[MD Presse] Presseschau vom 12.08.2024

Presseschau presseschau at mehr-demokratie.de
Mo Aug 12 12:42:18 CEST 2024


Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 12.08.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Wird die Briefwahl zum Problem?*
Die Briefwahl verleiht Menschen eine Stimme, die nicht ins Wahllokal 
können. Was als Ausnahme gedacht war, nutzen mittlerweile große Teile 
der Bevölkerung. Diese Entwicklung strapaziert Grundsätze für faire Wahlen.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/briefwahl-wahlunterlagen-wahlrechtsgrundsaetze-verfassungsrechtlliche-bedenken.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/briefwahl-wahlunterlagen-wahlrechtsgrundsaetze-verfassungsrechtlliche-bedenken.html>

*Das große Deutschland-Gespräch*
Migration, Ukrainekrieg, Verkehr: Vor den Wahlen im Osten driftet das 
Land in politischen Fragen auseinander. Debattieren Sie mit jemandem, 
der anders denkt als Sie!
https://www.zeit.de/2024-08/deutschland-spricht-2024-debatte-meinungen-gespraech-streit-polarisierung 
<https://www.zeit.de/2024-08/deutschland-spricht-2024-debatte-meinungen-gespraech-streit-polarisierung>

*Notstandsgesetze 1968: Als Willy Brandt sein „Mehr Demokratie wagen“ 
erfand*
Die Stimmung war aufgeheizt im Mai 1968. Kurz bevor der Bundestag die 
Notstandsgesetze beschließen wollte, demonstrierten Zehntausende im 
Bonner Hofgarten. Es war Vizekanzler Willy Brandt, der mit einer viel 
beachteten Rede Vertrauen zurückgewann.
https://vorwaerts.de/geschichte/notstandsgesetze-1968-als-willy-brandt-sein-mehr-demokratie-wagen-erfand 
<https://vorwaerts.de/geschichte/notstandsgesetze-1968-als-willy-brandt-sein-mehr-demokratie-wagen-erfand>

*Bayern*

*ÖDP will Reform des bayrischen Wahlrechts erzwingen – mit geringer 
Aussicht auf Erfolg*
Holt eine Partei genug Direktmandate, darf sie in den Bundestag 
einziehen, selbst wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die ÖPD 
findet, das müsste auch für den Landtag gelten – und plant eine Klage 
gegen das bayerische Wahlrecht. Die Erfolgschancen sind überschaubar.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/oepd-wahlrecht-reform-bayern-fuenf-prozent-huerde-regierungsbezirke-lux.Kc6v3rNzSb4ev3gs481GDp 
<https://www.sueddeutsche.de/bayern/oepd-wahlrecht-reform-bayern-fuenf-prozent-huerde-regierungsbezirke-lux.Kc6v3rNzSb4ev3gs481GDp>

*Gersthofen: Bürgerbegehren zum Erhalt des Stadtparks eingereicht*
Die Initiatoren lehnen den Verkauf und die Bebauung des Stadtparks ab. 
Am Mittwoch wird es eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema geben.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/gersthofen-buergerbegehren-zum-erhalt-des-gersthofer-stadtparks-eingereicht-102957141 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/gersthofen-buergerbegehren-zum-erhalt-des-gersthofer-stadtparks-eingereicht-102957141>

*Hamburg*

*Volksbegehren fordert Rückkehr zu G9 an Hamburger Gymnasien*
In Hamburg steht ein neues Volksbegehren an: Es soll am 10. September 
starten und fordert die Rückkehr der Hamburger Gymnasien zum Abitur nach 
neun Jahren. Damit es erfolgreich ist, werden knapp 66.000 Stimmen 
gebraucht. Die Elterninitiative G9 Hamburg hat drei Wochen Zeit, um so 
viele Unterstützerinnen und Unterstützer zu bekommen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksbegehren-fordert-Rueckkehr-zu-G9-an-Hamburger-Gymnasien,kurzehh8564.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksbegehren-fordert-Rueckkehr-zu-G9-an-Hamburger-Gymnasien,kurzehh8564.html>

*Baden-Württemberg*

*Das Volk soll nicht so viele Vertreter haben*
Mit einem neuen Wahlrecht könnte sich die Zahl der Landtagsabgeordneten 
2026 nahezu verdoppeln. Ein Volksbegehren soll nun den XXL-Landtag 
verhindern.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.volksbegehren-das-volk-soll-nicht-so-viele-vertreter-haben.56cecf63-c36a-431e-bd49-baffadd2ceb3.html 
<https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.volksbegehren-das-volk-soll-nicht-so-viele-vertreter-haben.56cecf63-c36a-431e-bd49-baffadd2ceb3.html>

*Nordrhein-Westfalen*

*Nach Urteil zu Bürgerentscheid in Lünen: Berufungsverfahren immer noch 
möglich*
Ein Ende des Rechtsstreits über die Art der Durchführung der 
Bürgerentscheide zu den Gewerbegebieten Klöters Feld und Derner Straße 
in Lünen ist nicht in Sicht.
https://www.ruhrnachrichten.de/luenen/nach-urteil-zu-buergerentscheid-in-luenen-berufungsverfahren-immer-noch-moeglich-w919669-2001319459/ 
<https://www.ruhrnachrichten.de/luenen/nach-urteil-zu-buergerentscheid-in-luenen-berufungsverfahren-immer-noch-moeglich-w919669-2001319459/>

*Welt*

*Serbien: Tausende demonstrieren gegen geplantes Lithium-Bergwerk in 
Serbien – Vucic schließt Referendum nicht aus*
Tausende Menschen haben in Serbien gegen den geplanten Abbau von Lithium 
demonstriert. Sie besetzten auch zwei Bahnhöfe in der Hauptstadt 
Belgrad. Staatspräsident Vucic verurteilte die Blockaden, signalisierte 
aber Gesprächsbereitschaft.
https://www.deutschlandfunk.de/tausende-demonstrieren-gegen-geplantes-lithium-bergwerk-in-serbien-vucic-schliesst-referendum-nicht--100.html 
<https://www.deutschlandfunk.de/tausende-demonstrieren-gegen-geplantes-lithium-bergwerk-in-serbien-vucic-schliesst-referendum-nicht--100.html>
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