[MD Presse] Presseschau vom 22.4.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

 Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie. Die mündliche
Verhandlung unserer Verfassungsbeschwerde gegen das neue
Bundestagswahlrecht (sowie sechs weiterer Verfahren zum selben Thema)
wirft ihre Schatten voraus.

 Es grüßt freundlich:

 Das Team Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie

DEUTSCHLAND

 BÜRGER. MACHT. MEHR DIREKTE DEMOKRATIE?
 "Bürger. Macht. Mehr direkte Demokratie?" erzählt die Geschichte des
bundesweiten Pilotprojekts, dem Bürgerrat Demokratie. Es sind die
Bürgerinnen und Bürger selbst, die durch den Film führen und ein
Stimmungsbild zur Lage der Nation aus den deutschen Wohnzimmern
zeichnen.

https://www.ardmediathek.de/video/mdr-dok/buerger-macht-mehr-direkte-demokratie/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC80NDQ5MzMtNDI1Mzcy

 VOR DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: LEVERKUSENER KLAGT GEGEN
FÜNF-PROZENT-HÜRDE
 Leverkusen · Der Sozialwissenschaftler Alexander Trennheuser und seine
Mitstreiter wenden sich gegen das neue Bundestagswahlrecht. Sie sehen
unter anderem die Chancengleichheit der Parteien nicht mehr gewahrt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/leverkusener-klagt-gegen-fuenf-prozent-huerde_aid-111140237

 XXL-BUNDESTAG: WARUM DAS VERFASSUNGSGERICHT ÜBER DAS NEUE WAHLRECHT
VERHANDELT
 Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl befasst sich Karlsruhe mit dem
neuen Wahlrecht, das die Ampelregierung beschlossen hat. Vor allem CSU
und Linke fürchten um ihre Mandate.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutscher-bundestag-warum-das-verfassungsgericht-ueber-das-neue-wahlrecht-verhandelt-a-577b78aa-2b61-42a8-b15b-185dbdb99945

BAYERN

"KEIN ANLASS": STAATSREGIERUNG GIBT CORONA-AKTEN NICHT RAUS
 Die SPD im Landtag fordert eine politische Aufarbeitung der
Corona-Pandemie. Jedoch sieht die bayerische Staatsregierung dafür
keinen Anlass und betont: Schulschließungen seien "verhältnismäßig"
gewesen. Die Grünen wollen einen Corona-Bürgerrat.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/kein-anlass-staatsregierung-gibt-corona-akten-nicht-raus,UAaS0dR

 PAKETZENTRUM: AUSREICHEND UNTERSCHRIFTEN FÜR ANTRAG AUF BÜRGERBEGEHREN
[B]
 Eine Gruppe aus Bürgerinnen und Bürgern war in den vergangenen Tagen
damit befasst, in Weichering Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen
das geplante Paketzentrum an der B16 zu sammeln. Am Sonntag nun die
Meldung, dass man das selbstgesteckte Ziel von mehr als 200
Unterzeichnern erreicht habe.

https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-neuburg-schrobenhausen/paketzentrum-ausreichend-unterschriften-fuer-antrag-auf-buergerbegehren-15890943

 VOLKSBEGEHREN: RADSTERNFAHRT FÜR MEHR RADWEGE IN MÜNCHEN

https://www.zeit.de/news/2024-04/21/radsternfahrt-fuer-mehr-radwege-in-muenchen

BRANDENBURG 

BÜRGERENTSCHEID ZUR HAVELSPANGE?: WAS SCHARFENBERGS WAGENKNECHT-ABLEGER
BFW FÜR POTSDAM ERREICHEN WILL [B]
 Hans-Jürgen Scharfenbergs Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit hat
sein Programm zur Kommunalwahl veröffentlicht - in dem es nicht nur um
Potsdam geht.

