[MD Presse] Presseschau von Mehr Demokratie | 05.02.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Presseschau vom 05.02.2024

+++ Deutschland

Streit um das Wahlrecht Die Union ist es, die die Demokratie schädigt
In dem bizarren Streit um das Verschieben eines Wahlkreises haben CDU 
und CSU der Ampel vorgeworfen, die Demokratie zu schädigen. Tatsächlich 
stiftet diesen Schaden die Union selbst.
Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-union-und-das-wahlrecht-kommt-endlich-zur-vernunft-11156479.html

++ Berlin

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Das müssen Briefwähler 
beachten
Nach den Pannen bei der vergangenen Bundestagswahl in Berlin wird die 
Wahl in Teilen wiederholt: Es gibt einige Besonderheiten.
Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/umstrittene-wiederholungswahl-in-berlin-briefwahl-endet-am-donnerstag-li.2183866

Experte: Die Wiederholungswahl hat unschöne Konsequenzen
In Teilen von Berlin wird die Bundestagswahl am 11. Februar wiederholt. 
Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas steht dabei einigem skeptisch 
gegenüber.
Weiter unter: 
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100336752/berlin-teil-wiederholung-der-bundestagswahl-experte-ist-skeptisch.html

++ Baden-Württemberg

Weinheim: Letzte Hürde für den Bürgerentscheid zum Miramar-Projekt
In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch fällt die Entscheidung: Liegt es 
in der Hand der Bürger, ob das Miramar ein Parkhaus und Hotel bauen 
darf? Im Großen Sitzungssaal des Rathauses wird es am Mittwoch unter 
anderem um das „Bürgerbegehren gegen Hotel und Parkhaus am Waidsee“ 
gehen.
Weiter unter: 
https://www.wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/letzte-huerde-fuer-den-buergerentscheid-zum-miramar-projekt-364777.html

++Bayern

Rottach: Bürgerentscheid zum Rottacher Rathaus: Grünes Licht für den 
Neubau
Die Bürger haben entschieden: Es wird ein neues Rathaus gebaut. Mit 54,5 
Prozent hat sich das Ratsbegehren durchgesetzt.
Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/rottach-egern-ort29359/buergerentscheid-ergebnis-finden-sie-im-bayernteil-rathaus-rottach-92813618.html

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Nach Bürgerentscheid gegen Windpark: Aiwanger gibt Söder die Schuld
Der Freie-Wähler-Chef dreht die CSU-Kritik einfach um: Nicht er selbst 
habe zu wenig für das bayerische Prestigeprojekt getan. Verantwortlich 
sei der Ministerpräsident, der "zu sehr von oben" agiert habe. Die 
Kritik an seiner eigenen Person ist für Aiwanger "absoluter Unsinn".
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/aiwanger-windraeder-windpark-mehring-altoetting-chemiedreieck-soeder-1.6343724

++ Nordrhein-Westfalen

Gut informiert diskutieren: Kick-off zum Projekt Künstliche Intelligenz 
und Bürgerräte (KIB)
Wie kann KI demokratische Beteiligungsformate verbessern? Dieser Frage 
gehen Politik- und Digitalisierungsexpert*innen der Bergischen 
Universität Wuppertal nun in einem gemeinsamen Forschungsprojekt nach. 
Dabei sollen bislang ungeklärte Chancen und Risiken, die der Einsatz von 
Künstlicher Intelligenz in Bürgerräten birgt, genauer untersucht werden.
Weiter unter: https://idw-online.de/de/news828144

++ Schleswig-Holstein

Grüne wollen Klima-Bürgerrat für Schwarzenbek [B]
Bis zu 30 Bürger sollen Ideen entwickeln, um den Klimaschutz in der 
Stadt voranzubringen. Ein Modellversuch auch für andere Themen.
Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/region/kreis-lauenburg/article241579346/Gruene-wollen-einen-Klima-Buergerrat-fuer-Schwarzenbek.html

++ Thüringen

Warum die AfD in Thüringen mit mehr Macht rechnen kann
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden im Herbst Landtage gewählt. 
Die AfD könnte dort stärkste Kraft werden. Damit rücken für die Partei 
neue Machtoptionen in greifbare Nähe.
Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/warum-die-afd-in-thueringen-mit-mehr-macht-rechnen-kann-zr-92814471.html

+++ EU

Frankreich – Erfolgreicher Bürgerentscheid: Paris verdreifacht 
Parkgebühren für SUV – ein Vorbild für Deutschland?
Seit Jahren treibt Paris eine Verkehrswende voran, die den Platz für 
Autos verknappt. Nun werden Parkgebühren für SUV nach einer 
Bürgerbefragung erhöht. Das gilt aber nur für Besucher.
Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mobilitaet/erfolgreicher-burgerentscheid-paris-verdreifacht-parkgebuhren-fur-suv--ein-vorbild-fur-deutschland-11160235.html

Österreich – Wie sich Arbeitslosigkeit auf die Wahlbeteiligung auswirkt
Zwischen den Wiener Bezirken entsteht eine Kluft, wenn man sich die 
Teilnahme an Gemeinde- und Nationalratswahlen ansieht.
Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/3000000205295/wie-sich-arbeitslosigkeit-auf-die-wahlbeteiligung-auswirkt