[MD Presse] Presseschau vom 17.12.2024

Di Dez 17 13:15:40 CET 2024

Liebe Demokratie-Interessierte,

hier kommt unser täglicher Überblick über das Geschehen, betreffend 
direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Transparenz sowie 
Informationsfreiheit.

Mit freundlichem Gruß

das Öffi-Team

*Deutschland ***

*Scholz verliert Vertrauen - Weg zur Neuwahl fast frei*
Es ist eine Niederlage nach Plan für den Kanzler: Der Bundestag hat ihm 
das Vertrauen entzogen. Nun fehlt nur noch ein Schritt bis zur Neuwahl.
https://www.sueddeutsche.de/politik/neuwahl-des-bundestags-scholz-verliert-vertrauen-weg-zur-neuwahl-fast-frei-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241216-930-319316 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/neuwahl-des-bundestags-scholz-verliert-vertrauen-weg-zur-neuwahl-fast-frei-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241216-930-319316>

*Nach der Vertrauensfrage ist vor der Bundestagswahl*
Vorgezogene Neuwahl und dann auch noch die Wahlrechtsreform: Einiges 
wird bei der kommenden Bundestagswahl anders. Was haben Wählerinnen und 
Wähler zu erwarten?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/neuwahl-bundestagswahl-wahlsystem-stimmen-faq 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/neuwahl-bundestagswahl-wahlsystem-stimmen-faq>

*Was wollen Union, SPD, Grüne und FDP?*
Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag. Union, SPD und Grüne 
präsentieren, womit sie bei den Menschen punkten wollen. Deutlich werden 
Unterschiede – und Schnittmengen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-was-wollen-union-spd-gruene-und-fdp-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241217-930-320013 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-was-wollen-union-spd-gruene-und-fdp-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241217-930-320013>

*„Immer wieder Comicfiguren“: Wie die AfD auf TikTok vor den Neuwahlen 
KI einsetzt *
Erstmals hat KI Einfluss auf den Wahlkampf, sagt eine Studie, die 
IPPEN.MEDIA exklusiv vorliegt. Das sei riskant, aber berge auch neue 
Chancen.
https://www.fr.de/politik/afd-bsw-cdu-spd-bundestagswahl-neuwahl-ki-kuenstliche-intelligenz-tiktok-zr-93472283.html 
<https://www.fr.de/politik/afd-bsw-cdu-spd-bundestagswahl-neuwahl-ki-kuenstliche-intelligenz-tiktok-zr-93472283.html>

*Mit diesen fünf Parteien wäre für jeden was dabei [B]*
Was wäre, wenn man das Parteiensystem heute neu erfinden müsste? Wir 
haben uns angesehen, wie Deutschland tickt – und fünf völlig neue 
Parteien gebaut.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/politisches-interesse-deutschland-neue-parteien-umfragen 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/politisches-interesse-deutschland-neue-parteien-umfragen>

*Baden-Württemberg*

*Das Landtags-Wahlrecht muss reformiert werden*
Spätestens zur Landtagswahl 2031 muss das Wahlrecht auf den Prüfstand. 
Eine Obergrenze führt zu neuen Verzerrungen. Weniger Wahlkreise sind 
unumgänglich, dazu bedarf es aber viel Mutes.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/das-landtags-wahlrecht-muss-reformiert-werden/ 
<https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/das-landtags-wahlrecht-muss-reformiert-werden/>

*Gemeinderat Baden-Baden: Bürgerbegehren gegen geplanten 
Zentralklinikum-Standort unzulässig*
Das Bürgerbegehren gegen den geplanten Standort des neuen 
Zentralklinikums in Rastatt ist unzulässig. Das hat der Gemeinderat 
Baden-Baden entschieden.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-gemeinderat-baden-baden-buergerbegehren-gegen-geplanten-zentralklinikum-standort-unzulaessig-100.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-gemeinderat-baden-baden-buergerbegehren-gegen-geplanten-zentralklinikum-standort-unzulaessig-100.html>

*Horb: Bürgerentscheid könnte Windräder im Wald verhindern [B]*
ULH-Stadtrat Hermann Walz strebt einen Bürgerentscheid über die Nutzung 
von kommunalen Waldflächen für Windkraft an. 1392 Unterschriften 
benötigt er dafür.
https://www.swp.de/lokales/horb/energiewende-in-horb-buergerentscheid-koennte-windraeder-im-wald-verhindern-77730169.html 
<https://www.swp.de/lokales/horb/energiewende-in-horb-buergerentscheid-koennte-windraeder-im-wald-verhindern-77730169.html>

*„Einen Bürgerentscheid brauchen wir nicht“ [B]*
„Man muss auch mal Entscheidungen akzeptieren“, entgegnet der Albstädter 
Jannik Haberbosch Kritikern der Talgangbahn. Für ihn geht es bei der 
Reaktivierung derselbigen auch um soziale Teilhabe.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.talgangbahn-in-albstadt-einen-buergerentscheid-brauchen-wir-nicht.19498d8a-0b5c-41cb-9de7-acea9018c827.html 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.talgangbahn-in-albstadt-einen-buergerentscheid-brauchen-wir-nicht.19498d8a-0b5c-41cb-9de7-acea9018c827.html>__

