[MD Presse] Fwd: [PM] Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zu Koalitions-Bedingung – Mehr Demokratie fordert Bürgerrat Wahlrecht

[Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e. V.
Pressemitteilung
11.12.2024

[PM] Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zu Koalitions-Bedingung 
– Mehr Demokratie fordert Bürgerrat Wahlrecht

Anlässlich der Ankündigung der Union, die Koalitionsbildung nach der 
kommenden Bundestagswahl daran zu koppeln, die Wahlrechtsreform der 
Ampel rückgängig zu machen, fordert Mehr Demokratie einen Bürgerrat zum 
Wahlrecht einzusetzen. „Wenn es um den Kern der demokratischen 
Mitbestimmung geht, müssen die Perspektiven der Wählerinnen und Wähler 
mit einbezogen werden. Das gelingt in einem Bürgerrat“, so Ralf-Uwe 
Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Der Verein 
kritisiert, dass die Wählerinnen und Wähler bei den vergangenen 
Wahlrechtsreformen kaum einbezogen wurden.

Ein Bürgerrat sei aus Sicht von Mehr Demokratie sinnvoll, weil Parteien 
beim Wahlrecht in eigener Sache entscheiden. „Alle Parteien sind sich 
einig, dass der Bundestag kleiner werden soll, nur über das Wie können 
sie sich nicht einigen“, so Beck weiter.

Bürgerräte zum Wahlrecht ermöglichen die breite Beratung einer wichtigen 
Demokratiefrage, ohne dass dabei parteipolitische Interessen im 
Vordergrund stehen. Die zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürger könnten 
zum Beispiel Vorschläge erarbeiten, wie Überhangmandate vermieden werden 
können und sich mit der Frage beschäftigen, ob die Sperrklausel von fünf 
Prozent noch zeitgemäß ist. Aber auch andere Aspekte zur Modernisierung 
des Wahlrechts könnten eine Rolle spielen, beispielsweise ob 
Briefwahlunterlagen automatisch an alle Wahlberechtigten verschickt 
werden sollten.

Bei Rückfragen: Ina Poppelreuter, Pressesprecherin Mehr Demokratie, 
0178-8163017