[MD Presse] Presseschau vom 11.12.2024

[Presseschau]

Liebe Demokratie-Interessierte,

hier kommt unser täglicher Überblick über das Geschehen, betreffend 
direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Transparenz sowie 
Informationsfreiheit.

Mit freundlichem Gruß

das Öffi-Team


*Deutschland ***

*Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung*
Die Union will das neue Wahlrecht, in dem Überhangmandate entfallen, 
wieder kippen. Ein Koalitionsvertrag, der das nicht vorsehe, werde nicht 
unterschrieben.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/union-ruecknahme-wahlrechtsreform-koalitionsbedingung 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/union-ruecknahme-wahlrechtsreform-koalitionsbedingung>


*Baden-Württemberg***

*Herrischried: Am Tag der Bundestagswahl: Bürgerentscheid über Teilnahme 
der Gemeinde am Windkraft-Flächenpool [B]*
Windkraftgegner erzwingen in Herrischried im zweiten Versuch mit 330 
Unterschriften einen Bürgerentscheid am 23. Februar. Es geht darum, ob 
die Gemeinde Grundstücke in einen Windkraft-Flächenpool einbringen soll.
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/herrischried/am-tag-der-bundestagswahl-buergerentscheid-ueber-teilnahme-der-gemeinde-am-windkraft-flaechenpool;art372599,12258071 
<https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/herrischried/am-tag-der-bundestagswahl-buergerentscheid-ueber-teilnahme-der-gemeinde-am-windkraft-flaechenpool;art372599,12258071>

*Volksbegehren – Am Smartphone abstimmen – das geht nicht [B]*
Die Rufe nach niedrigeren Hürden für Volksbegehren mehren sich. Doch 
eine digitale Unterschrift hat das für Digitalisierung zuständige 
Innenministerium bereits verworfen – zu hoch seien die Hürden der 
Verfassung.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.volksbegehren-am-smartphone-abstimmen-das-geht-nicht.2624b1ec-4c2e-48f0-a716-40ba00958806.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.volksbegehren-am-smartphone-abstimmen-das-geht-nicht.2624b1ec-4c2e-48f0-a716-40ba00958806.html>


*Bayern***

*„Gräben im Ort aufgerissen“: Baierbrunn entscheidet am Sonntag über 
Flüchtlingsunterkunft*
Am kommenden Sonntag, 15. Dezember, entscheiden die Baierbrunner in 
einem Ratsentscheid über den Standort einer Flüchtlingsunterkunft am 
Wirthsfeld. Das Thema spaltet den Ort.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/baierbrunn-ort28315/ratsentscheid-baierbrunn-entscheidet-ueber-fluechtlingsunterkunft-93461195.html 
<https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/baierbrunn-ort28315/ratsentscheid-baierbrunn-entscheidet-ueber-fluechtlingsunterkunft-93461195.html>

*Bürgerentscheid in Pottenstein? Streit um Verkehrsüberwachung geht weiter*
Der Streit um die Verkehrsüberwachung in Pottenstein geht weiter. Der 
Kurier berichtet. Es gibt Diskussionen, ob es einen Bürgerentscheid 
geben soll.
https://www.mainwelle.de/buergerentscheid-in-pottenstein-streit-um-verkehrsueberwachung-geht-weiter-1170460/ 
<https://www.mainwelle.de/buergerentscheid-in-pottenstein-streit-um-verkehrsueberwachung-geht-weiter-1170460/>

*Pähl: Rathaus am Ortsrand*
Das künftige Rathaus der Gemeinde Pähl soll auf einer teilweise als 
Bolzplatz genutzten Fläche an der Eichbergstraße errichtet werden, 
danach kann die Grundschule erweitert werden. Das haben jüngst die 
beiden Bürgerentscheide ergeben, an denen sich etwa 50 Prozent der 
Wahlberechtigten beteiligten.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/paehl-rathaus-buergerentscheid-schulerweiterung-lux.A4FSvyfWLmzySB8xU2qhZv 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/paehl-rathaus-buergerentscheid-schulerweiterung-lux.A4FSvyfWLmzySB8xU2qhZv>


*Brandenburg***

*Dietmar Woidke als Brandenburger Ministerpräsident wiedergewählt*
46 Stimmen haben SPD und BSW im Landtag, 50 Abgeordnete stimmten für 
Woidke. Die CDU will geschlossen gegen ihn gestimmt haben – und sieht 
Woidke mit AfD-Stimmen gewählt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/dietmar-woidke-als-brandenburger-ministerpraesident-wiedergewaehlt 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/dietmar-woidke-als-brandenburger-ministerpraesident-wiedergewaehlt>


*Niedersachsen***

*Lüneburg: Der Bürgerrat unterbreitet Vorschläge für die Rettung des 
Glockenhauses – nur für den Papierkorb? [B]*
Schon nach dem ersten Testlauf könnte bei dem neu eingerichteten Gremium 
in Lüneburg viel Frust herrschen. Denn es ist keineswegs klar, was mit 
den erarbeiteten Vorschlägen passieren soll.
https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/glockenhaus-lueneburg-buergerrat-stellt-seinen-massnahmenkatalog-vor-R3RDCWDEEZFU5FDR3XDAQKNOYI.html 
<https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/glockenhaus-lueneburg-buergerrat-stellt-seinen-massnahmenkatalog-vor-R3RDCWDEEZFU5FDR3XDAQKNOYI.html>


*Nordrhein-Westfalen***

*Kreis Kleve: Bürgerentscheid beendet*
Im Kreis Kleve ist heute Mittag der Bürgerentscheid über die Bewerbung 
für einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen zu ende gegangen. 
Bis 12 Uhr konnten gut 265.000 Wahlberechtigten noch per Brief ihre 
Stimme abgeben. Direkt danach hat die Auszählung begonnen.
https://www.antenneniederrhein.de/artikel/kreis-kleve-buergerentscheid-beendet-2185145.html 
<https://www.antenneniederrhein.de/artikel/kreis-kleve-buergerentscheid-beendet-2185145.html>


*Schleswig-Holstein***

*Petition gegen eine Straßenbahn in Lübeck*
„Der Bau eines Straßenbahnnetzes in Lübeck, ist ein Bauprojekt welches 
über Jahre alle Bürger der Stadt einschränken würde“, schreibt Alexander 
Müller in seiner Petition „Bürgerentscheid gegen eine Straßenbahn in 
Lübeck“.
https://www.hl-live.de/text.php?id=169986 
<https://www.hl-live.de/text.php?id=169986>


*Welt***

*Schweiz: Aargauer Parlamentskommission lehnt Lohngleichheitsinitiative ab*
Nach dem Aargauer Regierungsrat empfiehlt auch die grossrätliche 
Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) die Volksinitiative für 
Lohngleichheit zur Ablehnung.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/nord/aargauer-parlamentskommission-lehnt-lohngleichheitsinitiative-ab-2482360.html 
<https://www.bluewin.ch/de/newsregional/nord/aargauer-parlamentskommission-lehnt-lohngleichheitsinitiative-ab-2482360.html> 

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