[MD Presse] Presseschau vom 13.08.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 13.08.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Die erste Bundestagswahl*
1949 fand die erste Bundestagswahl statt - die erste freie demokratische 
Wahl seit den Reichstagswahlen 1932. Ein bedeutender Moment für die 
junge Bundesrepublik.
https://www.das-parlament.de/2009/32-33/kehrseite/die-erste-bundestagswahl 
<https://www.das-parlament.de/2009/32-33/kehrseite/die-erste-bundestagswahl>

*Mehrheit sieht bei Briefwahl eher Vor- als Nachteile*
Wenn am 1. September gewählt wird, haben viele Wahlberechtigte in 
Sachsen und Thüringen ihre Stimme schon abgegeben. Die Briefwahl macht 
es möglich. Doch ist das jetzt eigentlich ein Problem? Eher nein, sagt 
das MDRfragt-Meinungsbild zum Thema.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/mdrfragt-umfrage-meinung-briefwahl-problematisch-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/mdrfragt-umfrage-meinung-briefwahl-problematisch-100.html>

*Bayern*

*Haiming: Zweiter Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids 
eingereicht*
Mit ihrem Antrag auf einen Bürgerentscheid in Haiming zur Forderung 
„Keine Windräder im Haiminger Forst“ ist die Bürgerinitiative (BI) 
Gegenwind im Juni, wie berichtet, gescheitert. Nun wird ein neuer 
Versuch gestartet.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/windkraft-in-haiming-wurde-bereits-der-zweite-antrag-auf-ein-buergerentscheid-eingereicht-16776737 
<https://www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/windkraft-in-haiming-wurde-bereits-der-zweite-antrag-auf-ein-buergerentscheid-eingereicht-16776737>

*Sachsen*

*Leipzig: Sächsische Jugend fordert Wahlrecht ab 16: Postkartenübergabe 
an CDU*
Der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. (KJRS) hat der sächsischen CDU 
heute am Tag der Jugend knapp 1.000 Postkarten überreicht, mit denen die 
Absenderinnen und Absender die Forderung nach einer Absenkung des 
Wahlalters auf 16 Jahre unterstützen.
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2024/08/saechsische-jugend-fordert-wahlrecht-ab-16-postkartenuebergabe-an-cdu-599629 
<https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2024/08/saechsische-jugend-fordert-wahlrecht-ab-16-postkartenuebergabe-an-cdu-599629>

*EU*

*Österreich: Die Lücken im Wahlrecht*
Bürgerinnen und Bürger der EU sind zwar privilegiert, was das Wahlrecht 
in Österreich betrifft, aber auch sie können politisch rechtlos werden. 
Etwa all jene, die zu lange im EU-Ausland leben. Ein Vorstoß für ein 
portables Wahlrecht
https://www.derstandard.at/story/3000000232118/die-luecken-im-wahlrecht?ref=rss 
<https://www.derstandard.at/story/3000000232118/die-luecken-im-wahlrecht?ref=rss>

*Welt*

*Schweiz: Die Reform der beruflichen Vorsorge auf einen Blick*
Die gesetzlichen Mindestvorgaben für die Jahresrenten der Pensionskassen 
sind unrealistisch hoch. Das Parlament will die Mindestvorgabe senken 
und gleichzeitig den Versicherungsschutz für Tiefverdiener ausbauen. Die 
Gewerkschaften haben das Referendum dagegen ergriffen. Die Stimmbürger 
entscheiden am 22. September.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-reform-der-beruflichen-vorsorge-auf-einen-blick-ld.1837074 
<https://www.nzz.ch/schweiz/die-reform-der-beruflichen-vorsorge-auf-einen-blick-ld.1837074>
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