankert werden soll, nachdem das vorgeschlagene Referendum nicht die 
erforderliche Unterstützung durch die Gesetzgeber erhalten hat.
https://wng.org/sift/maine-abortion-referendum-effort-fails-in-statehouse-vote-1712773293

*USA: Albert Lea verabschiedet Referendum über 10 Millionen Dollar zur 
Finanzierung von Eishockey, Schwimmen und Kunst*
Die Einwohner von Albert Lea stimmten am Dienstag mit überwältigender 
Mehrheit für ein Referendum über 9,8 Millionen Dollar, mit dem eine 
Reihe von Freizeiteinrichtungen in der Stadt renoviert werden sollen, 
darunter die örtliche Eissporthalle und das Marion Ross Performing Arts 
Center
https://www.startribune.com/albert-lea-passes-10m-referendum-to-fund-hockey-swimming-and-the-arts/600357820/
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