[MD Presse] Presseschau vom 05.12.2024

[Presseschau]

Demokratie-Interessierte,

hier kommt unser täglicher Überblick über das Geschehen, betreffend 
direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Transparenz sowie 
Informationsfreiheit.

Mit freundlichem Gruß

das Öffi-Team


*Deutschland***

*Zu viel Widerstand gegen Freihandel?*
Endlich das Freihandelsabkommen mit Südamerika über die Ziellinie 
bringen - auch als Signal an Trump: Das hoffen viele in der EU, allen 
voran Deutschland. Doch der Widerstand ist groß - zu groß?
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-mercosur-abkommen-104.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/eu-mercosur-abkommen-104.html>


*Baden-Württemberg***

*Aalen: Klare Forderung: Landtag muss kleiner werden*
Die beiden Aalener Hans Henn und Hartmut Müller machen sich stark für 
das aktuelle Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag. Was sie in Aalen 
alles auf die Beine stellen.
https://www.schwaebische.de/regional/ostalb/aalen/klare-forderung-landtag-muss-kleiner-werden-3133060 
<https://www.schwaebische.de/regional/ostalb/aalen/klare-forderung-landtag-muss-kleiner-werden-3133060>

*Baden-Badener Bürgerbegehren abgelehnt – Rathaus nennt Formfehler als 
Grund [B]*
Die Initiatoren hatten fast 6.000 Unterschriften gesammelt und konnten 
sich ihrer Sache eigentlich ziemlich sicher sein, dass die Prüfung des 
Bürgerbegehrens positiv ausgeht.
https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/baden-badener-buergerbegehren-abgelehnt-rathaus-nennt-formfehler-als-grund 
<https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/baden-badener-buergerbegehren-abgelehnt-rathaus-nennt-formfehler-als-grund>


*Bayern***

*Entscheidung für Olympische Sommerspiele in München: Jetzt könnte es 
schnell gehen*
Die Debatte um das Für und Wider eines Olympia-Revivals in München nimmt 
wieder Fahrt auf: Bereits im Herbst nächsten Jahres sollen die Münchner 
in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob sich die Stadt für die 
Austragung Olympischer Sommerspiele 2036 oder 2040 bewerben soll.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/entscheidung-fuer-olympische-sommerspiele-in-muenchen-jetzt-koennte-es-schnell-gehen-art-1023203 
<https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/entscheidung-fuer-olympische-sommerspiele-in-muenchen-jetzt-koennte-es-schnell-gehen-art-1023203>

*Murnauer Initiative startet Bürgerbegehren für ein Begegnungshaus – 
Gemeinderat setzt auf Medienzentrum*
Murnau diskutiert erneut über die Zukunft der Alten Post: Wird es ein 
Bürgerhaus oder ein Medienzentrum? Ein Bürgerbegehren könnte die 
Entscheidung des Gemeinderates kippen.
https://www.merkur.de/lokales/schongau/kreisbote/murnauer-initiative-startet-buergerbegehren-fuer-ein-begegnungshaus-gemeinderat-setzt-auf-medienzentrum-93449986.html 
<https://www.merkur.de/lokales/schongau/kreisbote/murnauer-initiative-startet-buergerbegehren-fuer-ein-begegnungshaus-gemeinderat-setzt-auf-medienzentrum-93449986.html>

*Sozialticket soll deutlich teurer werden: Bürgerbegehren kritisiert 
Nürnberger Stadtspitze*
Aus 19 mach 25? Sechs Euro mehr könnte das Sozialticket bald kosten. Die 
geplante Erhöhung wollen die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens zum 
Sozialticket nicht hinnehmen.
https://www.nn.de/nuernberg/sozialticket-soll-deutlich-teurer-werden-burgerbegehren-kritisiert-nurnberger-stadtspitze-1.14503273 
<https://www.nn.de/nuernberg/sozialticket-soll-deutlich-teurer-werden-burgerbegehren-kritisiert-nurnberger-stadtspitze-1.14503273>

*Menagehaus-Bürgerbegehren in Penzberg - Hälfte der Unterschriften zusammen*
Seit rund einem Monat läuft in Penzberg ein Bürgerbegehren zum Erhalt 
des Menagehauses. Rund die Hälfte der benötigen Unterschriften seien 
bereits zusammen, heißt es bei der Initiative.
https://radio-oberland.de/news/2024-12-05-menagehaus-penzberg 
<https://radio-oberland.de/news/2024-12-05-menagehaus-penzberg>

