[MD Presse] Presseschau vom 15.2.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen 
Presseschau.


+++ Deutschland

Parteienforscher Lothar Probst: Von Weimarer Verhältnissen sind wir weit 
entfernt
Der Parteienforscher Lothar Probst sieht in den sich häufenden 
Parteigründungen keine Bedrohung für die Demokratie. Derzeit gebe es 
keinen Grund für Alarmismus, sagt der Politikwissenschaftler der 
Universität Bremen.
https://www.evangelisch.de/inhalte/227037/15-02-2024/parteienforscher-lothar-probst-von-weimarer-verhaeltnissen-sind-wir-weit-entfernt

Demokratie weltweit auf dem Rückzug
Jährlich nimmt die „Economist Intellicence Unit“ die demokratische 
Entwicklung in einem Großteil der Staaten unter die Lupe. Die 
Momentaufnahme verheißt nichts Gutes.
https://www.fr.de/politik/economist-index-demokratie-weltweit-auf-dem-rueckzug-92833954.html

Im Kreuzfeuer
Viele Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, erleben 
Anfeindungen. Vor allem Bürgermeister stehen unter Beschuss.
https://taz.de/Angefeindete-Buergermeister/!5988630/

Habeck muss Atomkraft-Akten herausgeben
Mit allen juristischen Tricks hat sich Robert Habecks 
Wirtschaftsministerium dagegen gewehrt, uns seine Akten zur verhinderten 
Kernkraft-Laufzeitverlängerung zu zeigen. Nun hat das Verwaltungsgericht 
geurteilt: Diese Geheimhaltung ist rechtswidrig.
https://www.cicero.de/wirtschaft/gerichtsurteil-habeck-atomkraft-akten-cicero


++ Baden-Württemberg

Meersburg: Bürgerinitiative übergibt 385 Unterschriften gegen 
Flüchtlingsunterkunft [B]
In Meersburg soll zentral eine Gemeinschaftsunterkunft für 100 Menschen 
entstehen. Eine Initiative hat nun 385 Unterschriften für ein 
Bürgerbegehren gesammelt. So reagierte Bürgermeister Robert Scherer bei 
der Übergabe.
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/meersburg/buergerinitiative-uebergibt-385-unterschriften-gegen-fluechtlingsunterkunft;art372486,11899023

Pro und Contra zum Windkraft-Bürgerentscheid in Schliengen: So 
argumentieren die Kontrahenten
Am 18. Februar entscheiden die Schliengener über Windräder auf 
Gemeindegrundstücken. Georg Hoffmann ist pro Windkraft am Blauen, Martin 
Vollmer dagegen – hier legen sie ihre Argumente dar.
https://www.badische-zeitung.de/pro-und-contra-zum-windkraft-buergerentscheid-in-schliengen-so-argumentieren-die-kontrahenten

++Bayern
Genug Unterschriften für Bürgerentscheid gegen Berg-Umgehung
Er wird immer wahrscheinlicher, der Bürgerentscheid in Berg bei Neumarkt 
gegen eine geplante Umgehungsstraße.
https://www.gongfm.de/genug-unterschriften-fuer-buergerentscheid-gegen-berg-umgehung-3632879/

Aiwanger sucht das Windpark-Gespräch: Windräder werden gebaut, „ob 
Bürger wollen oder nicht“
https://www.merkur.de/politik/buergerinitiative-gegenwind-erneuerbare-energien-windpark-bayern-aiwanger-freie-waehler-92829582.html

Im Bürgerrat: Pöckinger machen in Berlin Politik
Seit Mai 2023 gibt es den Bürgerrat zum Schwerpunktthema „Ernährung im 
Wandel“. Auch Personen aus Pöcking arbeiten in dem 160-köpfigen Gremium 
an Empfehlungen zur Verbesserung der Ernährungspolitik. Am Dienstag 
werden sie an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben.
https://www.kreisbote.de/lokales/starnberg/im-ernaehrungs-buergerrat-poeckinger-machen-in-berlin-politik-92834599.html

++ Hessen
Bürgerentscheid in Eltville: Wie wuchtig werden die Windräder wirklich?
In Eltville im Rheingau können die Bürger bald entscheiden, ob im 
Stadtwald Windräder stehen sollen. Nun werfen sich Befürworter und 
Gegner gegenseitig unrealistische Darstellungen vor - und debattieren 
über Kamerawinkel und Perspektiven.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/buergerentscheid-in-eltville-zu-windraedern-im-stadtwald-19514942.html

++ Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren zum Bocholter Rathaus: Rat hält es für unzulässig [B]
Gremium stimmt mit großer Mehrheit dagegen
https://www.bbv-net.de/Lokales/Bocholt/Buergerbegehren-zum-Bocholter-Rathaus-Rat-haelt-es-fuer-unzulaessig-437364.html

Goch: Bürgerbegehren hat mehr als genug Unterschriften
Das Bürgerbegehren „Rettet die Grundschule im Ort“ aus Kessel hat das 
Quorum erreicht. Wie es jetzt im Rat der Stadt Goch weitergeht.
https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/goch-buergerbegehren-hat-mehr-als-genug-unterschriften-id241678750.html

Grüne in Bielefeld unterstützen Bürgerbegehren zum Nationalpark Egge
https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/gruene-in-bielefeld-unterstuetzen-buergerbegehren-zum-nationalpark-egge.html

Abwahlbegehren gegen Bürgermeister in Alfter unzulässig
Das Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters in Alfter ist laut 
Verwaltung unzulässig. Entscheiden wird der Rat in einer Sondersitzung.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/alfter-buergerbegehren-gescheitert-100.html

+++ EU
"Wir starten von einem schlechten Niveau"
Österreich schafft endlich das Amtsgeheimnis ab und bekommt ein 
Informationsfreiheitsgesetz.
https://www.zeit.de/2024/08/informationsfreiheitsgesetz-amtsgeheimnis-abschaffung-markus-hametner