[MD Presse] Presseschau vom 15.08.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 15.08.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

- - -

*Deutschland*

*Nordrhein-Westfalen*

*Erkrath: Bürgerentscheid zur Neanderhöhe*
Seit Jahren schon gibt es Streit um das geplante Gewerbegebiet auf der 
Erkrather Neanderhöhe. Jetzt steht als nächster Schritt ein 
Bürgerentscheid an.
https://www.radioneandertal.de/artikel/buergerentscheid-zur-neanderhoehe-2073105.html 
<https://www.radioneandertal.de/artikel/buergerentscheid-zur-neanderhoehe-2073105.html>

*NRW kommt beim Transparenzgesetz nicht voran*
Was steht in Gutachten und Verträgen, wie kommt es zu politischen 
Entscheidungen? Bürgerrechtler fordern eine Gesetzesänderung für mehr 
Transparenz, Städte und Gemeinden wollen nicht zu noch mehr Aufwand 
verpflichtet werden, und die Landesregierung – die prüft. Dies aber 
schon reichlich lange. Das sei „Hinhaltetaktik“, sagen Kritiker.
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-kommt-beim-transparenzgesetz-nicht-voran_aid-117791375 
<https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-kommt-beim-transparenzgesetz-nicht-voran_aid-117791375>

*Bayern*

*Geretsried: „Intaktes Ökosystem“ soll gerettet werden*
Bund Naturschutz unterstützt Bürgerbegehren gegen Rodung zugunsten eines 
privaten Sportgymnasiums. Friedl Krönauer spricht Anfang September mit 
Bürgermeister Michael Müller.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/geretsried-stadtwald-rodung-sportgymnasium-lux.WjdiW5fG8hdhjnDJ3Zrd5A 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/geretsried-stadtwald-rodung-sportgymnasium-lux.WjdiW5fG8hdhjnDJ3Zrd5A>

*Pforzen: Abgeordneter Pohl verteilt Flyer zum Bürgerentscheid*
Vor dem Bürgerentscheid zur Umgehungsstraße in Pforzen verteilt 
Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl Flyer an alle Haushalte. Darin 
positioniert er sich klar.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/kaufbeuren/pforzen-bernhard-pohl-verteilt-flyer-zum-buergerentscheid-an-haushalte_arid-781551 
<https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/kaufbeuren/pforzen-bernhard-pohl-verteilt-flyer-zum-buergerentscheid-an-haushalte_arid-781551>

*Sachsen*

*Streit um Neutralitätsgebot: Legal, illegal, nicht neutral*
In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer 
Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht 
neutral sein.
https://taz.de/Streit-um-Neutralitaetsgebot/!6026988/ 
<https://taz.de/Streit-um-Neutralitaetsgebot/!6026988/>

*EU*

*Portugal: Lissabons Einwohner wollen Airbnb verbieten*
Der Tourismusboom in Lissabon hat dazu geführt, dass es inzwischen mehr 
Airbnbs als Wohnungen für die Menschen der Stadt gibt. Inspiriert von 
Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, wollen die Lissabonner ihren Wohnraum 
per Volksentscheid zurückgewinnen.
https://www.jacobin.de/artikel/portugal-lissabon-airbnb-volksentscheid 
<https://www.jacobin.de/artikel/portugal-lissabon-airbnb-volksentscheid>

*Welt*

*Schweiz: „Autofreie Sonntage“ Baselbieter Initiative gescheitert!*
Die Volksinitiative «Autofreie Sonntage» im Baselbiet ist rechtlich 
nicht zulässig. Das Volksbegehren sei nicht konform mit der 
Bundesverfassung.
https://www.nau.ch/politik/regional/autofreie-sonntage-baselbieter-initiative-gescheitert-66812134 
<https://www.nau.ch/politik/regional/autofreie-sonntage-baselbieter-initiative-gescheitert-66812134>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20240815/3635e626/attachment-0001.htm>