*Bayern***

*Baierbrunn: Bis Herbst 2025 sollen die Flüchtlinge einziehen*
Nach der gewonnenen Abstimmung über eine Unterkunft für Geflüchtete will 
Bürgermeister Patrick Ott noch diese Woche mit dem Landratsamt über das 
weitere Procedere verhandeln. Dabei soll es vor allem um die Laufzeit 
des Pachtvertrags gehen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/baierbrunn-buergerentscheid-gefluechtete-wirthsfeld-patrick-ott-lux.DtnihZJUB8aBdQwQwHst7x 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/baierbrunn-buergerentscheid-gefluechtete-wirthsfeld-patrick-ott-lux.DtnihZJUB8aBdQwQwHst7x>

*Alte Post in Murnau: Scharfe SPD-Kritik an Beuting*
Das Thema Bürgerhaus bewegt in Murnau weiter die Gemüter. Der 
SPD-Ortsverein übt scharfe Kritik an Bürgermeister Rolf Beuting 
(ÖDP/Bürgerforum).
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/murnau-ort29105/murnau-bayern-scharfe-spd-kritik-an-beuting-in-sachen-alter-post-93471922.html 
<https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/murnau-ort29105/murnau-bayern-scharfe-spd-kritik-an-beuting-in-sachen-alter-post-93471922.html>

*Berlin***

*Was bedeutet das neue Wahlrecht für Berlin und Brandenburg?*
Bei der kommenden Bundestagswahl gilt ein neues Wahlrecht. Das Parlament 
wird kleiner, die Erststimmen unwichtiger. Eine Partei dürfte am 
Wahlabend deshalb wohl zittern. Und: In der Region könnten mehrere 
Wahlkreis-Sieger leer ausgehen.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/bundestag/2025/wahlrecht-reform-bundestagswahl-berlin-brandenburg.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/bundestag/2025/wahlrecht-reform-bundestagswahl-berlin-brandenburg.html>

*Brandenburg***

*Gesichert rechtsextrem – aber erst nach der Bundestagswahl [B]*
Der Verfassungsschutz will die Brandenburger AfD als „gesichert 
rechtsextrem“ einstufen. Das zeigen Recherchen von SZ, NDR und WDR. 
Wieso wird die Entscheidung noch nicht öffentlich gemacht?
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-brandenburg-verfassungsschutz-gesichert-rechtsextrem-li.3167431?reduced=true 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-brandenburg-verfassungsschutz-gesichert-rechtsextrem-li.3167431?reduced=true>

*Niedersachsen***

*Niedersachsen muss Wahlkreise für Landtagswahl neu zuschneiden*
Bei der Landtagswahl 2022 hat die Einteilung der Wahlkreise gegen die 
Verfassung verstoßen. Das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg 
(Landkreis Schaumburg) auf Basis einer Beschwerde entschieden.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-muss-Wahlkreise-fuer-Landtagswahl-neu-zuschneiden,landtagswahl5136.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-muss-Wahlkreise-fuer-Landtagswahl-neu-zuschneiden,landtagswahl5136.html>

*Lüneburg: Sorgen um die Demokratie: Zukunftsrat kritisiert CDU-Antrag 
zur Abschaffung des Bürgerrats*
Auf der Tagesordnung stand im Lüneburger Finanzausschuss am Freitag 
eigentlich die Beratung über den umfangreichen Doppelhaushalt 2025/2026. 
Am Ende aber rückte die Demokratie in den Fokus. Zwei Vertreter von 
Initiativen machen sich Sorgen.
https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/lueneburg/antrag-zu-abschaffung-des-buergerrats-lueneburger-finanzausschuss-diskutiert-ueber-demokratie-ZLPNT627V5FGNFDHVN7W65KBDU.html 
<https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/lueneburg/antrag-zu-abschaffung-des-buergerrats-lueneburger-finanzausschuss-diskutiert-ueber-demokratie-ZLPNT627V5FGNFDHVN7W65KBDU.html>

*Einzelhandel in Eicklingen: Bürgerbegehren abgelehnt - Kritik an 
geplanter Flächenversiegelung und mangelnder Transparenz [B]*
Die Einzelhandelspläne in Eicklingen bewegen weiter die Gemüter. Die 
beabsichtigte Reaktivierung des alten Edeka-Marktes am Mühlenweg kommt 
grundsätzlich gut an, dafür wird von den Initiatoren eines 
Bürgerbegehrens der hohe Flächenverbrauch in der Gemeinde kritisiert.
https://www.cz.de/lokales/celle-lk/flotwedel/eicklingen/einzelhandel-in-eicklingen-buergerbegehren-abgelehnt-kritik-an-geplanter-flaechenversiegelung-und-VNIV3IINZNATPHORENGVHUEMEI.html 
<https://www.cz.de/lokales/celle-lk/flotwedel/eicklingen/einzelhandel-in-eicklingen-buergerbegehren-abgelehnt-kritik-an-geplanter-flaechenversiegelung-und-VNIV3IINZNATPHORENGVHUEMEI.html>

