[MD Presse] Presseschau vom 19.12.2024

Presseschau presseschau at mehr-demokratie.de
Do Dez 19 13:52:32 CET 2024


Liebe Demokratie-Interessierte,

hier kommt unser täglicher Überblick über das Geschehen, betreffend 
direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Transparenz sowie 
Informationsfreiheit.

Mit freundlichem Gruß

das Öffi-Team


*Deutschland ***

*Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts*
Um das Bundesverfassungsgericht zu schützen, hat der Bundestag für eine 
Grundgesetzänderung gestimmt. So soll die Unabhängigkeit des Gerichts 
sichergestellt werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/bundestag-beschliesst-reform-zum-schutz-des-verfassungsgerichts 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/bundestag-beschliesst-reform-zum-schutz-des-verfassungsgerichts>


*Baden-Württemberg***

*Neckarsulm: Bürgerbegehren gegen Neugestaltung Museumsplatz*
Anwohner wollen Parkplätze erhalten. Eine Grünfläche und mehr Bäume sind 
ihrer Meinung nach nicht nötig. Bis Februar werden Unterschriften 
gesammelt.
https://www.stimme.de/heilbronn/landkreis-heilbronn/buergerbegehren-gegen-neugestaltung-museumsplatz-art-5002753 
<https://www.stimme.de/heilbronn/landkreis-heilbronn/buergerbegehren-gegen-neugestaltung-museumsplatz-art-5002753>

*Rickenbach: Eklat um Windkraftanlagen: Gemeinderat will 
Bürgerenergieanlagen, Gegner kündigen Bürgerbegehren an*
Der Gemeinderat Rickenbach stellt sich voll hinter die Idee einer 
Windkraftanlage in Besitz von Bürgern auf dem Hoheneck. Aktivisten 
streben einen Bürgerentscheid dagegen an. Die Sitzung endet mit einem Eklat.
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rickenbach/eklat-um-windkraftanlagen-gemeinderat-will-buergerenergieanlagen-gegner-kuendigen-buergerbegehren-an;art372616,12265876 
<https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rickenbach/eklat-um-windkraftanlagen-gemeinderat-will-buergerenergieanlagen-gegner-kuendigen-buergerbegehren-an;art372616,12265876>

*Windkraft in Sulz: Bürgerentscheid – die Zweite [B]*
Der Gemeinderat hat den neuen Wahltermin gegen den Willen der 
Initiatoren des Bürgerbegehrens auf den 23. Februar festgelegt.
https://www.swp.de/lokales/horb/windkraft-in-sulz-buergerentscheid-die-zweite-77734887.html 
<https://www.swp.de/lokales/horb/windkraft-in-sulz-buergerentscheid-die-zweite-77734887.html>


*Bayern***

*Bürgerentscheid als Briefwahl: Deponie oder Wald in Monheim?*
Die Stadt Monheim will ihre Erdaushub-Deponie erweitern. Dafür sollen 
schrittweise siebeneinhalb Hektar Wald gerodet werden. Dagegen wehrt 
sich eine Bürgerinitiative. Die Besonderheit: Die Abstimmung findet als 
Briefwahl statt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-als-briefwahl-deponie-oder-wald-in-monheim,UXD6ZeL 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-als-briefwahl-deponie-oder-wald-in-monheim,UXD6ZeL>


*Hamburg***

*Neuwahl schwierig für Hamburger Volksentscheide*
Der Plan war klar – die Volksentscheide zum Grundeinkommen und 
Klimaschutz sollten zusammen mit der Bundestagswahl 2025 entschieden 
werden. Doch dann zerbrach die Ampel-Koalition und die Neuwahl wurde 
vorgezogen. Was bedeutet das für die Volksentscheide?
https://fink.hamburg/2024/12/neuwahl-schwierig-fuer-hamburger-volksentscheid/ 
<https://fink.hamburg/2024/12/neuwahl-schwierig-fuer-hamburger-volksentscheid/>