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/burgerentscheid-zur-havelspange-was-scharfenbergs-wagenknecht-ableger-bfw-fur-potsdam-erreichen-will-11547548.html

NORDRHEIN-WESTFALEN

VWG KRITISIERT BUNDESTAGSABGEORDNETEN: BÜRGERENTSCHEID ZUM NATIONALPARK
IST KEIN ABWÄLZEN VON VERANTWORTUNG
 Die Kreistagsmitglieder Ralf Janssen und Patricia Gerlings-Hellmanns
der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve verstehen die Sorge
nicht, dass ein Kreistagsbürgerentscheid über einen Nationalpark
Reichswald zu einer Entscheidung über die Köpfe der unmittelbar
betroffenen Bevölkerung hinweg führen könnte.

https://lokalklick.eu/2024/04/21/vwg-kritisiert-bundestagsabgeordneten-buergerentscheid-zum-nationalpark-ist-kein-abwaelzen-von-verantwortung/

SCHLESWIG-HOLSTEIN

WINDPARK BEESEN: WEWELSFLETHER SIND ZUM BÜRGERENTSCHEID AUFGERUFEN [B]
 Es geht um den Bau von drei 200 Meter hohen Windkraftanlagen.
Allerdings ist fraglich, ob ein mehrheitliches Nein auch tatsächlich den
Anlagenbau verhindern könnte.

https://www.shz.de/lokales/wilster/artikel/windpark-beesen-buergerentscheid-am-9-juni-in-wewelsfleth-46858572

EU

 ÖSTERREICH: BRAUCHT DAS PARLAMENT WIRKLICH EINE VIER-PROZENT-HÜRDE?
 Die Sperrklausel wurde eingeführt, um einer Zersplitterung der
politischen Landschaft entgegenzuwirken, produziert aber auch "verlorene
Stimmen". Ist sie noch zeitgemäß?

https://www.derstandard.de/story/3000000216845/fuer-wider-braucht-das-parlament-wirklich-eine-vier-prozent-huerde

Welt

 ECUADORIANER WOLLEN MEHR HÄRTE GEGEN BANDENGEWALT
 Die Ecuadorianer haben in einem Referendum für ein härteres Vorgehen
gegen die zunehmende Bandengewalt im Land gestimmt. So soll zukünftig
auch Militär zum Einsatz kommen. Präsident Noboa feierte das Ergebnis:
"Wir haben das Land verteidigt"

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/ecuador-referendum-bandengewalt-100.html

 NEUERLICHE SPANNUNGEN DROHEN: SERBEN IM NORDEN DES KOSOVO BOYKOTTIEREN
KONTROVERSES REFERENDUM
 Serben im Norden des Kosovo boykottierten am Sonntag ein Referendum zur
Absetzung ethnisch albanischer Bürgermeister - eine Entscheidung, die zu
Spannungen in der Region führt.

https://www.focus.de/politik/ausland/neuerliche-spannungen-serben-im-norden-des-kosovo-boykottieren-kontroverses-referendum_id_259877169.html

 SCHWEIZ: REFERENDUM GEGEN DORFMETZG-WETTBEWERB
 Die Buchser müssen voraussichtlich schon bald an der Urne entscheiden,
ob sie ihr Dorfmetzg-Areal möglichst schnell verkaufen wollen oder ob
zuerst noch ein Investorenwettbewerb für 470'000 Franken durchgeführt
werden soll.
 https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/referendum-buchs-ld.2609637

 SWISS REFERENDUM AIMS TO INCLUDE BITCOIN IN NATIONAL RESERVES
 Bitcoin advocates are initiating a national referendum to mandate the
Swiss National Bank (SNB) to include Bitcoin in its official reserves.

https://www.altcoinbuzz.io/cryptocurrency-news/swiss-referendum-aims-to-include-bitcoin-in-national-reserves/

 BERMUDA: ONE BERMUDA ALLIANCE RENEWS CALLS FOR CARICOM REFERENDUM
 A decision on whether Bermuda is to become a full member of the
Caribbean Community should be settled by a referendum, according to a
One Bermuda Alliance election candidate.

https://www.royalgazette.com/politics/news/article/20240422/oba-renews-calls-for-caricom-referendum/

 SEVILLA TO HOLD A REFERENDUM ON MOVING THE FERIA DE ABRIL
[=FRÜHLINGSFEST]
 Three Million People Attended This Year And Brought in EUR6BN - But
Some Locals Say It's „Overrun With Tourists"

https://www.theolivepress.es/spain-news/2024/04/22/sevilla-to-hold-a-referendum-on-moving-the-feria-de-abril-three-million-people-attended-this-year-and-brought-in-e6bn-but-some-locals-say-its-getting-too-busy/

 RECORD NUMBERS OF AUSTRALIANS ENROL FOR REFERENDUM ON INDIGENOUS
RECOGNITION

https://ca.style.yahoo.com/news/record-numbers-australians-enrol-referendum-050245974.html
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