[MD Presse] Presseschau vom 19.12.2024
Presseschau
presseschau at mehr-demokratie.de
Do Dez 19 13:52:32 CET 2024
Liebe Demokratie-Interessierte,
hier kommt unser täglicher Überblick über das Geschehen, betreffend
direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Transparenz sowie
Informationsfreiheit.
Mit freundlichem Gruß
das Öffi-Team
*Deutschland ***
*Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts*
Um das Bundesverfassungsgericht zu schützen, hat der Bundestag für eine
Grundgesetzänderung gestimmt. So soll die Unabhängigkeit des Gerichts
sichergestellt werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/bundestag-beschliesst-reform-zum-schutz-des-verfassungsgerichts
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/bundestag-beschliesst-reform-zum-schutz-des-verfassungsgerichts>
*Baden-Württemberg***
*Neckarsulm: Bürgerbegehren gegen Neugestaltung Museumsplatz*
Anwohner wollen Parkplätze erhalten. Eine Grünfläche und mehr Bäume sind
ihrer Meinung nach nicht nötig. Bis Februar werden Unterschriften
gesammelt.
https://www.stimme.de/heilbronn/landkreis-heilbronn/buergerbegehren-gegen-neugestaltung-museumsplatz-art-5002753
<https://www.stimme.de/heilbronn/landkreis-heilbronn/buergerbegehren-gegen-neugestaltung-museumsplatz-art-5002753>
*Rickenbach: Eklat um Windkraftanlagen: Gemeinderat will
Bürgerenergieanlagen, Gegner kündigen Bürgerbegehren an*
Der Gemeinderat Rickenbach stellt sich voll hinter die Idee einer
Windkraftanlage in Besitz von Bürgern auf dem Hoheneck. Aktivisten
streben einen Bürgerentscheid dagegen an. Die Sitzung endet mit einem Eklat.
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rickenbach/eklat-um-windkraftanlagen-gemeinderat-will-buergerenergieanlagen-gegner-kuendigen-buergerbegehren-an;art372616,12265876
<https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rickenbach/eklat-um-windkraftanlagen-gemeinderat-will-buergerenergieanlagen-gegner-kuendigen-buergerbegehren-an;art372616,12265876>
*Windkraft in Sulz: Bürgerentscheid – die Zweite [B]*
Der Gemeinderat hat den neuen Wahltermin gegen den Willen der
Initiatoren des Bürgerbegehrens auf den 23. Februar festgelegt.
https://www.swp.de/lokales/horb/windkraft-in-sulz-buergerentscheid-die-zweite-77734887.html
<https://www.swp.de/lokales/horb/windkraft-in-sulz-buergerentscheid-die-zweite-77734887.html>
*Bayern***
*Bürgerentscheid als Briefwahl: Deponie oder Wald in Monheim?*
Die Stadt Monheim will ihre Erdaushub-Deponie erweitern. Dafür sollen
schrittweise siebeneinhalb Hektar Wald gerodet werden. Dagegen wehrt
sich eine Bürgerinitiative. Die Besonderheit: Die Abstimmung findet als
Briefwahl statt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-als-briefwahl-deponie-oder-wald-in-monheim,UXD6ZeL
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-als-briefwahl-deponie-oder-wald-in-monheim,UXD6ZeL>
*Hamburg***
*Neuwahl schwierig für Hamburger Volksentscheide*
Der Plan war klar – die Volksentscheide zum Grundeinkommen und
Klimaschutz sollten zusammen mit der Bundestagswahl 2025 entschieden
werden. Doch dann zerbrach die Ampel-Koalition und die Neuwahl wurde
vorgezogen. Was bedeutet das für die Volksentscheide?
https://fink.hamburg/2024/12/neuwahl-schwierig-fuer-hamburger-volksentscheid/
<https://fink.hamburg/2024/12/neuwahl-schwierig-fuer-hamburger-volksentscheid/>
*Nordrhein-Westfalen***
*Umweltminister ist weiter offen für zweiten Nationalpark*
Landesumweltminister Oliver Krischer gibt die Hoffnung auf einen zweiten
Nationalpark in Nordrhein-Westfalen nicht auf - trotz mehrheitlicher
Ablehnung in allen vorgeschlagenen Gebieten.
