[MD Presse] Presseschau vom 14.08.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 14.08.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Zu wenig Transparenz in den Ländern*
Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme 
leicht, kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es 
dennoch.
https://taz.de/Lobbyismus-in-Deutschland/!6026925/ 
<https://taz.de/Lobbyismus-in-Deutschland/!6026925/>

*Niedersachsen*

*Cuxhaven: Rückkauf der alten Gorch-Fock-Schule gefordert*
In einer neuen Initiative haben die Cuxhavener Günter Wichert, Silvio 
Stoffel und Hans Günter Holzer ein Bürgerbegehren bei der Stadt Cuxhaven 
eingereicht. Ziel der drei Bürger ist es, die Rückkauf der alten 
Gorch-Fock-Schule zu erwirken und diese zu einer neuen Grundschule 
umzugestalten. Ein Bürgerentscheid soll darüber Klarheit schaffen, ob 
die Einwohner der Stadt dieses Vorhaben unterstützen.
https://kuestenblick.eu/cuxhaven/stadt-cuxhaven/buergerbegehren-in-cuxhaven-rueckkauf-der-alten-gorch-fock-schule-gefordert/ 
<https://kuestenblick.eu/cuxhaven/stadt-cuxhaven/buergerbegehren-in-cuxhaven-rueckkauf-der-alten-gorch-fock-schule-gefordert/>

*Brandenburg*

*Volksinitiative zieht vors Verfassungsgericht*
Bewegung auf den letzten Metern. Wenige Wochen vor der Landtagswahl am 
22. September wollen die Freien Wähler am Freitag Klage beim 
brandenburgischen Verfassungsgericht einreichen. Das haben sie am 
Montagabend angekündigt. Es geht um ihre Volksinitiative gegen die 
drohende Schließung von Krankenhäusern und Arztpraxen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184483.landtagswahl-brandenburg-volksinitiative-zieht-vors-verfassungsgericht.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184483.landtagswahl-brandenburg-volksinitiative-zieht-vors-verfassungsgericht.html>

*Thüringen*

*Blinde sollen ohne Hilfe wählen können*
Bei der Thüringer Landtagswahl in knapp drei Wochen sollen Sehbehinderte 
und Blinde ihre Stimme auch ohne Hilfe einer weiteren Person abgeben 
können. Dafür würden taktile Wahlschablonen konzipiert, erklärte der 
Landeswahlleiter Holger Poppenhäger in Erfurt.
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/blinde-sollen-ohne-hilfe-waehlen-koennen-19917077.html 
<https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/blinde-sollen-ohne-hilfe-waehlen-koennen-19917077.html>

*Sachsen-Anhalt*

*Bürgerbegehren als Ziel: Kritiker an Buga 2035 in Dessau-Roßlau haben 
3.000 Unterschriften gesammelt*
Die Initiative für die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur Buga 2035 
in Dessau-Roßlau haben offenbar genug Unterstützer gefunden, um eine 
Bürgerbefragung auf den Weg zu bringen.
https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/burgerbegehren-als-ziel-kritiker-an-buga-2035-in-dessau-rosslau-haben-3-000-unterschriften-gesammelt-3897918 
<https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/burgerbegehren-als-ziel-kritiker-an-buga-2035-in-dessau-rosslau-haben-3-000-unterschriften-gesammelt-3897918>

*Saarland*

*Bürgerforum zur Gestaltung des saarländischen Klimaschutzkonzepts*
Das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und 
Verbraucherschutz lädt die Bürger des Saarlandes ein, sich aktiv an der 
Entwicklung des Klimaschutzkonzepts zu beteiligen. In diesem Rahmen 
werden in jedem Landkreis sowie im Regionalverband Beteiligungsforen 
veranstaltet.
https://www.wndn.de/buergerforum-zur-gestaltung-des-saarlaendischen-klimaschutzkonzepts/ 
<https://www.wndn.de/buergerforum-zur-gestaltung-des-saarlaendischen-klimaschutzkonzepts/>

*Welt*

*Bolivien: Präsident kündigt Referendum an*
Bevölkerung soll in politischen Schlüsselfragen entscheiden, unter 
anderem über Subventionen für Treibstoffe und Wiederwahlmöglichkeit von 
Präsidenten. Breite Zustimmung, aber auch Kritik
https://amerika21.de/2024/08/270945/praesident-von-bolivien-referendum 
<https://amerika21.de/2024/08/270945/praesident-von-bolivien-referendum>

*USA: Initiative in Arizona erreicht Volksabstimmung über Abtreibungsrechte*
Arizona steht im November vor einer historischen Abstimmung. Die Bürger 
sollen dann entscheiden, ob Abtreibungsrechte verfassungsrechtlich 
geschützt werden. Dafür wurden mehr als 500.000 Unterschriften gesammelt.
https://www.focus.de/politik/ausland/mehr-als-500-000-ueberschriften-gesammelt-initiative-in-arizona-erreicht-volksabstimmung-ueber-abtreibungsrechte_id_260220079.html 
<https://www.focus.de/politik/ausland/mehr-als-500-000-ueberschriften-gesammelt-initiative-in-arizona-erreicht-volksabstimmung-ueber-abtreibungsrechte_id_260220079.html>

*Schweiz: EDU bereitet sich auf ESC-Referendum vor*
Ende August fällt die Entscheidung, wo der Eurovision Song Contest 2025 
stattfindet. Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) will den Event 
verhindern.
https://www.bazonline.ch/edu-wird-esc-in-basel-oder-genf-bekaempfen-398430205152 
<https://www.bazonline.ch/edu-wird-esc-in-basel-oder-genf-bekaempfen-398430205152>

*Schweiz: Winterthur: Abstimmung über Volksinitiative „Wohnen für alle“*
Wie die Stadt Winterthur mitteilt, findet am 24. November 2024 eine 
Abstimmung über die Volksinitiative «Wohnen für alle» sowie zwei 
Gegenvorschläge statt.
https://www.nau.ch/ort/winterthur/winterthur-abstimmung-uber-volksinitiative-wohnen-fur-alle-66811642 
<https://www.nau.ch/ort/winterthur/winterthur-abstimmung-uber-volksinitiative-wohnen-fur-alle-66811642>

*Venezuela: Wahl laut UN weder transparent noch rechtskonform*
UN-Wahlbeobachter kritisieren die Wahlkommission in Venezuela. Die Wahl 
habe nicht Transparenzmaßnahmen entsprochen, die Behörde habe sich nicht 
an das Recht gehalten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-08/venezuela-wahl-un-bericht 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-08/venezuela-wahl-un-bericht>
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