*Nordrhein-Westfalen***

*Düren: Endspurt beim Bürgerbegehren gegen die Rad-Vorrang-Route*
„Gegen die Detailplanung der Radvorrangroute II“ richtet sich das 
Bürgerbegehren dreier CDU-Politiker, das nun in den Endspurt geht. Bis 
zum 23. Dezember haben die Vertreter des Bürgerbegehrens noch Zeit, um 
genügend Unterschriften zu sammeln.
https://dn-news.de/dueren/2024/12/17/endspurt-beim-buergerbegehren-gegen-die-rad-vorrang-route/ 
<https://dn-news.de/dueren/2024/12/17/endspurt-beim-buergerbegehren-gegen-die-rad-vorrang-route/>

*Anwohner kämpfen gegen große Unterkunft für Geflüchtete im Kreis 
Gütersloh [B]*
Die Mitglieder von „Vielfalt ohne Angst“ wollen mindestens 3.000 
Signaturen gegen die Zentrale Unterbringungseinrichtung für 360 
Geflüchtete sammeln. Was Bürger dazu wissen müssen.
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/24003669_Anwohner-kaempfen-gegen-grosse-Unterkunft-fuer-Gefluechtete-im-Kreis-Guetersloh.html 
<https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/24003669_Anwohner-kaempfen-gegen-grosse-Unterkunft-fuer-Gefluechtete-im-Kreis-Guetersloh.html>

*Kreis Kleve: Bürgerentscheid hat 500.000 Euro gekostet*
Der Bürgerentscheid zu einer möglichen Nationalpark-Bewerbung hat den 
Kreis Kleve insgesamt eine halbe Million Euro gekostet.
https://www.antenneniederrhein.de/artikel/kreis-kleve-buergerentscheid-hat-500000-euro-gekostet-2189528.html 
<https://www.antenneniederrhein.de/artikel/kreis-kleve-buergerentscheid-hat-500000-euro-gekostet-2189528.html>

*Oelde: Rat hebt Beschluss über Zuschuss an Kirche auf*
Verfahren zur Durchführung eines Bürgerbegehrens damit beendet.
https://www.oelde.de/de/rathaus/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/2024/12/buergerbegehren-beendet/ 
<https://www.oelde.de/de/rathaus/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/2024/12/buergerbegehren-beendet/>

*Sachsen***

*Brandis: Windpark Waldpolenz: Pro-Initiative will Bürgerentscheid auf 
den Weg bringen [B]*
Der Disput um Windenergie spaltet die Stadt Brandis in Gegner und 
Verfechter.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/windpark-waldpolenz-pro-initiative-will-buergerentscheid-auf-den-weg-bringen-AQRPPBBZV5BJFOTPBMWTCUK3ZE.html 
<https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/windpark-waldpolenz-pro-initiative-will-buergerentscheid-auf-den-weg-bringen-AQRPPBBZV5BJFOTPBMWTCUK3ZE.html>

*Bürgerinitiative gegen Gewerbegebiet Merkwitz: Bürgerbegehren in 
Vorbereitung*
Die Merkwitzer wollen das Vorhaben komplett stoppen. Kritikpunkte sind 
die Zerstörung wertvollen Ackerlandes sowie die Zunahme von Verkehr und 
Lärm.
https://www.taucha-kompakt.de/buergerinitiative-gegen-gewerbegebiet-merkwitz-buergerbegehren-in-vorbereitung/cnt-id-ps-a403bc7e-aca7-400e-b44a-1bad1ebdd3c7 
<https://www.taucha-kompakt.de/buergerinitiative-gegen-gewerbegebiet-merkwitz-buergerbegehren-in-vorbereitung/cnt-id-ps-a403bc7e-aca7-400e-b44a-1bad1ebdd3c7>

*Schleswig-Holstein***

*Eutin: Große Schule, große Verantwortung: Eutin braucht jetzt Lösungen [B]*
Das Ergebnis von Eutins Bürgerentscheid kann niemanden jubeln lassen. 
Stattdessen müssen jetzt gemeinsam Lösungen für Probleme gefunden werden.
https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/buergerentscheid-eutin-zwei-grundschulen-am-see-und-wisser-48125894 
<https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/buergerentscheid-eutin-zwei-grundschulen-am-see-und-wisser-48125894>

*EU***

*Rumänien: EU-Kommission prüft Einfluss von Tiktok auf Wahlen*
Ohne Tiktok hätte der prorussische Calin Georgescu die rumänische 
Präsidentschaftswahl wohl nicht gewonnen. Für die EU ein Anlass, die 
Plattform genauer zu untersuchen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/eu-kommission-prueft-einfluss-tiktok-auf-wahlen 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/eu-kommission-prueft-einfluss-tiktok-auf-wahlen> 

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