[MD Presse] Presseschau vom 23.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Mehr Demokratie Presseschau mit der Ausgabe vom 23.04.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.


+++    Deutschland

*Wahlrechtsreform auf dem Prüfstand*
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste 
Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche 
Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln 
befürchten.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-wahlrecht-100.html

*Verfassungsgericht verhandelt: Hält das neue Wahlrecht in Karlsruhe?*
Für die nächste Bundestagswahl gelten neue Regeln. Zumindest Stand 
jetzt, denn das Bundesverfassungsgericht könnte die umstrittenen 
Änderungen der Ampel-Koalition noch stoppen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wahlrecht-reform-bundestag-bundesverfassungsgericht-100.html
*
Leverkusener klagt gegen Fünf-Prozent-Hürde*
Der Sozialwissenschaftler und seine Mitstreiter wenden sich gegen das 
neue Bundestagswahlrecht. Sie sehen unter anderem die Chancengleichheit 
der Parteien nicht mehr gewahrt.
https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/leverkusener-klagt-gegen-fuenf-prozent-huerde_aid-111140237

++    Berlin

*Deutsche Wohnen Enteignen: Kein Rahmen in Sicht*
Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient 
es selbst nur dazu, die Vergesellschaftung zu verschleppen.
https://taz.de/Deutsche-Wohnen-Enteignen/!6003284/

++    Bayern
*
Vor Bürgerentscheid in Regensburg: Wirbel um falsche Daten auf 
Stadtbahn-Flugblatt*
Der Bürgerentscheid zum Bau einer Stadtbahn in Regensburg rückt immer 
näher. Am 9. Juni wird abgestimmt. Befürworter und Gegner gehen derzeit 
deswegen immer stärker an die Öffentlichkeit: Mit Veranstaltungen, 
Demonstrationen, Plakaten oder Flyern. Nun wurde dabei eine falsche 
Information verbreitet.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/wirbel-um-falsche-daten-auf-einem-stadtbahn-flugblatt-15899337
*
Erlangen: Wird die StUB noch gekippt? So steht's um das Mega-Projekt [B]*
Die Stadt-Umland-Bahn ist das größte Straßenbahnprojekt Deutschlands. 
Und es steht auf Messers Schneide; am 9. Juni stimmen Erlangens Bürger 
darüber ab, ob die StUB kommt. Was Sie nun wissen müssen.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/hoechstadt-herzogenaurach/verkehr/stadt-umland-bahn-alle-wichtigen-fragen-vor-buergerentscheid-zur-stub-art-344601

++    Hamburg
*
Schneller klimaneutral: Hamburgs Grüne setzen Senat unter Druck [B]*
Bündnis fordert: Hamburg soll Ziel fünf Jahre früher erreichen, als vom 
Senat geplant. Grünenspitze: „seriös, machbar und notwendig“.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article242157948/Schneller-klimaneutral-Hamburger-Gruene-machen-Druck-auf-Senat.html

++    Hessen
*
Gießen: Bürgerbegehren gegen Waldrodung?*
Mit der Gründung einer Bürgerinitiative am vergangenen Donnerstagabend 
ist ein Thema auf die Tagesordnung der Stadtpolitik zurückgekehrt, um 
das es zuletzt ruhig geworden war. Die Rede ist von den Plänen des 
Stahlhandelunternehmens Bieber+Marburg, sein im Wald am Steinberger Weg 
gelegenes Betriebsgelände zu erweitern.
https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/buergerbegehren-gegen-waldrodung-93027444.html

*Limburg: Warum die Stadt Limburg Tauben töten will*
In Limburg an der Lahn haben die Stadtverordneten beschlossen, einen 
Teil der 700 „Ratten der Lüfte“ in der Innenstadt zu töten. Daraufhin 
wurden die Politiker als Mörderbande beschimpft. Nach Protesten kommt es 
im Juni zu einem Bürgerentscheid.
https://kommunal.de/tauben-toeten-limburg-buergerentscheid

++    Mecklenburg-Vorpommern

*5. Bützower Bürgerhaushalt: Einwohner wünschen sich viel Grün und neue 
Töne*
Endspurt für den 5. Bützower Bürgerhaushalt. Nur noch bis zum 30. April 
können Einwohner der Warnowstadt Vorschläge einreichen, wofür 30.000 
Euro investiert werden sollen.
https://www.nordkurier.de/regional/guestrow/n-2450327

++    Niedersachsen
*
Gegendarstellung zur Presseinformation von GöttingenZero vom 19. April 2024*
Mit Blick auf eine Presseinformation von GöttingenZero zum Radentscheid 
vom 19. April 2024 mahnt Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt, 
zur Sachlichkeit in der Diskussion zurückzukehren. Die Presseinformation 
diene nicht der Information, so Broistedt, sondern sorge für Verwirrung. 
Der vorliegende Fakten-Check soll der Versachlichung dienen.
https://www.goettingen.de/portal/meldungen/gegendarstellung-zur-presseinformation-von-goettingenzero-vom-19-april-2024-900002875-25480.html?rubrik=900000002

