[MD Presse] Presseschau vom 12.12.2024

Do Dez 12 16:02:04 CET 2024

Liebe Demokratie-Interessierte,

hier kommt unser täglicher Überblick über das Geschehen, betreffend 
direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Transparenz sowie 
Informationsfreiheit.

Mit freundlichem Gruß

das Öffi-Team

*Deutschland ***

*Union will Rückabwicklung der Wahlrechtsreform - Scharfe Kritik von SPD 
und Grünen*
Die Unionsfraktion will nach der Bundestagswahl die jüngste 
Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen.
https://de.nachrichten.yahoo.com/streit-%C3%BC-wahlrechtsreform-spd-fraktionsvize-095844155.html?guccounter=1 
<https://de.nachrichten.yahoo.com/streit-%C3%BC-wahlrechtsreform-spd-fraktionsvize-095844155.html?guccounter=1>

*Mehr Demokratie statt Kettensäge*
Die FDP sollte nicht Milei und Musk zu Vorbildern küren. Dazu taugt das 
Duo nicht mit seinen undemokratischen Tendenzen. Die Kolumne.
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/mehr-demokratie-statt-kettensaege-93463259.html 
<https://www.fr.de/meinung/kolumnen/mehr-demokratie-statt-kettensaege-93463259.html>

*Jugend wählt: Perspektiven junger Menschen auf Wahlalter, politische 
Informationen und Parteien*
Anlässlich der Europawahl 2024, bei der in Deutschland erstmals auch 
junge Menschen ab 16 Jahren abstimmen durften, untersucht die Studie 
Einstellungen von mehreren tausend 15- bis 20-Jährigen zur Debatte rund 
um das Wahlalter, zum Informationsverhalten und zu Parteien.
https://www.fes.de/politik-fuer-europa/detailseite-startseite/jugend-waehlt-perspektiven-junger-menschen-auf-wahlalter-politische-informationen-und-parteien 
<https://www.fes.de/politik-fuer-europa/detailseite-startseite/jugend-waehlt-perspektiven-junger-menschen-auf-wahlalter-politische-informationen-und-parteien>

*Baden-Württemberg***

*Bislang 57.000 Unterschriften gegen „XXL-Landtag“*
Eine Initiative will die Zahl der Abgeordneten im Landtag reduzieren. 
Die Zwischenbilanz bei der Unterschriftensammlung ist für die 
Initiatoren ernüchternd - doch sie geben nicht auf.
https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/bislang-57-000-unterschriften-gegen-xxl-landtag-3157908 
<https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/bislang-57-000-unterschriften-gegen-xxl-landtag-3157908>

*Bürgerentscheid in Heroldstatt auf der Zielgeraden*
Wenn die Bürgerinitiative für die Sanierung der Sontheimer Ortsmitte bis 
Freitag noch ein paar gültige Unterschriften bekommt, könnte die 
Ratsentscheidung gekippt werden.
https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/laichingen/buergerentscheid-in-heroldstatt-auf-der-zielgeraden-3154201 
<https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/laichingen/buergerentscheid-in-heroldstatt-auf-der-zielgeraden-3154201>

*In Oberriexingen kommt ein Bürgerentscheid zum Lebensmittelmarkt [B]*
Die Einwohner der Stadt Oberriexingen werden am 23. Februar, am Tag der 
Bundestagswahl, über das Bauvorhaben in der „Steingrube“ abstimmen.
https://www.vkz.de/lokales/detailansicht/artikel/in-oberriexingen-kommt-ein-buergerentscheid-zum-lebensmittelmarkt-270755/ 
<https://www.vkz.de/lokales/detailansicht/artikel/in-oberriexingen-kommt-ein-buergerentscheid-zum-lebensmittelmarkt-270755/>

*Nach Bürgerentscheid: Poller und Schranken sollen die Talstraße in 
Schönau künftig absperren [B]*
Eine Lösung ist in Sicht: Nach langer Diskussion steht nun fest, wie die 
untere Talstraße in Schönau temporär abgesperrt werden soll: Zur B317 
ist eine Schranke angedacht, zur Gentnerstraße Poller.
https://www.badische-zeitung.de/nach-buergerentscheid-poller-und-schranken-sollen-die-talstrasse-in-schoenau-kuenftig-absperren 
<https://www.badische-zeitung.de/nach-buergerentscheid-poller-und-schranken-sollen-die-talstrasse-in-schoenau-kuenftig-absperren>

*Neue Partei gründet sich in Ludwigsburg: Volksbegehren ist das erklärte 
Ziel [B]*
Eine neue Partei aus Ludwigsburg möchte den Bundestag aufmischen. Die 
Themen liegen nahe: Inflation, Bürokratie, Rentenpolitik, Steuern oder 
Bildung.
https://www.lkz.de/lokales/stadt-ludwigsburg_artikel,-neue-partei-gruendet-sich-in-ludwigsburg-volksbegehren-ist-das-erklaerte-ziel-_arid,810238.html 
<https://www.lkz.de/lokales/stadt-ludwigsburg_artikel,-neue-partei-gruendet-sich-in-ludwigsburg-volksbegehren-ist-das-erklaerte-ziel-_arid,810238.html>

