[MD Presse] Presseschau vom 20.02.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit bestem Gruß

Das Öffi-Team


+++ Deutschland

Bürgerrat zur Ernährung "Könnte ich mit 9,30 Euro meine vierköpfige 
Familie ernähren - gut ernähren?"
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/brandenburg-potsdam-bund-interview-buergerrat-ernaehrung-jennifer-hartje.html

Wikileaks und Informationsfreiheit: Assanges letzter Rechtsweg?
Ein Gericht soll entscheiden, ob Julian Assange ein Recht auf Berufung 
hat. Seine Frau erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die CIA.
https://taz.de/Wikileaks-und-Informationsfreiheit/!5990070/

Thema Wikileaks ist nicht karrierefördernd
Die italienische Investigativjournalistin und Buchautorin Stefania 
Maurizi zeigt, mit welchen Methoden Julian Assange von Behörden bekämpft 
wurde
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180148.kampf-um-informationsfreiheit-thema-wikileaks-ist-nicht-karrierefoerdernd.html


++ Berlin
„Das gebietet der Respekt“
Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie kritisiert Senatspläne zum 
Bürgerdialog in Sachen Tempelhofer Feld – und die SPD-Idee einer 
Volksbefragung.
https://taz.de/Bebauungsplaene-fuer-das-Tempelhofer-Feld/!5990348/

Tempelhofer Feld: Demokratie-Verein fürchtet geringe Bürgerbeteiligung
Der schwarz-rote Senat plädiert für eine Randbebauung des Tempelhofer 
Felds. Dazu ist ein Bürgerbeteiligungsverfahren geplant. Doch werden 
alle Meinungen berücksichtigt?
https://www.berliner-zeitung.de/news/tempelhofer-feld-berlin-verein-kritisiert-buerger-beteiligung-li.2188627

++ Baden-Württemberg

Nach Bürgerentscheid in Schliengen: Projekt für Windräder auf Gemarkung 
ist vom Tisch
Nun ist es entschieden: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in 
Schliengen (Kreis Lörrach) lehnt die Windräder ab. Damit ist der Streit 
um das Bauprojekt erstmal beendet.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/schliengen-stimmt-ueber-windraeder-ab-100.html

Nach dem Bürgerentscheid: Genossenschaften halten am geplanten Windpark 
am Blauen fest [B]
Die Schliengener Bürger haben den Bau dreier Windräder am Hochblauen 
abgelehnt. Die fünf übrigen Anlagen wollen die Genossenschaften aber 
dennoch bauen. Und sie prüfen zwei Verschiebungen.
https://www.badische-zeitung.de/nach-dem-buergerentscheid-genossenschaften-halten-am-geplanten-windpark-am-blauen-fest

++Bayern

Radentscheid München
Die Landeshauptstadt München will einen Großteil der Forderungen aus den 
beiden Bürgerbegehren „Radentscheid“ und „Altstadt-Radlring“ bis zum 
Jahr 2025 umsetzen. Dadurch wird die Fahrrad-Infrastruktur im 
Stadtgebiet massiv ausgebaut und Verkehrswege werden umgestaltet. Für 
Bürgerinnen und Bürger gibt es Möglichkeiten, sich am 
Umgestaltungsprozess zu beteiligen und einzubringen
https://www.adac.de/der-adac/regionalclubs/suedbayern/sicherheit-mobilitaet/radentscheid-muenchen/

++ Bremen

Linke will Bremer Schuldenbremse per Volksentscheid abschaffen
Nach dem Willen der Linken soll die Volksabstimmung parallel zur 
Bundestagswahl im nächsten Jahr stattfinden. Das haben die Delegierten 
auf dem Landesparteitag beschlossen.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/linke-bremen-parteitag-schuldenbremse-volksentscheid-100.html

Von Petition bis Volksentscheid: So geht's
Die Bremer Linken fordern 2025 einen Volksentscheid über die 
Schuldenbremse – aber wie unterscheiden sich Volksentscheide eigentlich 
von Volksbegehren? Eine Übersicht.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/volksentscheid-buergerbegehren-petitionen-bremen-102.html

Volksentscheid über Bremer Schuldenbremse? SPD und Grüne winken ab
Die Linken wollen die Schuldenbremse per Volksentscheid abschaffen. Das 
halten alle anderen Parteien in der Bürgerschaft für falsch. Die SPD 
fordert aber Reformen vom Bund.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/schuldenbremse-volksentscheid-bremen-spd-gruene-100.html

++ Hessen
  Limburger sollen per Bürgerentscheid über Taubentötung abstimmen
In Limburg gibt es einer Zählung zufolge rund 700 Tauben. Wie soll die 
Stadt mit ihnen umgehen? Bürgerinnen und Bürger haben nun die Wahl.
https://www.spiegel.de/panorama/limburger-sollen-per-buergerentscheid-ueber-taubentoetung-abstimmen-a-d509a623-e3c8-4619-bf51-1b792b192c73

++ Niedersachsen

Zahl der Bürgerbegehren in Niedersachsen wieder gestiegen
Es geht um Schulstandorte oder Radwege: Auf kommunaler Ebene können 
Bürger Entscheidungen kippen. Von dieser Möglichkeit machten 2023 einige 
Menschen Gebrauch. Worum ging es dabei?
https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article250159442/Zahl-der-Buergerbegehren-in-Niedersachsen-wieder-gestiegen.html

In der Kommunalpolitik: Machen ist immer besser als meckern
Thema: Zahl der Bürgerbegehren ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen 
– Es ist eine gute Möglichkeit sich einzubringen. Dennoch braucht es 
dafür gewisse Rahmenbedingungen.
https://www.om-online.de/politik/in-der-kommunalpolitik-machen-ist-immer-besser-als-meckern-187894

