[MD Presse] Presseschau vom 09.08.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 09.08.2024.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht das Team der 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Bayern*

*Amberg: Bürgerrat soll Feedback zu Bürgerspital-Konzept geben*
Seit 17 Tagen steht nun ein Konzept für das brachliegende 
Bürgerspital-Areal in Amberg fest – am 22. Juli hat der Stadtrat 
einstimmig für das Konzept der Wohnungsbau und Siedlungswerk Werkvolk 
eG. gestimmt. Wie dieses Konzept genau aussieht, weiß die Öffentlichkeit 
bisher aber noch nicht.
https://www.otv.de/stadtratsantrag-buergerrat-soll-feedback-zu-buergerspital-konzept-geben-686305/ 
<https://www.otv.de/stadtratsantrag-buergerrat-soll-feedback-zu-buergerspital-konzept-geben-686305/>

*Niedersachsen*

*Bürgerrat für Baugebiet Bodderweg*
Zum zweiten Bürgerrat lädt die Gemeinde Ottersberg für Mitte September 
ein. Die möglichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden bereits 
ausgelost. Der thematische Fokus richtet sich auf die Gestaltung des 
Baugebiets Bodderweg.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/ottersberg-ort29239/buergerrat-fuer-baugebiet-bodderweg-in-quelkhorn-93232395.html 
<https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/ottersberg-ort29239/buergerrat-fuer-baugebiet-bodderweg-in-quelkhorn-93232395.html>

*Berlin*

*„Haie in der Spree auswildern“ Aktionskünstler sammelt Unterschriften 
für Volksbegehren*
Vor dem Berliner Tierpark fing es an: Daniel Chluba macht sich stark für 
die Raubfische. Haie brauchen Salzwasser? Der für schräge Aktionen 
bekannte Künstler hat da eine Idee.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/haie-in-der-spree-auswildern-aktionskunstler-sammelt-unterschriften-fur-volksbegehren-12165233.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/haie-in-der-spree-auswildern-aktionskunstler-sammelt-unterschriften-fur-volksbegehren-12165233.html>

*EU*

*Bulgarien: Kulturkampf nach russischem Vorbild: Bulgarien verbietet 
„LGBT-Propaganda“ in Schulen*
Ein neues Schulgesetz macht es praktisch unmöglich, im Unterricht über 
Homosexualität zu sprechen. Die Formulierung des Gesetzestexts stammt 
teilweise aus Wikipedia.
https://www.nzz.ch/international/kulturkampf-nach-russischem-vorbild-bulgarien-verbietet-lgbt-propaganda-in-schulen-ld.1842851 
<https://www.nzz.ch/international/kulturkampf-nach-russischem-vorbild-bulgarien-verbietet-lgbt-propaganda-in-schulen-ld.1842851>

*Österreich: Bürgerinitiative will Unterbürg-Volksbefragung*
Die überparteiliche Bürgerinitiative „Freunde des Niederkaisers“ will 
eine Volksbefragung bezüglich der Umwidmung des geplanten Gewerbegebiets 
Unterbürg und sammelt dafür Unterstützungsunterschriften.
https://www.meinbezirk.at/kitzbuehel/c-wirtschaft/buergerinitiative-will-unterbuerg-volksbefragung_a6841139 
<https://www.meinbezirk.at/kitzbuehel/c-wirtschaft/buergerinitiative-will-unterbuerg-volksbefragung_a6841139>

*Welt*

*Liechtenstein: Die Initiative für die Privatisierung von Radio 
Liechtenstein ist zustande gekommen*
Das Staatsradio des Fürstentums ist politisch umstritten. Kurz vor der 
Sommerpause haben Regierung und Parlament dem Radio mehr Geld 
zugesichert. Doch das Volk könnte nun die Privatisierung des Senders 
verordnen.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-initiative-fuer-die-privatisierung-von-radio-liechtenstein-ist-zustande-gekommen-ld.1841544 
<https://www.nzz.ch/schweiz/die-initiative-fuer-die-privatisierung-von-radio-liechtenstein-ist-zustande-gekommen-ld.1841544>

*Somalias Kabinett billigt Gesetzentwurf für allgemeines Wahlrecht*
Das somalische Kabinett hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf 
gebilligt, der, wenn er vom Parlament bestätigt wird, das Wahlsystem des 
Landes zum ersten Mal seit Jahrzehnten auf ein allgemeines Wahlrecht 
umstellt und damit den Prozess der indirekten Wahl beendet, sagte der 
Regierungssprecher.
https://de.marketscreener.com/kurs/wahrung/SOS-172239430/news/Somalias-Kabinett-billigt-Gesetzentwurf-fur-allgemeines-Wahlrecht-47600461/ 
<https://de.marketscreener.com/kurs/wahrung/SOS-172239430/news/Somalias-Kabinett-billigt-Gesetzentwurf-fur-allgemeines-Wahlrecht-47600461/> 

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