[MD Presse] Presseschau vom 22.2.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie. Viel Erkenntnisgewinn 
wünscht:

Das Öffi-Team



+++ Deutschland

AfD fällt auf 17 Prozent, FDP wieder bei fünf Prozent
In der neuesten Forsa-Umfrage fällt die AfD auf den schlechtesten Wert 
seit Sommer 2023, noch Mitte Januar war die Partei auf 22 Prozent 
gekommen. Gute Nachrichten gibt es für die FDP, die wieder über die 
Fünfprozenthürde kommt – anders als Wagenknechts BSW.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250184466/Forsa-Umfrage-AfD-faellt-auf-17-Prozent-FDP-wieder-bei-fuenf-Prozent.html

Bürgerrat übergibt Empfehlungen – Politik ist gefordert
Der Bürgerrat Ernährung hat nun offiziell seine neun 
Handlungsempfehlungen an den Bundestag übergeben. Jetzt ist die Politik 
gefordert.
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/buergerrat-uebergibt-empfehlungen-politik-ist-gefordert-20000718.html

Auf dem Boden der Tatsachen: Bürgerrat trifft Abgeordnete
Der Bürgerrat Ernährung übergibt sein Gutachten an Mitglieder des 
Bundestags. Mit deren Reaktionen sind nicht alle Teilnehmenden zufrieden
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180196.demokratie-auf-dem-boden-der-tatsachen-buergerrat-trifft-abgeordnete.html

Krise der Demokratie: Verlust an Tiefenschärfe
Beim Ruf gegen rechts findet man sich selbst meist ziemlich gut. Nur: 
Was soll „Haltung zeigen“ für die Demokratie eigentlich heißen?
https://taz.de/Krise-der-Demokratie/!5990653/


++ Berlin

Bürgerrat Verkehrswende: Was hat es gebracht?
„Wie kann die Verkehrswende auf dem Land und in der Stadt gemeinsam 
gelingen?" – Mit dieser Frage haben sich 50 ausgeloste Bürgerinnen und 
Bürger aus ganz Deutschland in den vergangenen Wochen in einem Bürgerrat 
beschäftigt. Erste Empfehlungen des Gremiums wurden am Mittwoch 
veröffentlicht.
https://www.inforadio.de/rubriken/berlin-und-brandenburg/beitraege/2024/02/buergerrat-verkehrswende--was-hat-es-gebracht-.html

++ Baden-Württemberg
Bürgerentscheid zur Windkraft in Lauf: Uneinigkeit über Fragestellung
Es ist eine Frage der Formulierung: Die Vertrauensleute des 
Bürgerbegehrens in Lauf haben andere Vorstellungen als der Gemeinderat.
https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/lauf/buergerentscheid-zur-windkraft-in-lauf-uneinigkeit-ueber-fragestellung


++Bayern

Nachbarschaftsstreit nach Bürgerentscheid
Nachdem die Bürger pro Rathaus-Neubau entschieden haben, soll es schnell 
gehen. Dafür müssen Bäume auf der Grundstücksgrenze weichen. Doch 
Eigentümerin Eva Mengele lässt die Fällung nicht zu. Ihre Forderung: Die 
Gemeinde möge umplanen. Im Rathaus ist die Verstimmung groß.
https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/rottach-egern-ort29359/nachbarschaftsstreit-nach-buergerentscheid-rathaus-rottach-92846139.html

Burgerfeld-Bürgerbegehren laut Experten rechtlich unzulässig
Rechtsexperten kommen zu dem Schluss, dass das von rund 1800 Bürgern 
geforderte Bürgerbegehren in Sachen Asylheim in Markt Schwaben 
unzulässig ist.
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/markt-schwaben-ort29035/markt-schwabener-buergerbegehren-laut-experten-unzulaessig-92845835.html

Schlierseer Bürger entscheiden im Mai über Hotel-Neubau
Der Gemeinderat hat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, einen 
Bürgerentscheid zuzulassen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/schliersee-hotel-neubau-buergerentscheid-1.6381885

„Gigantische Hochhaustürme“: Initiative will Charakter von München 
„bewahren“ - und zeichnet düsteres Szenario
https://www.tz.de/muenchen/stadt/veraendern-den-charakter-der-stadt-initiative-sammelt-unterschriften-gegen-hochhaeuser-92846454.html