*Nordrhein-Westfalen***

*Umweltminister ist weiter offen für zweiten Nationalpark*
Landesumweltminister Oliver Krischer gibt die Hoffnung auf einen zweiten 
Nationalpark in Nordrhein-Westfalen nicht auf - trotz mehrheitlicher 
Ablehnung in allen vorgeschlagenen Gebieten.
https://www.mt.de/regionales/nrw/Umweltminister-ist-weiter-offen-fuer-zweiten-Nationalpark-24006232.html 
<https://www.mt.de/regionales/nrw/Umweltminister-ist-weiter-offen-fuer-zweiten-Nationalpark-24006232.html>

*Schermbeck: Politik lehnt Ratsbürgerentscheid über Mobilitätskonzept ab 
[B]*
Der Schermbecker Gemeinderat hob am Dienstag einen Teilbeschluss aus dem 
Jahr 2023 auf. Einen Ratsbürgerentscheid über das Mobilitätskonzept wird 
es nicht geben.
https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/entscheidung-in-schermbeck-rat-lehnt-buergerentscheid-ueber-molitaetskonzept-ab_aid-122236103 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/entscheidung-in-schermbeck-rat-lehnt-buergerentscheid-ueber-molitaetskonzept-ab_aid-122236103>


*Rheinland-Pfalz***

*Bürgerentscheid zu Klinik: Wenn, dann am 23. Februar [B]*
Die Zukunft des Zeller Krankenhauses bewegt viele Cochem-Zeller seit 
Monaten. Dazu gibt es ein Bürgerbegehren, das am Freitag wohl auch im 
Kreistag Thema sein wird. Und im VG-Rat Cochem kam ein Termin für einen 
möglichen Bürgerentscheid zur Sprache.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-cochem-zell/buergerentscheid-zu-klinik-wenn-dann-am-23-februar_arid-4010469.html 
<https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-cochem-zell/buergerentscheid-zu-klinik-wenn-dann-am-23-februar_arid-4010469.html>


*Sachsen***

*Radeberg stimmt zur Bundestagswahl auch über Gewerbegebiete ab*
Seit April gibt es im Radeberger Stadtrat Zoff um zwei geplante 
Gewerbegebiete. Die Bürger von Radeberg dürfen deshalb über eine erneute 
Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes abstimmen.
https://www.dnn.de/lokales/dresden/radeberger-stadtrat-beschliesst-buergerentscheid-zu-geplanten-gewerbegebieten-OLDMQRPWUBHC7BDJWKDMHIJZRU.html 
<https://www.dnn.de/lokales/dresden/radeberger-stadtrat-beschliesst-buergerentscheid-zu-geplanten-gewerbegebieten-OLDMQRPWUBHC7BDJWKDMHIJZRU.html>


*Welt*

*Schweiz: EU-Paket aufteilen? SVP droht mit Referendum*
Das Ergebnis der EU-Verhandlungen soll in vier separaten Vorlagen ins 
Parlament und allenfalls vors Volk kommen. Die SVP spricht von einem 
«Buebetrickli».
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/eu-paket-aufteilen-svp-droht-mit-referendum-66881654 
<https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/eu-paket-aufteilen-svp-droht-mit-referendum-66881654> 


*Schweiz: Zur Eigenmietwert-Abschaffung hat das Volk den letzten Penalty*
Während mehr als sieben Jahren haben National- und Ständerat darüber 
debattiert, ob und wie der Eigenmietwert auf selbstbewohnte 
Liegenschaften abgeschafft werden könnte.
https://www.srf.ch/news/schweiz/einigung-nach-langem-streit-zur-eigenmietwert-abschaffung-hat-das-volk-den-letzten-penalty 
<https://www.srf.ch/news/schweiz/einigung-nach-langem-streit-zur-eigenmietwert-abschaffung-hat-das-volk-den-letzten-penalty> 


*Schweiz: Ständerat kommt mit Transparenzregister internationalem Druck 
nach*
Unternehmen sollen künftig verpflichtet sein, den Behörden ihre 
wirtschaftlich berechtigten Personen mitzuteilen. Der Ständerat 
befürwortet ein entsprechendes nationales nichtöffentliches 
Transparenzregister. An dessen Nutzen gibt es jedoch Zweifel.
https://www.swissinfo.ch/ger/st%C3%A4nderat-kommt-mit-transparenzregister-internationalem-druck-nach/88611752 
<https://www.swissinfo.ch/ger/st%C3%A4nderat-kommt-mit-transparenzregister-internationalem-druck-nach/88611752> 

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