++ Nordrhein-Westfalen

Verrückte Aktenaffäre: Bündnis fordert neues Transparanzgesetz von Wüst
Für den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Rahmedetalbrücke sollten 
unzählige Seiten an Akten zuerst ausgedruckt werden, um sie anchließend 
wieder zu digitalisieren. Wie es zu dieser Idee kam und wie sie 
verhindert wurde.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/digitalisierung--akten-ausschuss-transparenzgesetz-100.html

Verein treibt Bürgerbegehren gegen große Flüchtlingsunterkünfte voran
Grevenbroich · Der nicht eingetragene Verein „Grevenbroicher gegen 
Ghettos“ hat am Freitag einen Prüf-Antrag für ein zweites Bürgerbegehren 
im Rathaus eingereicht. Ziel der Initiatoren ist es, den Ratsbeschluss 
zur ZUE in Wevelinghoven zu kippen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/grevenbroich-verein-treibt-buergerbegehren-gegen-grosse-fluechtlingsunterkuenfte-voran-v1_aid-107165157


++ Sachsen-Anhalt
Erster Erfolg der Harsleber für ihr Bürgerbegehren
Soll Harsleben sich nach Halberstadt eingemeinden lassen oder weiter in 
der Verbandsgemeinde Vorharz bleiben? Eine Frage, die eine Abstimmung 
klären soll.
https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/erster-erfolg-der-harsleber-fur-ihr-burgerbegehren-3791068

++ Sachsen

Arnsdorfer bereiten Bürgerentscheid zu neuen Gewerbegebieten vor
In Arnsdorf bereiten Einwohner einen Bürgerentscheid vor, um über die 
neu geplanten Gewerbegebiete zwischen Radeberg und Arnsdorf abzustimmen. 
Stadt und Gemeinde haben Einwohnerversammlungen angekündigt.
https://www.saechsische.de/radeberg/politik/arnsdorfer-bereiten-buergerentscheid-zum-neuen-gewerbegebiet-vor-5962247-plus.html

++ Schleswig-Holstein

Knapper Bürgerentscheid hatte Projekt ausgebremst. Pronstorf: Dritter 
Anlauf für den ersten Freiflächen-Solarpark [B]
https://www.ln-online.de/lokales/segeberg/solarpark-in-pronstorf-neuer-versuch-nach-buergerentscheid-6MSMBXPOHVEHNG6M76GZJANBK4.html


++ Thüringen
Bürgerbegehren gegen Solarpark-Pläne in einem Dorf im Saale-Orla-Kreis 
[B]
76 Unterschriften in Gertewitz gesammelt: Über das Verfahren und ob sich 
das auf das erteilte Baurecht auswirkt, ist fraglich
https://www.otz.de/regionen/saale-orla-kreis/article241713106/Buergerbegehren-gegen-Solarpark-Plaene-in-einem-Dorf-im-Saale-Orla-Kreis.html

+++ EU
Freihandel mit Kanada: EU-Kommission sieht CETA als vollen Erfolg
Die EU-Kommission wertet das Handelsabkommen mit Kanada als Erfolg. 
Handelskommissar Dombrovskis will das Investitionsschutzabkommen 
weiterentwickeln, um umweltrechtliche Eingriffe abzusichern.
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/bruessel-sieht-ceta-als-vollen-erfolg-20000618.html

Schluss mit WhatsApp und Co.: Französische Gemeinde verbannt Handys aus 
der Öffentlichkeit
Menschen, die auf ihr Handy starren, soll es künftig in einer 
französischen Gemeinde nicht mehr geben. Eine Mehrheit sprach sich für 
die Verbannung der Geräte aus der Öffentlichkeit aus.
https://www.netzwelt.de/news/227940-schluss-whatsapp-co-franzoesische-gemeinde-verbannt-handys-oeffentlichkeit.html
Österreich: Wien ist Europäische Demokratiehauptstadt 2024/25
Wien übernimmt im Herbst den Titel von Barcelona und wird Schauplatz 
eines vielseitigen Demokratiejahrs
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240220_OTS0086/wien-ist-europaeische-demokratiehauptstadt-202425

+++ Welt

Schweiz: Von A bis Z: Die Wahlen und Abstimmungen im Kanton Aargau vom 
3. März
Am ersten Wahl- und Abstimmungssonntag des Jahres finden Ersatzwahlen in 
Gemeinderäte statt, wird über ein Gemeindebudget entschieden und auch 
über einen Tiertherapiehof. Das ist die Übersicht von A bis Z.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/wahlsonntag-von-a-bis-z-die-wahlen-und-abstimmungen-im-kanton-aargau-vom-3-maerz-ld.2575619

Schweiz: Basel-Stadt: Fast die Hälfte der Einwohner darf nicht abstimmen
Im Kanton Basel-Stadt sind fast die Hälfte der Menschen nicht stimm- und 
wahlberechtigt. Für die Politologin ist dies «in einer Demokratie 
bedenklich».
https://www.nau.ch/news/schweiz/basel-stadt-fast-die-halfte-der-einwohner-darf-nicht-abstimmen-66710599

Schweiz: Appenzell Ausserrhoder ebnen den Weg fürs Ausländerstimmrecht
Appenzell Ausserrhoden könnte der erste Deutschschweizer Kanton werden, 
der das Stimmrecht auf Ausländer ausdehnt und das Wahlalter auf 16 
senkt.
https://www.nau.ch/politik/regional/appenzell-ausserrhoder-ebnen-den-weg-furs-auslanderstimmrecht-66711115