Münchner Hochhausbegehren rückt in Reichweite [B]
Das zweite Münchner Hochhausbegehren könnte noch in diesem Jahr kommen. 
Die Initiatoren um den CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper und 
den früheren SPD-Stadtrat Wolfgang Czisch haben nach eigenen Angaben 
einen Großteil der benötigten Unterschriften zusammen.
https://www.iz.de/politik/news/-muenchner-hochhausbegehren-rueckt-in-reichweite-2000023501


++ Brandenburg

GrünheideWoidke appelliert nach Bürgerentscheid an Tesla
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat an den US-Autobauer Tesla 
appelliert, die Ablehnung der Bürger zur geplanten Fabrikerweiterung in 
Grünheide ernst zunehmen.
https://www.deutschlandfunk.de/woidke-appelliert-nach-buergerentscheid-an-tesla-102.html

Tesla-Votum: Stoppschild für Investoren
Der Bürger­entscheid in Sachen Tesla-Erweiterung sollte Folgen haben, 
denkt Kurt Stenger
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180204.buergersentscheid-tesla-votum-stoppschild-fuer-investoren.html

So geht es mit Teslas Plänen nach dem Nein der Bürger weiter - 
Tesla-Aktie höher
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/rueckschlag-so-geht-es-mit-teslas-plaenen-nach-dem-nein-der-buerger-weiter-tesla-aktie-hoeher-13276073

++ Mecklenburg-Vorpommern
Sollte Eva Nehmzow als Mitglied aus den Gremien der Greifswalder 
Bürgerschaft ausgeschlossen werden?
Am Donnerstag entscheidet die Bürgerschaft, ob Eva Nehmzow, Sprecherin 
der Initiative Bürgerentscheid Greifswald, aus Gremien ausgeschlossen 
werden soll.
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/greifswald/umfrage-greifswald-ausschluss-von-eva-nehmzow-aus-gremien-der-buergerschaft-IR6NF3BQWBD4FJD6BJUU7CEGZU.html

Verein fordert mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide in MV
Laut dem Verein «Mehr Demokratie» rangiert der Nordosten bei direkten 
Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger weit hinten im Vergleich der 
Bundesländer. Thüringen wird als Vorbild hingestellt.
https://live.vodafone.de/regional/mecklenburgvorpommern/verein-fordert-mehr-moeglichkeiten-fuer-buergerentscheide-in-mv/12513862

++ Niedersachsen
Goslar: Schwenke de Wall kritisiert Bürgerentscheid-Initiatoren [B]
Uwe Schwenke de Wall bescheinigt den Initiatoren des Bürgerentscheids 
zur Stadthalle „ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie und 
Transparenz“. Deren für Donnerstag geplante Info-Veranstaltung ist 
abgeblasen, weil Referenten kurzfristig abgesagt hatten.
https://www.goslarsche.de/lokales/goslar_artikel,-goslar-schwenke-de-wall-kritisiert-b%C3%BCrgerentscheid-initiatoren-_arid,3090896.html

++ Sachsen
Bürgerentscheid in Neukieritzsch: Kippen Naturschützer Sachsens größtes 
Energiewende-Projekt?
Neukieritzsch - Anwohner gegen Investoren, grüner Strom gegen grüne 
Umwelt: Am Sonntag entscheiden die wahlberechtigten Einwohner der 
Gemeinde Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) via Bürgerentscheid, ob auf 
ihrem Gebiet ein weiterer Solarpark und eine Wasserstoffproduktion nebst 
Rechenzentrum entstehen können. Auf einem ehemaligen Braunkohle-Areal, 
das eigentlich renaturiert werden sollte.
https://www.tag24.de/leipzig/politik-wirtschaft/buergerentscheid-in-neukieritzsch-kippen-naturschuetzer-sachsens-groesstes-energiewende-projekt-3105739

+++ EU
Luxemburg; Transparenz nach Schweizer Vorbild
Ein Gesetz soll dafür sorgen, dass Journalisten schneller Auskunft von 
Behörden bekommen.
https://www.wort.lu/politik/transparenz-nach-schweizer-vorbild/8587923.html