[MD Presse] [PM] Koalitionsvertrag Sachsen: Mehr Demokratie e. V. zuversichtlich bei Ausbau der Bürgerbeteiligung

[Christian König | Mehr Demokratie e. V.]

Hallo,

anlässlich des gestern vorgestellten Koalitionsvertrages hat der 
Landesverband Sachsen folgende Pressemitteilung verschickt.

Mit besten Grüßen
Christian König


Mehr Demokratie e. V.
Landesverband Sachsen
Presse-Mitteilung
04.12.2024


Koalitionsvertrag Sachsen: Mehr Demokratie e. V. zuversichtlich bei 
Ausbau der Bürgerbeteiligung
+++ Fachverband erwartet konkrete Reformvorschläge


Anlässlich des am heutigen Mittwoch (4.12.) von CDU und SPD 
vorgestellten Koalitionsvertrags für den Freistaat Sachsen, zeigt sich 
der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie e. V. optimistisch, dass 
in den kommenden Jahren die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung 
weiter ausgebaut werden. Allerdings lasse der Vertrag konkrete 
Reformschritte vermissen.

„CDU und SPD wollen eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern 
eingehen. Das ist sehr gut, verlangt aber auch mehr Mitbestimmung. An 
diesem Ziel muss sich die Regierung messen lassen“, sagt Frank 
Rosberger, Landesvorstandsprecher Sachsen von Mehr Demokratie e.V.

Mehr Demokratie begrüßt die geplante Modernisierung des Petitionswesens 
und Verbesserungen der direkten Demokratie. Jedoch fehle es an konkreten 
Zielen. Dazu zählen niedrigere Hürden bei Volksanträgen, Volksbegehren 
und Einwohneranträgen. Für ein modernes Petitionswesen erwartet Mehr 
Demokratie die Einführung öffentlichen Petition, was bereits Vorhaben in 
der vergangenen Legislaturperiode war.
„Die Regierung kann auf zivilgesellschaftliche Initiativen aufbauen. So 
liegt bereits eine Petition von Mehr Demokratie dem Landtag vor. Darin 
stehen Vorschläge für den Einwohnerantrag und das Petitionsrecht“, so 
Rosberger.

Mehr Demokratie lobt die geplante Weiterführung des Förderprogramms 
Bürgerbeteiligung und die Weiterentwicklung der digitalen Beteiligung. 
Dazu solle auch der Aufbau partizipativer Gesetzgebung gehören.


Für Rückfragen:

Frank Rosberger, Landesvorstandsprecher Sachsen von Mehr Demokratie 
e.V., 0157 39244542
Christian König, Mitarbeiter Mehr Demokratie e. V. Sachsen, 0151 22017276

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Christian König
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