[MD Presse] Presseschau vom 12.08.2024
Presseschau
presseschau at mehr-demokratie.de
Mo Aug 12 12:42:18 CEST 2024
Guten Tag,
hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 12.08.2024.
Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!
- - -
*Deutschland*
*Wird die Briefwahl zum Problem?*
Die Briefwahl verleiht Menschen eine Stimme, die nicht ins Wahllokal
können. Was als Ausnahme gedacht war, nutzen mittlerweile große Teile
der Bevölkerung. Diese Entwicklung strapaziert Grundsätze für faire Wahlen.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/briefwahl-wahlunterlagen-wahlrechtsgrundsaetze-verfassungsrechtlliche-bedenken.html
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/briefwahl-wahlunterlagen-wahlrechtsgrundsaetze-verfassungsrechtlliche-bedenken.html>
*Das große Deutschland-Gespräch*
Migration, Ukrainekrieg, Verkehr: Vor den Wahlen im Osten driftet das
Land in politischen Fragen auseinander. Debattieren Sie mit jemandem,
der anders denkt als Sie!
https://www.zeit.de/2024-08/deutschland-spricht-2024-debatte-meinungen-gespraech-streit-polarisierung
<https://www.zeit.de/2024-08/deutschland-spricht-2024-debatte-meinungen-gespraech-streit-polarisierung>
*Notstandsgesetze 1968: Als Willy Brandt sein „Mehr Demokratie wagen“
erfand*
Die Stimmung war aufgeheizt im Mai 1968. Kurz bevor der Bundestag die
Notstandsgesetze beschließen wollte, demonstrierten Zehntausende im
Bonner Hofgarten. Es war Vizekanzler Willy Brandt, der mit einer viel
beachteten Rede Vertrauen zurückgewann.
https://vorwaerts.de/geschichte/notstandsgesetze-1968-als-willy-brandt-sein-mehr-demokratie-wagen-erfand
<https://vorwaerts.de/geschichte/notstandsgesetze-1968-als-willy-brandt-sein-mehr-demokratie-wagen-erfand>
*Bayern*
*ÖDP will Reform des bayrischen Wahlrechts erzwingen – mit geringer
Aussicht auf Erfolg*
Holt eine Partei genug Direktmandate, darf sie in den Bundestag
einziehen, selbst wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die ÖPD
findet, das müsste auch für den Landtag gelten – und plant eine Klage
gegen das bayerische Wahlrecht. Die Erfolgschancen sind überschaubar.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/oepd-wahlrecht-reform-bayern-fuenf-prozent-huerde-regierungsbezirke-lux.Kc6v3rNzSb4ev3gs481GDp
<https://www.sueddeutsche.de/bayern/oepd-wahlrecht-reform-bayern-fuenf-prozent-huerde-regierungsbezirke-lux.Kc6v3rNzSb4ev3gs481GDp>
*Gersthofen: Bürgerbegehren zum Erhalt des Stadtparks eingereicht*
Die Initiatoren lehnen den Verkauf und die Bebauung des Stadtparks ab.
Am Mittwoch wird es eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema geben.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/gersthofen-buergerbegehren-zum-erhalt-des-gersthofer-stadtparks-eingereicht-102957141
<https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/gersthofen-buergerbegehren-zum-erhalt-des-gersthofer-stadtparks-eingereicht-102957141>
*Hamburg*
*Volksbegehren fordert Rückkehr zu G9 an Hamburger Gymnasien*
In Hamburg steht ein neues Volksbegehren an: Es soll am 10. September
starten und fordert die Rückkehr der Hamburger Gymnasien zum Abitur nach
neun Jahren. Damit es erfolgreich ist, werden knapp 66.000 Stimmen
gebraucht. Die Elterninitiative G9 Hamburg hat drei Wochen Zeit, um so
viele Unterstützerinnen und Unterstützer zu bekommen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksbegehren-fordert-Rueckkehr-zu-G9-an-Hamburger-Gymnasien,kurzehh8564.html
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksbegehren-fordert-Rueckkehr-zu-G9-an-Hamburger-Gymnasien,kurzehh8564.html>
*Baden-Württemberg*
*Das Volk soll nicht so viele Vertreter haben*
Mit einem neuen Wahlrecht könnte sich die Zahl der Landtagsabgeordneten
2026 nahezu verdoppeln. Ein Volksbegehren soll nun den XXL-Landtag
verhindern.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.volksbegehren-das-volk-soll-nicht-so-viele-vertreter-haben.56cecf63-c36a-431e-bd49-baffadd2ceb3.html
<https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.volksbegehren-das-volk-soll-nicht-so-viele-vertreter-haben.56cecf63-c36a-431e-bd49-baffadd2ceb3.html>
*Nordrhein-Westfalen*
*Nach Urteil zu Bürgerentscheid in Lünen: Berufungsverfahren immer noch
möglich*
Ein Ende des Rechtsstreits über die Art der Durchführung der
Bürgerentscheide zu den Gewerbegebieten Klöters Feld und Derner Straße
in Lünen ist nicht in Sicht.
https://www.ruhrnachrichten.de/luenen/nach-urteil-zu-buergerentscheid-in-luenen-berufungsverfahren-immer-noch-moeglich-w919669-2001319459/
<https://www.ruhrnachrichten.de/luenen/nach-urteil-zu-buergerentscheid-in-luenen-berufungsverfahren-immer-noch-moeglich-w919669-2001319459/>
*Welt*
*Serbien: Tausende demonstrieren gegen geplantes Lithium-Bergwerk in
Serbien – Vucic schließt Referendum nicht aus*
Tausende Menschen haben in Serbien gegen den geplanten Abbau von Lithium
demonstriert. Sie besetzten auch zwei Bahnhöfe in der Hauptstadt
Belgrad. Staatspräsident Vucic verurteilte die Blockaden, signalisierte
aber Gesprächsbereitschaft.
https://www.deutschlandfunk.de/tausende-demonstrieren-gegen-geplantes-lithium-bergwerk-in-serbien-vucic-schliesst-referendum-nicht--100.html
<https://www.deutschlandfunk.de/tausende-demonstrieren-gegen-geplantes-lithium-bergwerk-in-serbien-vucic-schliesst-referendum-nicht--100.html>
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