[MD Presse] Presseschau vom 18.12.2024

Mi Dez 18 13:55:00 CET 2024

Liebe Demokratie-Interessierte,

hier kommt unser täglicher Überblick über das Geschehen, betreffend 
direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Transparenz sowie 
Informationsfreiheit.

Mit freundlichem Gruß

das Öffi-Team

*Deutschland ***

*ÖDP scheitert mit Klage gegen Unterschriftenregelung für Wahlen*
Kleine und neue Parteien müssen Unterschriften sammeln, um an Wahlen 
teilnehmen zu dürfen. Die ÖDP klagte dagegen, doch laut Gericht ist sie 
nicht benachteiligt.
https://www.zeit.de/politik/2024-12/bundesverfassungsgericht-klage-wahlrecht-unterschriften-kleine-parteien 
<https://www.zeit.de/politik/2024-12/bundesverfassungsgericht-klage-wahlrecht-unterschriften-kleine-parteien>

*Baden-Württemberg***

*Sparen an der Demokratie?*
Ob Landes-FDP, CDU-Wirtschaftsrat, Verband der Familienunternehmer oder 
Stimmen aus der linksliberalen und grünalternativen Szene: Alle wollen 
per Volksbegehren den Landtag verkleinern. Neue Demokratiebewegung oder 
neoliberaler Irrweg?
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/716/sparen-an-der-demokratie-9887.html 
<https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/716/sparen-an-der-demokratie-9887.html>

*Volksbegehren gegen XXL-Landtag: Landkreis Heilbronn auf Platz zwei bei 
Unterschriften*
Das Volksbegehren für einen kleineren Landtag hat bisher erst 57.000 
Unterschriften gesammelt. Warum der Organisator trotzdem optimistisch 
ist und woher die meisten Unterstützer kommen.
https://www.stimme.de/baden-wuerttemberg/volksbegehren-gegen-xxl-landtag-landkreis-heilbronn-auf-platz-zwei-bei-unterschriften-art-5002456 
<https://www.stimme.de/baden-wuerttemberg/volksbegehren-gegen-xxl-landtag-landkreis-heilbronn-auf-platz-zwei-bei-unterschriften-art-5002456>

*Einwanderungsgeschichte und Wahlrecht BW: Die Analyse der Wahlberechtigten*
Im Jahr 2023 lebten in Baden-Württemberg rund 2,9 Millionen Erwachsene 
mit einer Einwanderungsgeschichte. Dies entspricht etwa einem Drittel 
(31,0 %) der insgesamt erwachsenen Bevölkerung im Bundesland.
https://stuttgart-journal.de/tp3/2024/12/18/einwanderungsgeschichte-und-wahlrecht-bw-die-analyse-der-wahlberechtigten/ 
<https://stuttgart-journal.de/tp3/2024/12/18/einwanderungsgeschichte-und-wahlrecht-bw-die-analyse-der-wahlberechtigten/>

*Am 23. Februar entscheidet Herrischried über Beteiligung der Gemeinde 
an Windkraft-Flächenpool*
Der Gemeinderat Herrischried stimmt einstimmig für die Abhaltung eines 
Bürgerentscheids am Tag der Bundestagswahl ab. Es geht um die Frage, ob 
auch die Gemeinde Grundstücke in den Windkraft-Flächenpool einbringen soll.
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/herrischried/am-23-februar-entscheidet-herrischried-ueber-windkraft-flaechenpool;art372599,12264368 
<https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/herrischried/am-23-februar-entscheidet-herrischried-ueber-windkraft-flaechenpool;art372599,12264368>

*Markdorf: Enden knapp acht Jahre Leerstand 2025? Das ist der Stand beim 
Bischofschloss [B]*
Vor genau sechs Jahren verhinderten die Markdorfer beim Bürgerentscheid, 
dass das Schloss zum neuen Rathaus wird. Seither versucht die Stadt das 
Gemäuer zu verkaufen, bislang ohne Erfolg. Nun gibt es offenbar Hoffnung.
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/wie-geht-es-mit-dem-bischofschloss-weiter;art372484,12264160 
<https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/wie-geht-es-mit-dem-bischofschloss-weiter;art372484,12264160>

*Bayern***

*Räte winken Bürgerbegehren wortlos durch*
Rund 30 Marktleugaster haben die Sondersitzung ihres Gemeinderats 
verfolgt. Einziger Tagesordnungspunkt: Der geplante Solarpark bei 
Steinbach und ein gefordertes Bürgervotum. So geht es nun weiter.
https://www.frankenpost.de/inhalt.pv-anlage-marktleugast-raete-winken-buergerbegehren-wortlos-durch.414d4120-64ab-4db8-9dbd-589fd4dfa27d.html 
<https://www.frankenpost.de/inhalt.pv-anlage-marktleugast-raete-winken-buergerbegehren-wortlos-durch.414d4120-64ab-4db8-9dbd-589fd4dfa27d.html>