*Bayerische Wirtschaft dringt auf «Mercosur»-Abkommen*
Vom Freihandelsabkommen mit Südamerika erhofft sich die Industrie einen 
besseren Zugang zu Rohstoffen und einen wachsenden Exportmarkt. Aber es 
gibt Gegenwind.
https://www.welt.de/regionales/bayern/article254772642/Bayerische-Wirtschaft-dringt-auf-Mercosur-Abkommen.html 
<https://www.welt.de/regionales/bayern/article254772642/Bayerische-Wirtschaft-dringt-auf-Mercosur-Abkommen.html> 



*Nordrhein-Westfalen***

*Kreis Kleve: Bereits 98.400 Stimmen im Bürgerentscheid abgegeben*
In knapp einer Woche (11.12./12 Uhr) endet der laufende Bürgerentscheid 
über eine mögliche Bewerbung des Kreises Kleve für einen Nationalpark im 
Reichswald. Im Rahmen der Abstimmung per Briefwahl haben inzwischen 
98.400 Umschläge ihren Weg in das Klever Kreishaus zurückgefunden.
https://www.antenneniederrhein.de/artikel/kreis-kleve-bereits-98400-stimmen-im-buergerentscheid-abgegeben-2179039.html 
<https://www.antenneniederrhein.de/artikel/kreis-kleve-bereits-98400-stimmen-im-buergerentscheid-abgegeben-2179039.html>

*Bürger*innenrat Aachen präsentiert Gutachten zur Familienfreundlichkeit*
Die Mitglieder des Aachener Bürger*innenrats 2024 haben in der gestrigen 
Sitzung des Bürgerforums (3. Dezember) ihre Empfehlungen zur Frage „Wie 
kann Aachen für Familien mit Kindern attraktiver werden?“ präsentiert.
https://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/pressemitteilungen/Buergerinnengutachten-Buergerforum.html 
<https://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/pressemitteilungen/Buergerinnengutachten-Buergerforum.html>


*EU***

*Belgien: Protest in Belgien: Bauern blockieren Autobahn nahe deutscher 
Grenze*
Ein geplantes Freihandelsabkommen treibt die Bauern in Belgien auf die 
Straße. Sie blockieren eine Autobahn in Ostbelgien.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bauern-belgien-protest-autobahn-100.html 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bauern-belgien-protest-autobahn-100.html>

*Italien: Südtirol: Klimabürgerrat und Stakeholder Forum Klima im 
Landtag angehört*
Im Südtiroler Landtag fand heute Vormittag eine Anhörung von 
Delegationen des Klimabürgerrates (laut Beschlussantrag Nr. 32/24/Grüne) 
und des Stakeholder Forum Klima statt.
https://www.suedtirolnews.it/politik/klimabuergerrat-und-stakeholder-forum-klima-im-landtag-angehoert 
<https://www.suedtirolnews.it/politik/klimabuergerrat-und-stakeholder-forum-klima-im-landtag-angehoert>

*Italien: Südtirol: Zu schwammig: Klimabürgerrat fordert von der Politik 
mehr Konsequenz*
Große Lücken und Schwächen: Das ist das Fazit des Klimabürgerrates, bei 
einem Treffen mit den Landtagsabgeordneten.
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2024/12/zu-schwammig-klimaburgerrat-fordert-von-der-politik-mehr-konsequenz---76a3c793-51d4-422c-ab2a-4bd89031d568.html 
<https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2024/12/zu-schwammig-klimaburgerrat-fordert-von-der-politik-mehr-konsequenz---76a3c793-51d4-422c-ab2a-4bd89031d568.html> 


*Österreich: Grüne kritisieren Windkraft-Volksbefragung*
Die Kärntner Grünen haben sich nachdrücklich für den Ausbau der 
Windkraft ausgesprochen. Die Fragestellung bei der Volksbefragung am 12. 
Jänner sei tendenziös.
https://kaernten.orf.at/stories/3283957/ 
<https://kaernten.orf.at/stories/3283957/>


*Welt***

*Schweiz: Stadt Zürich will keine tieferen Steuern für Unternehmen*
Der Kantonsrat wollte die Unternehmenssteuern senken. Doch Stadt- und 
Gemeinderat sind für ein Referendum gegen die Änderung, weil sie zu hohe 
Steuerausfälle befürchten.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich-stadt-will-keine-tieferen-steuern-fuer-unternehmen-154710469376 
<https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich-stadt-will-keine-tieferen-steuern-fuer-unternehmen-154710469376> 


*Schweiz: Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» übergeben*
SVP, FDP und EDU Wetzikon haben gemeinsam die Volksinitiative 
«Mitbestimmen bei Temporeduktionen» lanciert. Am 27. November 2024 
überreichten sie die Initiative mit über 690 Unterschriften.
https://zuerioberland24.ch/articles/286960-volksinitiative-mitbestimmen-bei-temporeduktionen-uebergeben 
<https://zuerioberland24.ch/articles/286960-volksinitiative-mitbestimmen-bei-temporeduktionen-uebergeben> 

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