[MD Presse] Presseschau vom 13.12.2024

Fr Dez 13 12:49:20 CET 2024

Liebe Demokratie-Interessierte,

hier kommt unser täglicher Überblick über das Geschehen, betreffend 
direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Transparenz sowie 
Informationsfreiheit.

Mit freundlichem Gruß

das Öffi-Team

*Deutschland ***

*Reform von Reformen im nächsten Bundestag: Mehrheit ist nicht alles, 
was in der Demokratie zählt [B]*
Die Union will Ampel-Projekte wieder rückgängig machen, wenn sie am 
Ruder ist. Bei manchem wird man über den Sinn streiten können – kaum 
aber beim Wahlrecht.
https://www.tagesspiegel.de/politik/reform-von-reformen-im-nachsten-bundestag-mehrheit-ist-nicht-alles-was-in-der-demokratie-zahlt-12865084.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/reform-von-reformen-im-nachsten-bundestag-mehrheit-ist-nicht-alles-was-in-der-demokratie-zahlt-12865084.html>

*Unsere Forderungen an die nächste Regierungskoalition*
Anlässlich der Bundestagswahlen im Februar 2025 veröffentlichen wir hier 
unsere Forderungen an den nächsten Bundestag und die nächste Bundesregierung
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/unsere-forderungen-an-die-naechste-regierungskoalition-119126/ 
<https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/unsere-forderungen-an-die-naechste-regierungskoalition-119126/>

*Baden-Württemberg***

*Umfrage: Mehr als die Hälfte der Menschen befürwortet kleineren Landtag*
Der Landtag könnte durch eine Reform nach der nächsten Wahl deutlich 
größer werden. Ein Volksbegehren fordert daher weniger Wahlkreise. 60 
Prozent der Menschen im Land würden das befürworten.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-trend-xxl-landtag-wahlrechtsreform-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-trend-xxl-landtag-wahlrechtsreform-100.html>

*Kommt das Zentralklinikum nach Rastatt oder doch nach Baden-Baden?*
Baden-Baden und der Landkreis Rastatt planen seit einem halben Jahrzehnt 
ein gemeinsames Zentralklinikum. Der Standort auf Rastatter Gemarkung 
scheint fix, auch wenn sich in der Kurstadt Widerspruch formiert. 
Diskussionen begleiten das Projekt aber, seit daran gearbeitet wird.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/viel-begleitmusik-zum-neuen-rastatter-zentralklinikum/ 
<https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/viel-begleitmusik-zum-neuen-rastatter-zentralklinikum/>

*Bürgerbegehren für Klinik-Standort Baden-Baden: Initiatoren schließen 
zweiten Anlauf nicht aus [B]*
Bürgerbegehren für den Klinik-Standort Baden-Baden: Mehr als 4.500 
Unterschriften stehen im Raum – der Gemeinderat muss nun endgültig über 
die Zulässigkeit entscheiden.
https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/buergerbegehren-fuer-klinik-standort-baden-baden-initiatoren-schliessen-zweiten-anlauf-nicht-aus 
<https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/buergerbegehren-fuer-klinik-standort-baden-baden-initiatoren-schliessen-zweiten-anlauf-nicht-aus>

*Bayern***

*Fürstenfeldbruck: Der nächste B2-Bürgerentscheid?*
Mehrere Fraktionen und Parteien lehnen die in Aussicht gestellte formale 
Verlegung der Bundesstraße in Fürstenfeldbruck ab. Sie wollen einen 
Bürgerrat mit der Lösungssuche beauftragen und dann ein Ratsbegehren auf 
den Weg bringen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/buergerrat-ratsbegehren-antrag-bundesstrasse-verlegung-tunnel-csu-oberbuergermeister-lux.82kjozcHyG5z36utEDwUNj 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/buergerrat-ratsbegehren-antrag-bundesstrasse-verlegung-tunnel-csu-oberbuergermeister-lux.82kjozcHyG5z36utEDwUNj>

*Niedersachsen***

*Gegen Unterführung in Braunschweig: So geht Bürgerbegehren weiter [B]*
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens reichen tausende Unterschriften 
gegen die geplante Unterführung ein. Wie es danach weitergeht.
https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/article407885171/gegen-unterfuehrung-in-braunschweig-so-geht-buergerbegehren-weiter.html 
<https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/article407885171/gegen-unterfuehrung-in-braunschweig-so-geht-buergerbegehren-weiter.html>

