[MD Presse] Presseschau vom 08.08.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 08.08.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Millionen fürs Gemeinwohl*
Der Bund fördert Unternehmen, die gesellschaftliche ökologische und 
soziale Probleme lösen wollen. Dafür stellt er zunächst 110 Millionen 
Euro bereit.
https://taz.de/Neues-Foerderprogramm-der-Bundesregierung/!6025402/

*Bayern*

*Füssen: Bürgerentscheid zum Dreitannenbichl sorgt weiter für Diskussionen*
Nachdem die Rechtsaufsicht beim Landratsamt keinen Grund zur 
Beanstandung am Umgang mit dem Bürgerentscheid zum Dreitannenbichl 
gesehen hat, ist die Diskussion längst nicht beendet.
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/buergerentscheid-zum-dreitannenbichl-sorgt-weiter-fuer-diskussion-93229679.html

*Landsberg: Kann sich der Landkreis Landsberg ein neues Landratsamt für 
120 Millionen Euro leisten?*
Eigentlich sollten nur die Außenstellen zusammengelegt werden. Doch 
jetzt ist die Kritik am „Lechkiesel“ groß. Es wird wohl ein 
Bürgerbegehren geben.
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/landsberg-kann-sich-der-landkreis-landsberg-ein-neues-landratsamt-fuer-120-millionen-euro-leisten-102948993 


*Nordrhein-Westfalen*

*Streit um Wahlrechtsreform: Koalition veröffentlicht Gutachten*
Bei der Kommunalwahl 2025 soll die Sitzverteilung erstmals nach einem 
neuen Modell errechnet werden. Die FDP klagt dagegen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtag-kommunalwahl-wahlrecht-aenderung-102.html

*Streit um Wahlrechtsreform in NRW – FDP will klagen*
Gut ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist 
ein heftiger Streit um das von CDU und Grünen geänderte 
Kommunalwahlrecht entbrannt. Die NRW-FDP kündigte eine Klage vor dem 
Verfassungsgericht in Münster an.
https://www.zeit.de/news/2024-08/07/streit-um-wahlrechtsreform-in-nrw-fdp-will-klagen 


*Hamburg*

*Gender-Gegner starten weitere Unterschriftensammlung*
Im Rahmen eines Volksbegehrens bleiben den Gender-Gegnern ab Donnerstag 
drei Wochen Zeit, die dafür nötigen knapp 66.000 Unterschriften zu 
sammeln. Seit Mitte Juni ist eine Unterstützung bereits per Briefeintrag 
beim Bezirksamt Nord möglich.
https://www.zeit.de/news/2024-08/07/gender-gegner-starten-weitere-unterschriftensammlung

*Hessen*

*Fleißige Hände kommissionieren 6.500 Flyer und Postkarten*
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Miltenberg 
unterstützen eine breite Beteiligung der Bürger an der "Open-Sozial – 
Plattform für soziales Engagement im Landkreis Miltenberg". Dazu werden 
sie eine Zufallsauswahl von 5 % der erwachsenen Einwohner persönlich zur 
Beteiligung an der "Open-Sozial" einladen.
https://www.meine-news.de/trennfurt/c-vereine/fleissige-haende-kommissionieren-6500-flyer-und-postkarten_a181626 

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