https://www.mt.de/regionales/nrw/Umweltminister-ist-weiter-offen-fuer-zweiten-Nationalpark-24006232.html
<https://www.mt.de/regionales/nrw/Umweltminister-ist-weiter-offen-fuer-zweiten-Nationalpark-24006232.html>
*Schermbeck: Politik lehnt Ratsbürgerentscheid über Mobilitätskonzept ab
[B]*
Der Schermbecker Gemeinderat hob am Dienstag einen Teilbeschluss aus dem
Jahr 2023 auf. Einen Ratsbürgerentscheid über das Mobilitätskonzept wird
es nicht geben.
https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/entscheidung-in-schermbeck-rat-lehnt-buergerentscheid-ueber-molitaetskonzept-ab_aid-122236103
<https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/entscheidung-in-schermbeck-rat-lehnt-buergerentscheid-ueber-molitaetskonzept-ab_aid-122236103>
*Rheinland-Pfalz***
*Bürgerentscheid zu Klinik: Wenn, dann am 23. Februar [B]*
Die Zukunft des Zeller Krankenhauses bewegt viele Cochem-Zeller seit
Monaten. Dazu gibt es ein Bürgerbegehren, das am Freitag wohl auch im
Kreistag Thema sein wird. Und im VG-Rat Cochem kam ein Termin für einen
möglichen Bürgerentscheid zur Sprache.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-cochem-zell/buergerentscheid-zu-klinik-wenn-dann-am-23-februar_arid-4010469.html
<https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-cochem-zell/buergerentscheid-zu-klinik-wenn-dann-am-23-februar_arid-4010469.html>
*Sachsen***
*Radeberg stimmt zur Bundestagswahl auch über Gewerbegebiete ab*
Seit April gibt es im Radeberger Stadtrat Zoff um zwei geplante
Gewerbegebiete. Die Bürger von Radeberg dürfen deshalb über eine erneute
Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes abstimmen.
https://www.dnn.de/lokales/dresden/radeberger-stadtrat-beschliesst-buergerentscheid-zu-geplanten-gewerbegebieten-OLDMQRPWUBHC7BDJWKDMHIJZRU.html
<https://www.dnn.de/lokales/dresden/radeberger-stadtrat-beschliesst-buergerentscheid-zu-geplanten-gewerbegebieten-OLDMQRPWUBHC7BDJWKDMHIJZRU.html>
*Welt*
*Schweiz: EU-Paket aufteilen? SVP droht mit Referendum*
Das Ergebnis der EU-Verhandlungen soll in vier separaten Vorlagen ins
Parlament und allenfalls vors Volk kommen. Die SVP spricht von einem
«Buebetrickli».
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/eu-paket-aufteilen-svp-droht-mit-referendum-66881654
<https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/eu-paket-aufteilen-svp-droht-mit-referendum-66881654>
*Schweiz: Zur Eigenmietwert-Abschaffung hat das Volk den letzten Penalty*
Während mehr als sieben Jahren haben National- und Ständerat darüber
debattiert, ob und wie der Eigenmietwert auf selbstbewohnte
Liegenschaften abgeschafft werden könnte.
https://www.srf.ch/news/schweiz/einigung-nach-langem-streit-zur-eigenmietwert-abschaffung-hat-das-volk-den-letzten-penalty
<https://www.srf.ch/news/schweiz/einigung-nach-langem-streit-zur-eigenmietwert-abschaffung-hat-das-volk-den-letzten-penalty>
*Schweiz: Ständerat kommt mit Transparenzregister internationalem Druck
nach*
Unternehmen sollen künftig verpflichtet sein, den Behörden ihre
wirtschaftlich berechtigten Personen mitzuteilen. Der Ständerat
befürwortet ein entsprechendes nationales nichtöffentliches
Transparenzregister. An dessen Nutzen gibt es jedoch Zweifel.
https://www.swissinfo.ch/ger/st%C3%A4nderat-kommt-mit-transparenzregister-internationalem-druck-nach/88611752
<https://www.swissinfo.ch/ger/st%C3%A4nderat-kommt-mit-transparenzregister-internationalem-druck-nach/88611752>
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