*Niedersachsen***

*Bürgerentscheid zur Grundschule Mellendorf wird nicht stattfinden: 
Bürgerbegehren rechtlich unzulässig*
Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Grundschule Mellendorf wird nicht 
stattfinden. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wedemark hat in 
seiner Sitzung am 16. Dezember 2024 die rechtliche Unzulässigkeit des 
Bürgerbegehrens festgestellt.
https://www.wedemark.de/portal/meldungen/buergerentscheid-zur-grundschule-mellendorf-wird-nicht-stattfinden-buergerbegehren-rechtlich-unzulaessig-918005864-20051.html?rubrik=918000008 
<https://www.wedemark.de/portal/meldungen/buergerentscheid-zur-grundschule-mellendorf-wird-nicht-stattfinden-buergerbegehren-rechtlich-unzulaessig-918005864-20051.html?rubrik=918000008>

*Nordrhein-Westfalen***

*Kreis Kleve: Nabu stellt Forderungen nach Nationalpark-Absage*
Die Menschen im Kreis Kleve haben sich gegen einen Nationalpark 
Reichswald entschieden. Der Nabu stellt nun Forderungen an das Land NRW. 
Worum es geht.
https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kleve-nabu-stellt-forderungen-nach-nationalpark-absage_aid-122189555 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kleve-nabu-stellt-forderungen-nach-nationalpark-absage_aid-122189555>

*Rheinland-Pfalz***

*Wachenheim: Oberstnest: Warum der Stadtrat ein Bürgerbegehren ablehnt [B]*
Zur städtebaulichen Planung am Obernest wird es kein Bürgerbegehren 
geben: Der Stadtrat war mehrheitlich der Meinung, dass es unzulässig wäre.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/bad-duerkheim_artikel,-oberstnest-warum-der-stadtrat-ein-b%C3%BCrgerbegehren-ablehnt-_arid,5725159.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/bad-duerkheim_artikel,-oberstnest-warum-der-stadtrat-ein-b%C3%BCrgerbegehren-ablehnt-_arid,5725159.html>

*Sachsen***

*Michael Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewählt*
Im zweiten Wahlgang war er erfolgreich: Michael Kretschmer ist im 
Sächsischen Landtag als Ministerpräsident bestätigt worden. Er führt 
eine Minderheitsregierung an.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/sachsen-michael-kretschmer-zum-ministerpraesidenten-gewaehlt 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/sachsen-michael-kretschmer-zum-ministerpraesidenten-gewaehlt>

*Haushalt und Bürgerentscheid im Bautzener Stadtrat*
Der Bautzener Stadtrat kommt heute zu seiner letzten Sitzung in diesem 
Jahr zusammen. Vorgestellt wird der Haushaltsentwurf für nächstes Jahr – 
in erster Lesung. Auf der Tagesordnung steht auch der Antrag für einen 
Bürgerentscheid zur Fußgängerbrücke über das Spreetal.
https://www.radiolausitz.de/beitrag/haushalt-und-buergerentscheid-im-bautzener-stadtrat-850993/ 
<https://www.radiolausitz.de/beitrag/haushalt-und-buergerentscheid-im-bautzener-stadtrat-850993/>

*Radeberger Stadtrat stimmt für Bürgerentscheid [B]*
Eindeutiger Beschluss im Radeberger Stadtrat, wenn auch mit hitziger 
Debatte: Zur Bundestagswahl am 23. Februar werden die Bürger 
aufgefordert, sich zum Thema Gewerbegebiete zu positionieren.
https://www.saechsische.de/lokales/bautzen-lk/radeberg/radeberg-stimmt-fuer-buergerentscheid-zum-thema-gewerbegebiete-6STWANG3NBAOZJOUX4S3IG3OWE.html 
<https://www.saechsische.de/lokales/bautzen-lk/radeberg/radeberg-stimmt-fuer-buergerentscheid-zum-thema-gewerbegebiete-6STWANG3NBAOZJOUX4S3IG3OWE.html> 

