[MD Presse] Presseschau vom 21.02.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo,

hier kommt die Presseschau vom 21.2.24.

Viele Grüße vom Öffi-Team!

+++ Deutschland
„Nehmt euch das bitte zu Herzen“
Der erste Bürgerrat des Bundestags wünscht sich, dass die Abgeordneten 
seine Vorschläge ernst nehmen. Die versichern, sie intensiv zu 
diskutieren – und fangen beim kostenfreien Essen für Kinder direkt damit 
an.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-buergerrat-ernaehrung-uebergibt-sein-gutachten-an-den-bundestag-19533974.html

++Bayern
Das "Schreckensbild" der Hochhausgegner [B]
Die Initiative um den CSU-Abgeordneten Brannekämper wirbt für ihr 
Bürgerbegehren - mit Fotos, in die vermeintlich geplante Wolkenkratzer 
montiert sind.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hochhaeuser-kritik-brannekaemper-buergerbegehren-1.6382243?reduced=true

++ Brandenburg
Bürger stimmen gegen Erweiterung des Tesla-Geländes
Mehr Tesla oder nicht? Ein Bürgerentscheid in Grünheide ist zum 
Stimmungsbarometer geworden. Es ging um ein Ja oder ein Nein zu den 
Erweiterungsplänen des E-Autobauers. Nun liegt das Ergebnis vor.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/gruenheide--buerger-stimmen-gegen-erweiterung-des-tesla-gelaendes-34473986.html

Rückschlag für Elon Musk: Bürger lehnen Tesla-Erweiterung in Brandenburg 
ab
https://www.rnd.de/wirtschaft/tesla-in-gruenheide-buerger-lehnen-plaene-fuer-gueterbahnhof-in-brandenburg-ab-DM3CFMSMOZIWRGTFOVD64NRNIY.html

++ Hessen
Infoabend in Eltville zum Bürgerentscheid über Windkraft im Rheingau
https://www.hessenschau.de/podcasts/regio-rhein-main/infoabend-in-eltville-zum-buergerentscheid-ueber-windkraft-im-rheingau,podcast-episode-128918.html

++ Niedersachsen
Mit Gabriel als Gast: Ein Werbeabend für das Pfalzquartier [B]
Mit Blick auf den Bürgerentscheid: Nach den Gegnern einer Beteiligung 
der Stadt an der Stadthalle machen jetzt die Pfalzquartier-Befürworter 
auf sich aufmerksam. Am 6. März ist als Dialogpartner unter anderem 
Ehrenbürger Sigmar Gabriel geladen.
https://www.goslarsche.de/lokales/goslar_artikel,-mit-gabriel-als-gast-ein-werbeabend-f%C3%BCr-das-pfalzquartier-_arid,3089870.html

++ Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren hat genügend Stimmen gesammelt: Rat muss über Bäume auf 
Markt entscheiden
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/soest/rat-muss-ueber-baeume-auf-markt-reden-92843449.html

++ Thüringen
Nachhaltigkeit oder mehr direkte Demokratie: Bündnis fordert 
Verfassungsreform in Thüringen
Ein landesweites Bündnis aus 21 Organisationen fordert eine 
Verfassungsreform noch in dieser Legislaturperiode. Die Forderung wurde 
in einem offenen Brief formuliert, der nach Angaben der Unterzeichner an 
alle Landtagsabgeordneten geschickt wurde.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/verfassungsreform-aenderung-dgb-bund-100.html

+++ EU
Luxemburg: Transparenz nach Schweizer Vorbild
Ein Gesetz soll dafür sorgen, dass Journalisten schneller Auskunft von 
Behörden bekommen.
https://www.wort.lu/politik/transparenz-nach-schweizer-vorbild/8587923.html