[MD Presse] Presseschau vom 04.12.2024

[Presseschau]

Liebe Presseschau-Interessierte,

hier kommt wieder unser täglicher Überblick über das Geschehen, 
betreffend direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und 
Transparenz sowie Informationsfreiheit.

Mit freundlichem Gruß

das Öffi-Team


*Deutschland***

*Union weiter auf Platz eins: FDP sinkt in Umfrage deutlich unter 
Fünf-Prozent-Hürde*
FDP, BSW und Linke verpassen laut dem aktuellen „Trendbarometer“ den 
Einzug in den Bundestag. CDU-Chef Merz verliert etwas an Zustimmung – 
Habeck und Scholz legen zu.
https://www.tagesspiegel.de/politik/union-weiter-auf-platz-eins-fdp-sinkt-in-umfrage-deutlich-unter-funf-prozent-hurde-12816317.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/union-weiter-auf-platz-eins-fdp-sinkt-in-umfrage-deutlich-unter-funf-prozent-hurde-12816317.html> 


*Felßner kündigt Widerstand gegen «Mercosur»-Abkommen an*
Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner hat Widerstand gegen das 
zwischen der EU und südamerikanischen Staaten geplante 
Freihandelsabkommen angekündigt.
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/felssner-kuendigt-widerstand-gegen-mercosur-abkommen-an-110152130.html 
<https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/felssner-kuendigt-widerstand-gegen-mercosur-abkommen-an-110152130.html> 



*Bayern***

*Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet Lehen verschoben*
Für den Bürgerentscheid zum geplanten Gewerbegebiet im Weidenberger 
Ortsteil Lehen gibt es einen neuen Termin.
https://www.mainwelle.de/buergerentscheid-zum-gewerbegebiet-lehen-verschoben-1154687/ 
<https://www.mainwelle.de/buergerentscheid-zum-gewerbegebiet-lehen-verschoben-1154687/>


*Berlin***

*Mehr Stadtgrün: Initiative „Volksentscheid Baum“ braucht Geld*
Die bisherige Förderung läuft Ende 2024 aus. Um einen Volksentscheid für 
ein Klimaanpassungsgesetz voranzutreiben, werden Spender gesucht.
https://www.morgenpost.de/berlin/article407819678/mehr-stadtgruen-initiative-volksentscheid-baum-braucht-geld.html 
<https://www.morgenpost.de/berlin/article407819678/mehr-stadtgruen-initiative-volksentscheid-baum-braucht-geld.html>


*Sachsen***

*CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag in Sachsen*
Nach langen Verhandlungen scheinen sich SPD und CDU in Sachsen auf die 
Bildung einer Regierungskoalition geeinigt zu haben. Eine Mehrheit hat 
das Bündnis aber nicht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/einigung-fuer-koalition-in-sachsen 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/einigung-fuer-koalition-in-sachsen>


*Sachsen-Anhalt***

*Dessau-Roßlau stimmt ab: Buga 2035 kann wie beschlossen stattfinden*
Die Bundesgartenschau 2035 kann in Dessau-Roßlau stattfinden, ohne dass 
der Stadtrat das Vorhaben erneut grundlegend diskutieren muss. Das ist 
das Ergebnis des Bürgerentscheids, bei dem am Sonntag 64.000 
Dessauerinnen und Dessauer abstimmen konnten.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/buga-buergerentscheid-stadtrat-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/buga-buergerentscheid-stadtrat-100.html>


*Welt***

*Georgien: „Verstöße gegen das Wahlrecht“: Georgiens Verfassungsgericht 
weist Annullierung von Wahlergebnis zurück*
Die Partei „Georgischer Traum“ hat offiziell die Wahlen gewonnen. Steht 
jedoch für ihre Moskau-freundliche Politik in Kritik. Demonstranten und 
Opposition boykottieren das Ergebnis und fordern Neuwahlen.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/verstosse-gegen-das-wahlrecht-georgiens-verfassungsgericht-weist-annullierung-von-wahlergebnis-zuruck-12814076.html 
<https://www.tagesspiegel.de/internationales/verstosse-gegen-das-wahlrecht-georgiens-verfassungsgericht-weist-annullierung-von-wahlergebnis-zuruck-12814076.html>

*Schweiz: Volksinitiative eingereicht: Komitee will Sammlungszentrum in 
der Basler Messehalle schaffen*
Die Sammlungszentrum-Volksinitiative will in der Rundhofhalle der Basler 
Messe ein Zentrum für Kulturgüter und historische Bestände aufbauen – 
und damit die Grünfläche auf der Hebelschanze erhalten.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/neubau-volksinitiative-eingereicht-komitee-will-sammlungszentrum-in-der-basler-messehalle-schaffen-ld.2707394 
<https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/neubau-volksinitiative-eingereicht-komitee-will-sammlungszentrum-in-der-basler-messehalle-schaffen-ld.2707394> 


*Schweiz: Links-Grün ergreift Referendum gegen Steuergesetz: Ein 
Vorgeschmack auf die Opposition*
SP und Grüne haben beim Steuergesetz das Nachsehen, bringen aber das 
Behördenreferendum durch und bringen die Vorlage vors Volk. Dieser 
Vorgang könnte sich in den nächsten vier Jahren wiederholen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kommentar-ein-vorgeschmack-auf-die-opposition-ld.2707309 
<https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kommentar-ein-vorgeschmack-auf-die-opposition-ld.2707309> 

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