*Nordrhein-Westfalen***

*Kreis Kleve: Auszählung kommt voran – Ergebnis nicht vor Sonntag*
Bekommt der Kreis Kleve einen Nationalpark? Die Auszählung der Stimmen 
des Bürgerentscheids kommen voran. Ein Ergebnis gibt es nicht vor Sonntag.
https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/nationalpark-reichswald-auszaehlung-kommt-voran-ergebnis-nicht-vor-sonntag_aid-122069217 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/nationalpark-reichswald-auszaehlung-kommt-voran-ergebnis-nicht-vor-sonntag_aid-122069217>

*Köln soll ein virtuelles Bürgerbüro bekommen*
Der Kölner Stadtrat beschließt die Einführung eines virtuellen 
Bürgerbüros, um die Digitalisierung der Verwaltung zu fördern.
https://www.ksta.de/koeln/koeln-soll-ein-virtuelles-buergerbuero-bekommen-916910 
<https://www.ksta.de/koeln/koeln-soll-ein-virtuelles-buergerbuero-bekommen-916910>

*Sachsen***

*Spreequerung Bautzen: Wann kommt der Bürgerentscheid?*
Zum fünften Mal hat die AfD-Fraktion im Stadtrat von Bautzen nun einen 
Antrag auf Bürgerentscheid zur geplanten Spreequerung gestellt. Dieser 
sollte in der jüngsten Sitzung am 27. November 2024 behandelt werden – 
doch dann kam alles anders.
https://www.alles-lausitz.de/bautzen-spreebruecke-buergerentscheid-afd-antrag-stadtrat.html 
<https://www.alles-lausitz.de/bautzen-spreebruecke-buergerentscheid-afd-antrag-stadtrat.html>

*Schleswig-Holstein***

*Eutin: Bürgerentscheid zur Grundschule: Das sind die Argumente für 
einen zentralen Schulneubau am See*
Sollen in Eutin alle drei Grundschulstandorte erhalten und der am 
Kleinen See neugebaut werden? Oder spricht sich die Mehrheit für eine 
Zentralisierung der großen Grundschulen aus? Welche Argumente aus Sicht 
der Grünen, SPD und Freien Wähler für den großen Neubau am See sprechen.
https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/buergerentscheid-eutin-argumente-fuer-zentrale-grundschule-am-see-48108152 
<https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/buergerentscheid-eutin-argumente-fuer-zentrale-grundschule-am-see-48108152>

*Dorfschule Fissau auf der Kippe? Wie Eutins Politik mit der Angst 
spielt [B]*
Angst ist nie ein guter Berater: Eutins Politik nutzt dies in Teilen, um 
Stimmen für den Bürgerentscheid zu fangen. Dabei brauchen das Argumente 
nicht.
https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/eutin-wie-cdu-und-fdp-im-wahlkampf-mit-angst-der-eltern-spielen-48108989 
<https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/eutin-wie-cdu-und-fdp-im-wahlkampf-mit-angst-der-eltern-spielen-48108989>

*Thüringen***

*Nach Ablehnung im Stadtrat: Weimarer entscheiden nun über neue 
Ostumfahrung*
Soll Weimar eine Ostumfahrung bekommen? Die Diskussion läuft seit 
Jahrzehnten. Nun sind die Weimarer gefragt, weil der Stadtrat Nein 
gesagt hatte. Unterdessen verzögert sich die Sanierung einer wichtigen 
Zufahrtstraße.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/ostumfahrung-buergerentscheid-stadtrat-kritik-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/ostumfahrung-buergerentscheid-stadtrat-kritik-100.html>

*EU***

*Italien: Gericht ebnet Weg für Referendum gegen Melonis Autonomiegesetz*
Der Oberste Gerichtshof Italiens hat den Weg für ein Referendum zur 
Aufhebung des Autonomiegesetzes freigemacht. Das von der Regierung 
Meloni vorangetriebene Gesetz, das den Regionen mehr Befugnisse 
einräumt, steht seit seiner Verabschiedung in der Kritik.
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/italien-gericht-ebnet-weg-fuer-referendum-gegen-melonis-autonomiegesetz/ 
<https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/italien-gericht-ebnet-weg-fuer-referendum-gegen-melonis-autonomiegesetz/>

*Welt***

*Schweiz: Das Bundesgericht lehnt die Annullierung der AHV-Abstimmung ab 
– aber in der Sache gibt es einen Geschlechtergraben*
Zwei Richterinnen sehen die Informationspolitik des Bundes und den 
Rechenfehler beim AHV-Defizit kritischer als ihre männlichen Kollegen. 
Trotzdem sind sich alle einig, dass Rechtssicherheit vorgeht.
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrichter-argumentieren-gegen-annullierung-der-ahv-abstimmung-ld.1861704 
<https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrichter-argumentieren-gegen-annullierung-der-ahv-abstimmung-ld.1861704> 

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