*Sachsen-Anhalt***

*Nach Bürgerentscheid: Aus „Buga-Club“ wird Freundeskreis: 
Unterstützerverein für Buga 2035 in Dessau-Roßlau wählt Vorstand*
Der „Freundeskreis der Bundesgartenschau 2035“, der aus dem „Buga Club“ 
hervorgegangen ist, hat sich gegründet. Das ist der Vorstand. Das sind 
die Ziele.
https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/aus-buga-club-wird-freundeskreis-unterstutzerverein-fur-buga-2035-in-dessau-rosslau-wahlt-vorstand-3968636 
<https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/aus-buga-club-wird-freundeskreis-unterstutzerverein-fur-buga-2035-in-dessau-rosslau-wahlt-vorstand-3968636>
**

*Schleswig-Holstein***

*Bürgerentscheid verfehlt notwendige Stimmzahl*
Die Bürgerinitiative „Rettet die Blaue Lehmkuhle“ ist mit dem Vorhaben 
gescheitert, entgegen der aktuellen Beschlusslage die Blaue Lehmkuhle 
als Grundschulstandort zu erhalten.
https://www.der-reporter.de/timeline/eutin/eutin-am-mittwoch/artikel/buergerentscheid-verfehlt-notwendige-stimmzahl 
<https://www.der-reporter.de/timeline/eutin/eutin-am-mittwoch/artikel/buergerentscheid-verfehlt-notwendige-stimmzahl>

*Seeth-Ekholt lehnt Abschalten der Laternen in der Nacht ab [B]*
In Seeth-Ekholt sorgt eine Bürgerinitiative mit ihrem Vorschlag, in der 
zweiten Nachthälfte die Straßenbeleuchtung abzuschalten, für kontroverse 
Diskussionen. Nun wird ein Bürgerbegehren entscheiden, ob die Nacht 
zurückkehrt.
https://www.shz.de/lokales/elmshorn-barmstedt/artikel/seeth-ekholt-debatte-um-naechtliche-strassenbeleuchtung-48116083 
<https://www.shz.de/lokales/elmshorn-barmstedt/artikel/seeth-ekholt-debatte-um-naechtliche-strassenbeleuchtung-48116083>

*EU***

*1.500 EU-Beamt:innen müssen Lobbytermine veröffentlichen*
Die neue EU-Kommission hat weitreichende Maßnahmen für mehr 
Lobbytransparenz beschlossen. Ab Januar 2025 sind 1.500 EU-Beamt:innen 
verpflichtet, ihre Lobbytreffen zu veröffentlichen.
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/1-500-eu-beamtinnen-muessen-lobbytermine-veroeffentlichen-119227/ 
<https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/1-500-eu-beamtinnen-muessen-lobbytermine-veroeffentlichen-119227/> 

*Österreich: Die Windräder spalten die Kärntner in zwei Gruppen*
Ganz Kärnten diskutiert über die Windräder: Zwei Lager haben sich rund 
um die Windkraft gebildet – gegenseitige Vorwürfe wie z.B. 
"Energie-Lobbyist" inklusive.
https://www.meinbezirk.at/klagenfurt/c-lokales/die-windraeder-spalten-die-kaerntner-in-zwei-gruppen_a7063573 
<https://www.meinbezirk.at/klagenfurt/c-lokales/die-windraeder-spalten-die-kaerntner-in-zwei-gruppen_a7063573> 

*Orbán profitiert von neuer Wahlreform in Ungarn*
Viktor Orbán baut die Demokratie in Ungarn weiter um. Seine 
Regierungspartei nimmt Änderungen am Wahlgesetz vor. Die Änderungen sind 
klein, aber entscheidend.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/wahlreform-ungarn-orban-profitiert 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/wahlreform-ungarn-orban-profitiert>

*Welt*

*Schweiz: Das Parlament will die Mindestfranchise der obligatorischen 
Krankenkasse erhöhen. Ein Volksentscheid wäre möglich*
Das Parlament will, dass die Mindestfranchise bei den Krankenkassen von 
derzeit 300 Franken erhöht wird. Gestern Abend hat nach dem Ständerat 
auch der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss verabschiedet.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/hohere-franchise-bei-krankenkassen-sp-droht-mit-referendum-66881076 
<https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/hohere-franchise-bei-krankenkassen-sp-droht-mit-referendum-66881076> 

*Schweiz: Streit um Nachtruhe am Flughafen: Muss Initiative für ungültig 
erklärt werden?*
Müsste das Volksbegehren für ungültig erklärt werden? Der Zürcher 
Regierungsrat steht vor einer schwierigen Entscheidung.
https://www.nzz.ch/zuerich/streit-um-nachtruhe-am-flughafen-muss-initiative-fuer-ungueltig-erklaert-werden-ld.1862582 
<https://www.nzz.ch/zuerich/streit-um-nachtruhe-am-flughafen-muss-initiative-fuer-ungueltig-erklaert-werden-ld.1862582> 

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