*Radentscheide: Kritik an Göttingens Oberbürgermeisterin - „Ein Spiel 
mit falschen Zahlen“*
Am 9. Mai stimmen Göttingens Bürger über die Zukunft des Radverkehrs ab. 
Die Initiatoren werfen Oberbürgermeisterin Broistedt Panikmache vor.
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/radentscheide-scharfe-kritik-an-goettingens-oberbuergermeisterin-93024298.html

++    Nordrhein-Westfalen

*Entscheidung über Nationalpark-Bewerbung für Klever Reichswald*
Soll der Klever Reichswald zweiter NRW-Nationalpark werden? Heute 
entscheidet der Kreistag über eine mögliche Bewerbung. Bis zuletzt ist 
offen, wie die Entscheidung ausfällt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/nationalpark-bewerbung-klever-reichswald-100.html

*Reaktionen nach dem ersten Soester Bürgerentscheid: Bäume gerettet, 
Demokratie auch*
Die Freude bei den Initiatoren des ersten Soester Bürgerentscheids ist 
groß. „Das ist ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie“, jubelt 
Andreas Scheffer und meint die „überraschend hohe Wahlbeteiligung“ von 
38 Prozent.
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/soest/baeume-gerettet-demokratie-auch-93026601.html

*Hochdahl: Neanderhöhe: Entscheid über Erbpacht zulässig*
Das Oberverwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zulassung einer von 
der Stadt angestrebten Berufung gegen die Zulässigkeit des 
Bürgerbegehrens zur Vermarktung der Neanderhöhe entschieden.
https://rp-online.de/nrw/staedte/erkrath/erkarther-neanderhoehe-entscheid-ueber-erbpacht-zulaessig_aid-111158731

*Schöppinger stoßen Bürgerbegehren an: Protest gegen Ratsentscheidung 
zur Schulentwicklung [B]*
Der Protest gegen die Ratsentscheidung zur Zukunft der Schulentwicklung 
in Schöppingen und Eggerode nimmt zu. Jetzt haben Bürger ein 
Bürgerbegehren angestoßen.
https://www.muensterlandzeitung.de/schoeppingen/schoeppingen-eggerode-schule-brictiusschule-grundschule-buergerbegehren-buergerentscheid-w871230-9001136306/

++    Rheinland-Pfalz

*Kaiserslautern: Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern 
verabschiedet*
Knapp 20 Seiten umfasst das Leitlinien-Dokument, das die Teilhabe am 
Stadtgeschehen stärken und politische Entscheidungen und 
Verwaltungshandeln noch besser auf die Bedürfnisse der Menschen 
ausrichten soll.
https://www.nachrichten-kl.de/2024/04/22/leitlinien-zur-beteiligung-von-buergerinnen-und-buergern-verabschiedet/

+++    EU
*
Belgien: PDG befasst sich mit Bürgerbeteiligung*
Auf einer seiner letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode hat sich das 
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am Montagabend mit einer 
ganzen Reihe von Themen befasst. Neben der Schaffung eines Zentrums für 
inklusive Pädagogik ging es gleich mehrfach um die Bürgerbeteiligung.
https://brf.be/regional/1823689/
*
Niederlande: Weltstadt verbietet Bau von neuen Hotels – „lästige“ 
Kneipentouren soll gestoppt werden*
In Amsterdam kämpfen Bewohner und Regierung gegen den Massentourismus. 
Eine Verordnung führt nun dazu, dass strenge Maßnahmen greifen.
https://www.fnp.de/welt/hotels-kampf-tourismus-amsterdam-niederlande-weltstadt-verbot-bau-neue-zr-93023586.html

*Österreich: Open Data: Budget für 2024 ab sofort für alle online einsehbar*
Das Bundesbudget 2024 ist ab sofort in einer Open-Data-optimierten Form 
abrufbar. Dadurch will man die Transparenz und Bürgerbeteiligung in 
Österreich fördern.
https://www.meinbezirk.at/c-politik/budget-fuer-2024-ab-sofort-fuer-alle-online-einsehbar_a6652182

+++    Welt
*
Schweiz: So soll die SNB zu Bitcoin-Investments verpflichtet werden*
Eine Volksinitiative soll die Schweizerische Nationalbank (SNB) dazu 
verpflichten, Bitcoin-Investments vorzunehmen. Eine so entstehende 
Reserve könne die Unabhängigkeit und Neutralität der Eidgenossenschaft 
gewährleisten. Darum halten auch Ökonomen die Idee für sinnvoll.
https://www.coinpro.ch/news/snb-bitcoin-volksinitiative/

*Schweiz: Referendum gegen Axpo-Vorlage in Schaffhausen steht*
Im Kanton Schaffhausen wird voraussichtlich das Stimmvolk über den neuen 
Aktionärsbindungsvertrag des Stromkonzerns Axpo abstimmen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/referendum-gegen-axpo-vorlage-in-schaffhausen-steht-66749949

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