[MD Presse] Presseschau vom 07.08.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 07.08.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Bayern*

*Pähl: Rathausneubau / Schulerweiterung: Zwei Bürgerbegehren gestartet*
Seit Jahren beschäftigt sich die Gemeinde Pähl mit dem Rathausneubau und 
der Schulerweiterung im Ort. In seiner jüngsten Sitzung entschied der 
Gemeinderat zuerst das Rathaus und anschließend die Schulerweiterung zu 
bauen. Gegen das Vorhaben hat sich Widerstand gebildet.
https://radio-oberland.de/news/2024-08-07-burgerbegehren-pahl 
<https://radio-oberland.de/news/2024-08-07-burgerbegehren-pahl>

*Baden-Württemberg*

*Einfacher zur Bürgerbeteiligung*
Das Land Baden-Württemberg hat eine große Ausschreibung für 
Bürgerbeteiligung abgeschlossen. Ziel ist es, Kommunen und Behörden 
künftig Dienstleister zur Verfügung zu stellen, die diese bei der 
Bürgerbeteiligung unterstützen und Kommunen davon entlasten, selbst 
aufwendige Vergabeverfahren durchführen zu müssen.
https://www.kommune21.de/meldung_44317_Einfacher+zur+B%C3%BCrgerbeteiligung.html 
<https://www.kommune21.de/meldung_44317_Einfacher+zur+Bürgerbeteiligung.html>

*Hessen*

*Neu-Isenburg: Bürgerbegehren: Es geht um die Zukunft der Hugenottenhalle*
Drei Wochen vor der Präsentation der Wettbewerbsarbeiten für den Umbau 
von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek hat der Initiator des 
Bürgerbegehrens, Bertram Abel, inzwischen rund 620 Unterschriften 
gesammelt. Jetzt fordert er noch mehr.
https://www.op-online.de/region/neu-isenburg/buergerbegehren-in-neu-isenburg-es-geht-um-die-zukunft-der-hugenottenhalle-93228475.html 
<https://www.op-online.de/region/neu-isenburg/buergerbegehren-in-neu-isenburg-es-geht-um-die-zukunft-der-hugenottenhalle-93228475.html>

*Hamburg*

*Kampagnen-Gründerin über Grundeinkommen: „Wir wollen, dass es vorangeht“*
Hamburg soll es mit dem Grundeinkommen wenigstens versuchen, findet eine 
dortige Initiative. Und wirbt dafür nun mit dem Film „Free Lunch Society“.
https://taz.de/Kampagnen-Gruenderin-ueber-Grundeinkommen/!6025375/ 
<https://taz.de/Kampagnen-Gruenderin-ueber-Grundeinkommen/!6025375/>

*Baden-Württemberg*

*Stuttgart: G9-Initiative klagt gegen Ablehnung ihres Volksbegehrens*
Im Juli scheiterte eine Initiative, die eine umfassende Rückkehr zum 
neunjährigen Gymnasium erreichen will, am Veto des Innenministeriums. 
Nun muss ein Gericht über das Volksbegehren entscheiden.
https://www.rnf.de/stuttgart-g9-initiative-klagt-gegen-ablehnung-ihres-volksbegehrens-403357/ 
<https://www.rnf.de/stuttgart-g9-initiative-klagt-gegen-ablehnung-ihres-volksbegehrens-403357/>

*EU*

*Österreich: Demokratie und Beteiligungsarmut in Wien*
Politische Beteiligung ist eine Klassenfrage: Je geringer Einkommen, 
formale Bildung und sozialer Status sind, desto höher ist der Anteil der 
Nichtwahlberechtigten und Nichtwählern und Nichtwählerinnen. Entscheidet 
jedoch die Klassenzugehörigkeit über Partizipation, steht die 
Legitimität des politischen Gemeinwesens auf dem Spiel.
https://www.unsere-zeitung.at/2024/08/06/demokratie-und-beteiligungsarmut-in-wien/ 
<https://www.unsere-zeitung.at/2024/08/06/demokratie-und-beteiligungsarmut-in-wien/>

*Welt*

*Schweiz: Bundesgericht hat erstmals eidgenössische Abstimmung aufgehoben*
In der Schweiz hat das höchste Gericht erst einmal in der Geschichte des 
Landes seit 1848 das Resultat einer eidgenössischen Volksabstimmung 
aufgehoben. Das Bundesgericht erklärte 2019 die Abstimmung zur 
CVP-Volksinitiative gegen eine Heiratsstrafe für ungültig. Dies, weil 
der Bundesrat vorgängig falsch informiert hatte.
https://www.nau.ch/news/schweiz/bundesgericht-erstmals-eidgenossische-abstimmung-aufgehoben-66807841 
<https://www.nau.ch/news/schweiz/bundesgericht-erstmals-eidgenossische-abstimmung-aufgehoben-66807841>
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