*Bayern***

*Würzburg: "Kommune im Fokus": Wie kann Demokratie vor Ort möglichst gut 
gelebt werden?*
Bei der Tagung "Kommune im Fokus" sind erstmals Vertreterinnen und 
Vertreter aus Verwaltung, Politik, Dienstleistern und Zivilgesellschaft 
in Würzburg zusammengekommen, um zeitgemäße Demokratieformate 
vorzustellen und zu diskutieren.
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/kommune-im-fokus-wie-kann-demokratie-vor-ort-moeglichst-gut-gelebt-werden-art-11671399 
<https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/kommune-im-fokus-wie-kann-demokratie-vor-ort-moeglichst-gut-gelebt-werden-art-11671399>

*Baierbrunn: Um des lieben Friedens willen [B]*
Obwohl das Bürgerbegehren der Gegner aus juristischen Gründen abgelehnt 
wurde, dürfen die Bewohner von Baierbrunn am Sonntag über eine geplante 
Unterkunft für 70 Geflüchtete abstimmen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/baierbrunn-buergerentscheid-fluechtlingsunterkunft-wirthsfeld-lux.6MCGy5MvnvJfKga9TFunc2?reduced=true 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/baierbrunn-buergerentscheid-fluechtlingsunterkunft-wirthsfeld-lux.6MCGy5MvnvJfKga9TFunc2?reduced=true>

*Germering: Eine Bürger-App für die Stadt*
Die Stadt Germering wird im nächsten Jahr eine eigene Bürger-App 
einführen. Als Anbieter wurde der Software-Entwickler Cosmema aus 
Gaimersheim (Landkreis Eichstätt) gewählt, der unter anderem eine App 
für Dachau betreut.
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/germering-bekommt-eine-buerger-app-93463034.html 
<https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/germering-bekommt-eine-buerger-app-93463034.html>

*Hessen***

*Hessen startet einen Bürgerdialog zu Covid*
Jetzt sind die Erfahrungen der Menschen sind gefragt, um sich für die 
nächste Pandemie zu wappnen.
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-startet-einen-buergerdialog-zu-covid-93463048.html 
<https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-startet-einen-buergerdialog-zu-covid-93463048.html>

*Nordrhein-Westfalen***

*FDP will digitale Bürgerbeteiligung*
Bislang müssen die Nordrhein-Westfalen aufwendig Unterschriften sammeln, 
wenn sie selbst ein Gesetzesvorhaben anstoßen wollen. Das kostet nicht 
nur Zeit, sondern auch Tausende Euro. Jetzt legt die Opposition einen 
Gesetzentwurf vor, wie es einfacher gehen könnte.
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/fdp-in-nrw-legt-gesetz-zur-digitalen-buergerbeteiligung-vor_aid-121999473 
<https://rp-online.de/nrw/landespolitik/fdp-in-nrw-legt-gesetz-zur-digitalen-buergerbeteiligung-vor_aid-121999473>

*Bürgerbegehren in Oelde kann entfallen*
Eine geplante Toilettenanlage in einem Anbau der St.-Johannes-Kirche 
wird in Oelde seit Monaten heiß diskutiert. Die Stadt wollte das 
Vorhaben mit einer Viertelmillion Euro bezuschussen, aus der 
Bürgerschaft war ein Bürgerbegehren dazu im Gange.
https://www.radiowaf.de/nachrichten/kreis-warendorf/detailansicht/buergerbegehren-in-oelde-kann-entfallen.html 
<https://www.radiowaf.de/nachrichten/kreis-warendorf/detailansicht/buergerbegehren-in-oelde-kann-entfallen.html>

*Thüringen***

*Mario Voigt als Ministerpräsident von Thüringen vereidigt*
Im ersten Wahlgang gewinnt CDU-Politiker Voigt die Wahl zum 
Ministerpräsidenten in Thüringen. Entscheidend waren dabei wohl Stimmen 
aus der Linksfraktion.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/thueringen-mario-voigt-landtag-ministerpraesident-wahl-liveblog 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/thueringen-mario-voigt-landtag-ministerpraesident-wahl-liveblog> 

*EU***

*Luxemburg: „Nordstad“- Fusion: Die Bürger sollen es richten: Referendum 
in Bettendorf findet am 23. März statt*
Nur ein Punkt stand an der Tagesordnung des Bettendorfer Gemeinderats 
vom Mittwoch. Es geht um einen Antrag auf ein Referendum.
https://www.tageblatt.lu/headlines/die-buerger-sollen-es-richten-referendum-in-bettendorf-findet-am-23-maerz-statt/ 
<https://www.tageblatt.lu/headlines/die-buerger-sollen-es-richten-referendum-in-bettendorf-findet-am-23-maerz-statt/>

*Welt***

*Schweiz: Fakultatives Referendum für zwei Pläne läuft*
Die Gemeinde Wald hat eine zu grosse Bauzone und muss die 
Bauzonenreserve um mindestens 0,8 Hektaren reduzieren.
https://appenzell24.ch/news/fakultatives-referendum-fuer-zwei-plaene-laeuft/ 
<https://appenzell24.ch/news/fakultatives-referendum-fuer-zwei-plaene-laeuft/> 

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