[MD Presse] Presseschau vom 16.02.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hi,

hier meldet sich das Öffi-Team mit der heutigen Presseschau.


+++ Deutschland
Direkte Demokratie - Chance oder Gefahr?
https://www.ardmediathek.de/video/respekt/direkte-demokratie-chance-oder-gefahr/ard-alpha/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzYwODAwZDkwLWZkNWYtNGUwNi1hZTRkLTk0ODc4NzEzNTk1Zg

Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ überreicht sein Bürgergutachten
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-buergerrat-buergergutachten-989750

Fester für fluide Altersgrenze beim Wahlrecht
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/fester-fuer-fluide-altersgrenze-beim-wahlrecht-122236.html

Demokratie weltweit auf dem Rückzug
Jährlich nimmt die „Economist Intellicence Unit“ die demokratische 
Entwicklung in einem Großteil der Staaten unter die Lupe. Die 
Momentaufnahme verheißt nichts Gutes.
https://www.fr.de/politik/economist-index-demokratie-weltweit-auf-dem-rueckzug-92833954.html

Angefeindete Bürgermeister:Im Kreuzfeuer
Viele Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, erleben 
Anfeindungen. Vor allem Bürgermeister stehen unter Beschuss.
https://taz.de/Angefeindete-Buergermeister/!5988630/

Faeser warnt vor Vergiftung des politischen Diskurses
Innenministerin Nancy Faeser sieht „Grenzen massiv überschritten“, wenn 
politische Veranstaltungen mit „Gepöbel und Gewalt“ verhindert werden. 
Die SPD-Politikerin warnt vor einer „Verrohung und Vergiftung des 
Diskurses“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250122426/Nancy-Faeser-warnt-nach-vor-Vergiftung-des-politischen-Diskurses.html

++ Baden-Württemberg
S2-Lückenschluss bei Durmersheim: Viele wollen noch mal für das 
Bürgerbegehren unterschreiben
Zweiter Anlauf für einen Bürgerentscheid zum S2-Lückenschluss. In 
Durmersheim kommen viele, um das Anliegen zu unterstützen.
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/durmersheim/s2-viele-kommen-extra-um-noch-mal-fuer-das-buergerbegehren-zu-unterschreiben

Forderung der Grünen: Kreis Lörrach soll Stellung zu Windkraft beziehen
Am Sonntag findet in Schliengen ein Bürgerentscheid über mögliche 
Windkraft-Standorte statt. Die Grünen fordert die Kreisverwaltung auf, 
sich für die Windkraft zu positionieren.
https://www.badische-zeitung.de/forderung-der-gruenen-kreis-loerrach-soll-stellung-zu-windkraft-beziehen

Bürgerinitiative übergibt 385 Unterschriften gegen Flüchtlingsunterkunft
In Meersburg soll zentral eine Gemeinschaftsunterkunft für 100 Menschen 
entstehen. Eine Initiative hat nun 385 Unterschriften für ein 
Bürgerbegehren gesammelt. So reagierte Bürgermeister Robert Scherer bei 
der Übergabe.
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/meersburg/buergerinitiative-uebergibt-385-unterschriften-gegen-fluechtlingsunterkunft;art372486,11899023

++Bayern
Genug Unterschriften für Bürgerentscheid gegen Berg-Umgehung
https://www.gongfm.de/genug-unterschriften-fuer-buergerentscheid-gegen-berg-umgehung-3632879/

Bürgerbegehren startet: Monheimer kämpfen für Erhalt des Waldes [B]
https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/monheim-buergerbegehren-monheimer-kaempfen-fuer-erhalt-des-waldes-id69473746.html

Im Bürgerrat: Pöckinger machen in Berlin Politik
https://www.merkur.de/lokales/starnberg/kreisbote/im-ernaehrungs-buergerrat-poeckinger-machen-in-berlin-politik-92834599.html

++ Hessen
Bürgerentscheid zum Bürgerhaus
Am 18. Februar stimmt Sulzbach darüber ab, ob das Bürgerhaus saniert 
werden soll oder, wie von der Gemeindevertretung vorgesehen, abgerissen 
wird.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/buergerentscheid-zum-buergerhaus-19522363.html

Kein Taubentöten in Limburg? Bürgerbegehren am Tag der Europawahl
Soll es über das geplante Tauben-Töten von Limburg parallel zur 
Europawahl im Juni 2024 ein Bürgerbegehren geben? Darüber entscheiden am 
Montag, 19. Februar, die Stadtverordneten auf einer Sondersitzung.
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/mittelhessen/392907-tauben-toeten-in-limburg-buergerbegehren-am-tag-der-europawahl.html

Windkraft-Bürgerentscheid: Briefwähler sollten sich sputen [B]
Wer per Briefwahl am Bürgerentscheid zur Windkraft in Eltville 
teilnehmen möchte, muss auf verschiedene Fristen achten. Eine Ausnahme 
gibt es nur in einem ganz bestimmten Fall.
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/eltville-kreis-rheingau-taunus/windkraft-buergerentscheid-briefwaehler-sollten-sich-sputen-3317788

++ Nordrhein-Westfalen
Goch: Bürgerbegehren hat mehr als genug Unterschriften
Das Bürgerbegehren „Rettet die Grundschule im Ort“ aus Kessel hat das 
Quorum erreicht. Wie es jetzt im Rat der Stadt Goch weitergeht.
https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/goch-buergerbegehren-hat-mehr-als-genug-unterschriften-id241678750.html

Grüne in Bielefeld unterstützen Bürgerbegehren zum Nationalpark Egge
https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/gruene-in-bielefeld-unterstuetzen-buergerbegehren-zum-nationalpark-egge.html

++ Rheinland-Pfalz
Gilt nicht nur für SUV – Deutsche Stadt erhöht Parkgebühren für große 
Autos
In der rheinland-pfälzischen Stadt Koblenz steigen ab dem 1. März die 
Parkgebühren für Anwohner. Abhängig ist die Erhöhung von der Größe der 
Autos, wie die Stadt mitteilte. Die Entscheidung folgt dem Beispiel von 
Paris, wo die Parkgebühren für schwere Geländewagen zuletzt ebenfalls 
angehoben wurden.
https://www.fr.de/panorama/pfalz-deutsche-stadt-erhoehung-parkgebuehren-autos-groesse-koblenz-rheinland-zr-92835756.html

+++ EU
Wie das Informationsfreiheitsgesetz die Länderkammer passierte
Im Bundesrat gab es am Donnerstag kein Veto gegen die Abschaffung des 
Amtsgeheimnisses. Jetzt hat die Informationsfreiheit nur noch eine Hürde 
zu nehmen
https://www.derstandard.de/story/3000000207609/wie-das-informationsfreiheitsgesetz-die-laenderkammer-passierte