[MD Presse] Presseschau vom 23.2.24

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo,
hier kommt die Presseschau vom 23.2.24.
Viel Spaß beim Lesen wünscht das Öffi-Team!


+++ Deutschland
Bürgerrat Verkehrswende – Was hat es gebracht?
https://www.deutschlandfunk.de/buergerrat-verkehrswende-was-hat-es-gebracht-dlf-a993a739-100.html

Was Hans-Georg Maaßen mit seiner neu gegründeten Partei vorhat [B]
Die WerteUnion ist nun eine Partei, Hans-Georg Maaßen ihr Vorsitzender. 
Die Mitglieder wollen bei den nächsten Landtagswahlen antreten. Was über 
die Pläne bekannt ist.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/werteunion-rechtsextremismus-maassen-cdu-afd-partei-faq

++Bayern
Bürgerbegehren Schliersee erfolgreich
1.310 Stimmen konnte die Initiative gegen das “Mega-Hotel” Schliersee 
überzeugen. Gebraucht hätten sie etwa die Hälfte. Jetzt steht im Mai ein 
Bürgerentscheid ins Haus.
https://tegernseerstimme.de/buergerbegehren-schliersee-erfolgreich/

++ Hamburg
Volksinitiative "G9 Hamburg" im Schulausschuss angehört
Sollen Hamburgs Gymnasien wieder auf G9 umgestellt werden - also auf den 
neunjährigen Weg zum Abitur? Dafür macht sich derzeit eine 
Elterninitiative stark, die fast 15.000 Unterschriften gesammelt hat. 
Nun gab es dazu eine Anhörung im Schulausschuss.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksinitiative-G9-Hamburg-im-Schulausschuss-angehoert,schulausschuss116.html

++ Hessen
Bürgerentscheid soll mit der Europawahl durchgeführt werden
Die Bürger sollen über die Errichtung von Windkraftanlagen entscheiden
https://www.rheingau-echo.de/nachrichten/region/kiedrich/buergerentscheid-europawahl-durchgefuehrt-id81982.html

Mehr als 600 Unterschriften für Windkraft in Otzberg [B]
Vor Ablauf der Frist für das Bürgerbegehren sind Initiatoren 
zuversichtlich, dass ihre Aktion Erfolg hat und die Gemeinde Windkraft 
weiter verfolgen muss. Doch es gibt auch Kritik.
https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/otzberg/mehr-als-600-unterschriften-fuer-windkraft-in-otzberg-3341376

Windkraft-Bürgerentscheid Eltville: Die Ergebnisse live
Stimmt Eltville beim Bürgerentscheid mehrheitlich für oder gegen die 
Windkraft? Wie sind die Ergebnisse in den Stadtteilen? Verfolgen Sie die 
Auszählung hier in Echtzeit-Grafiken.
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/eltville-kreis-rheingau-taunus/windkraft-buergerentscheid-eltville-die-ergebnisse-live-3246341

++ Niedersachsen
Fürstenau: Erstmals Bürgerentscheid über Flüchtlingsunterkunft
Erstmals in Niedersachsen entscheidet am Sonntag (25. Februar) eine 
Kommune per Bürgerentscheid über eine Flüchtlingsunterkunft.
https://www.evangelische-zeitung.de/fuerstenau-erstmals-buergerentscheid-ueber-fluechtlingsunterkunft


++ Nordrhein-Westfalen
Erfolgreiches Bürgerbegehren: "JA! zu unserem Nationalpark Egge" 
erreicht Quorum im Kreis Höxter
https://meine-onlinezeitung.de/region-aktiv/38977-erfolgreiches-buergerbegehren-ja-zu-unserem-nationalpark-egge-erreicht-quorum-im-kreis-hoexter

Bürgermeister und Bundespolitiker kritisieren Verein gegen „Ghettos“ [B]
Die Initiative wehrt sich. Sie bereitet sich weiter auf einen möglichen 
Bürgerentscheid gegen die drei großen Flüchtlingsunterkünfte vor.
https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/grevenbroich-politiker-kritisieren-verein-gegen-ghettos_aid-107520807

++ Thüringen
Bürgerrat überreicht Gutachten an Bundestag – Mitglied aus Weißensee 
zufrieden [B]
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/soemmerda/article241734776/Buergerrat-ueberreicht-Gutachten-an-Bundestag-Mitglied-aus-Weissensee-zufrieden.html

+++ EU
Schweiz: Plötzlich wünschen sich viele einen starken Staat
https://www.sueddeutsche.de/politik/schweiz-volksabstimmung-sozialstaat-rentenerhoehung-1.6385392

Schweiz: SP und Grüne reichen Initiative für einen Klimafonds ein
SP und Grüne haben eine Volksinitiative namens "Für eine gerechte 
Energie- und Klimapolitik (Klimafonds-Initiative)" eingereicht. Die 
Initiative fordert, dass der Bund jährlich 0,5 bis 1 Prozent des 
Bruttoinlandprodukts in den Klimafonds investiert.
https://www.gmx.ch/magazine/schweiz/sp-gruene-130000-unterschriften-klimafonds-39352468