[MD Presse] Presseschau vom 16.12.2024

[Presseschau]

Liebe Demokratie-Interessierte,

hier kommt unser täglicher Überblick über das Geschehen, betreffend 
direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Transparenz sowie 
Informationsfreiheit.

Mit freundlichem Gruß

das Öffi-Team


*Deutschland ***

*Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025*
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den 
Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit 
abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Überblick mit Grafik.
https://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-bundestagswahl-2025-deutschland-sonntagsfrage-cdu-afd-ampelkoalition-neuwahlen-kanzlerkandidaten-lux.Jpq44XPA7mnn3XBrFZHf3D 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-bundestagswahl-2025-deutschland-sonntagsfrage-cdu-afd-ampelkoalition-neuwahlen-kanzlerkandidaten-lux.Jpq44XPA7mnn3XBrFZHf3D>

*Wer profitiert vom neuen Wahlrecht? [B]*
Nach der nächsten Bundestagswahl wird es wegen der Wahlrechtsreform 
deutlich weniger Abgeordnete geben. Vor allem die Zweitstimmen für eine 
Partei werden wichtiger.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestagswahl-2025-wer-profitiert-vom-neuen-wahlrecht-110176350.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestagswahl-2025-wer-profitiert-vom-neuen-wahlrecht-110176350.html>

*Ohne Journalismus keine Demokratie [B]*
Aber stimmt das überhaupt? Ein Blick in die Schweizer Geschichte lässt 
daran Zweifel aufkommen.
https://www.zeit.de/2024/53/schweizer-geschichte-demokratie-journalismus 
<https://www.zeit.de/2024/53/schweizer-geschichte-demokratie-journalismus>


*Bayern***

*Ratsentscheid in Baierbrunn: Mehrheit für Flüchtlingsunterkunft*
57,1 Prozent der Wähler haben sich für die für Errichtung einer 
Flüchtlingsunterkunft am Wirthsfeld in Baierbrunn entschieden. Die 
Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/baierbrunn-ort28315/ratsentscheid-in-baierbrunn-mehrheit-fuer-fluechtlingsunterkunft-93470414.html 
<https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/baierbrunn-ort28315/ratsentscheid-in-baierbrunn-mehrheit-fuer-fluechtlingsunterkunft-93470414.html>


*Nordrhein-Westfalen***

*Zweiter Nationalpark für NRW abgelehnt*
Der Reichswald im Kreis Kleve wird kein Nationalpark. Das ist das 
Ergebnis eines Bürgerentscheids. Damit ist das Vorhaben der 
schwarz-grünen Landesregierung gescheitert, neben der Eifel einen 
zweiten Nationalpark in NRW zu finden.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerentscheid-nationalpark-kleve-100.html 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerentscheid-nationalpark-kleve-100.html>


*Rheinland-Pfalz***

*Wachenheim: Oberstnest: Bürgerbegehren unzulässig? [B]*
Im September hat der Stadtrat entschieden, dass im Oberstnest ein 
befestigter Parkplatz angelegt werden soll. Dagegen hat eine Initiative 
knapp 500 Unterschriften gesammelt.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/bad-duerkheim_artikel,-oberstnest-b%C3%BCrgerbegehren-unzul%C3%A4ssig-_arid,5724160.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/bad-duerkheim_artikel,-oberstnest-b%C3%BCrgerbegehren-unzul%C3%A4ssig-_arid,5724160.html>


*Schleswig-Holstein***

*Eutin: Mehrheit für Erhalt der Grundschule, doch Bürgerentscheid 
scheitert knapp [B]*
Quorum knapp verfehlt: Bürgerinitiative ist enttäuscht, eine deutliche 
Mehrheit der Wähler wollte die Grundschule an der Blauen Lehmkuhle 
erhalten, doch am Ende reichten die Stimmen nicht aus.
https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/eutin-buergerentscheid-fuer-grundschule-scheitert-an-49-stimmen-48122352 
<https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/eutin-buergerentscheid-fuer-grundschule-scheitert-an-49-stimmen-48122352>


*EU***

*Italien: Differenzierte Autonomie, grünes Licht vom Obersten 
Gerichtshof für das Referendum zur Aufhebung*
Grünes Licht vom Obersten Gerichtshof für das Referendum zur völligen 
Aufhebung der differenzierten Autonomie. Für die Zentrale des Obersten 
Gerichtshofs ist der Antrag der Ausschüsse daher legitim.
https://www.unionesarda.it/de/differenzierte-autonomie-grunes-licht-vom-obersten-gerichtshof-fur-das-referendum-zur-aufhebung-h5a3a170 
<https://www.unionesarda.it/de/differenzierte-autonomie-grunes-licht-vom-obersten-gerichtshof-fur-das-referendum-zur-aufhebung-h5a3a170>

*Italien: Südtirol: Mitbestimmung stärken*
Bürgerräte sind ein wichtiges Instrument partizipativer Demokratie. Auch 
in Südtirol hat der Klimabürgerrat die Klimakrise direkt an den 
Verhandlungstisch geholt – und eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet.
https://www.tageszeitung.it/2024/12/16/mitbestimmung-staerken/ 
<https://www.tageszeitung.it/2024/12/16/mitbestimmung-staerken/>


*Welt***

*Großbritannien tritt dem Transpazifischen Freihandelsabkommen bei*
Großbritannien ist mit dem heutigen Tag offiziell dem Transpazifischen 
Freihandelsabkommen CPTPP beigetreten.
https://www.deutschlandfunk.de/grossbritannien-tritt-dem-transpazifischen-freihandelsabkommen-bei-100.html 
<https://www.deutschlandfunk.de/grossbritannien-tritt-dem-transpazifischen-freihandelsabkommen-bei-100.html> 


*Schweiz: Referendum gegen städtisches Budget ergriffen*
Das Budget 2025 der Stadt St.Gallen ist beschlossene Sache. Doch die 
Lohnerhöhungen für das städtische Personal sorgen für Diskussionen.
https://stgallen24.ch/articles/288762-referendum-gegen-staedtisches-budget-ergriffen 
<https://stgallen24.ch/articles/288762-referendum-gegen-staedtisches-budget-ergriffen> 

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