[MD Presse] Presseschau vom 27.2.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Dies ist die heutige Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit bestem Gruß

Das Öffi-Team

+++ Deutschland

Direkte Demokratie: Ist der Bundestag etwa kein Bürgerrat?
Die Abgeordneten fragen Bürger um Rat, als wären sie selbst keine. Ganz 
gleich, was das Parlament dadurch kompensieren will: Es ist ein 
erstaunliches Eingeständnis der eigenen Mängel.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/direkte-demokratie-ist-der-bundestag-kein-buergerrat-19541295.html

Vorbild Europawahlen: Bas dringt auf generelle Absenkung des Wahlalters 
auf 16 Jahre – Kritik von der Union
Die Ampel-Koalition regiert gemischt auf den Vorschlag, das Wahlalter in 
Deutschland zu senken. Union und Wolfgang Kubicki sind dagegen.
https://www.rundschau-online.de/politik/bas-dringt-auf-generelle-absenkung-des-wahlalters-auf-16-jahre-746968

„Es muss eine Übereinstimmung geben zwischen Wahlalter und der 
Volljährigkeit“
Bei der Europawahl dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige ihre Stimme 
abgeben. Bundestagspräsidentin Bas spricht sich für eine generelle 
Absenkung des Wahlalters auch für Bundes- und Landtagswahlen aus. Der 
CDU-Politiker Thorsten Frei spricht sich im WELT-TV-Interview dagegen 
aus.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video250283212/CDU-Politiker-Thorsten-Frei-Es-muss-eine-Uebereinstimmung-geben-zwischen-Wahlalter-und-der-Volljaehrigkeit.html

FDP-Jugendorganisation kritisiert Kubickis Nein zu Absenkung des 
Wahlalters
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Vorbehalte gegen eine Absenkung des 
Wahlalters auf 16 Jahre – und widerspricht damit dem Parteiprogramm. Die 
Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hält fest: 
Kubicki spreche bei diesem Thema nicht für die FDP.
https://www.rnd.de/politik/kubicki-sagt-nein-zu-absenkung-des-wahlalters-fdp-jugendorganisation-kritisiert-partei-vize-AAPTTZXYVFCM7IFA7B3NDNB6YU.html

Partei meldet: Bündnis Sahra Wagenknecht sichert Teilnahme an Europawahl
Um bei der Europawahl antreten zu dürfen, braucht es 4000 Unterschriften 
von Bürgerinnen und Bürgern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nach 
eigenen Angaben viele mehr gesammelt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/partei-meldet-bundnis-sahra-wagenknecht-sichert-teilnahme-an-europawahl-11273272.html

++Bayern

Konkurrierendes Ratsbegehren? Bürgerentscheid(e) zur Berger Umgehung: An 
diesem Tag könnte abgestimmt werden
  In den Unterlagen für den Gemeinderat wird erstmals ein Datum 
vorgeschlagen, an dem die Bergerinnen und Berger die Wahl haben: 
Umgehungsstraße ja oder nein? Zudem könnte es zeitgleich einen zweiten 
Bürgerentscheid geben. Was es damit auf sich hat.
https://www.nn.de/region/neumarkt/burgerentscheid-e-zur-berger-umgehung-an-diesem-tag-konnte-abgestimmt-werden-1.14082263

Cannabis-Plantage erhitzt Gemüter - Inhaber droht Gemeinde: „Ziehe vor 
Gericht“
Mit einem Spielplatz will die Gemeinde Aschheim den Anbau und Verkauf 
von Cannabis im Ort verhindern. Der Club-Betreiber droht nun mit einem 
Bürgerbegehren - und einer Klage.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/aschheim-ort28228/cannabis-plantage-erhitzt-die-gemueter-92855268.html


++ Hessen
Fehler bei Bürgerbegehren : Warum die Bürger nicht über Windkraft 
abstimmen dürfen [B]
ährend die Einwohner von Eltville über den Bau von Windrädern abstimmen 
durften, bleibt dies den Bürgern im benachbarten Oestrich-Winkel 
versagt. Politiker kritisieren nun die hohen formalen Hürden für 
Bürgerbegehren.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/buergerbegehren-zur-windkraft-in-oestrich-winkel-unzulaessig-19547492.html

Windkraft : Bürgervoten mit Hindernissen [B]
In Hessen scheitern Bürgerbegehren immer wieder an formalen Fehlern und 
Formulierungen. Der Gesetzgeber ist gefordert, Abhilfe zu schaffen.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/windkraft-in-hessen-buergerbegehren-scheitern-immer-wieder-an-formalien-19546321.html

Bürgerentscheid – Eltviller Bürger stimmen für Windkraft
Mehrere Anläufe, Windräder im Rheingau zu bauen, sind bislang am 
Widerstand der Bevölkerung gescheitert. In Eltville könnte sich das nun 
ändern. Die Bürger entschieden sich bei einer Wahl mehrheitlich für den 
Bau von Windrädern.
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/buergerentscheid--eltviller-buerger-stimmen-fuer-windkraft,video-194028.html

++ Niedersachsen
Der Bürgerentscheid in Fürstenau zeigt: "Das Volk" hat Macht
Thema: In dem Ort im Landkreis Osnabrück haben Wähler für die Errichtung 
einer Flüchtlingsunterkunft gestimmt. Sie haben ein mächtiges Instrument 
der Demokratie genutzt.
https://www.om-online.de/politik/der-buergerentscheid-in-fuerstenau-zeigt-das-volk-hat-macht-188857

++ Nordrhein-Westfalen
Bürgerentscheid zum Nationalpark Egge: Schweizer Zustände im Kreis 
Paderborn?
Lehnt der Kreistag das Bürgerbegehren zum Nationalpark Egge im März ab, 
wird es zum Bürgerentscheid kommen. Wie geeignet das Mittel der direkten 
Demokratie wirklich ist.
https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/23792153_Buergerentscheid-zum-Nationalpark-Egge-Schweizer-Zustaende-im-Kreis-Paderborn.html

Bürgerentscheid in Aussicht Gocher Bürger sollen bald über 
Schulstandorte entscheiden
Goch · In der Ratssitzung am 5. März steht die formale Zulassung des 
Bürgerbegehrens zum Erhalt des Schulstandorts Kessel auf der 
Tagesordnung. Was die Fraktionen zu dem Thema sagen und wie die weiteren 
Abläufe sind.
https://rp-online.de/nrw/staedte/goch/goch-buerger-sollen-am-23-mai-ueber-schulstandorte-entscheiden_aid-107785853

++ Sachsen
Zu wenig Teilnehmer: Bürgerentscheid gegen Solarpark gescheitert
In Neukieritzsch bei Leipzig soll ein Rechenzentrum und eine 
Wasserstoff-Produktion samt riesigem Solarpark entstehen. Ganz 
nachhaltig also. Eine Bürgerinitiative wollte das Projekt verhindern – 
um die Umwelt zu retten.
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-801658.html


+++ EU
Italien: Klimabürgerrat: Arbeit zu fünf Schwerpunktthemen läuft
Der Klimabürgerrat hat sich am Samstag (24. Februar) zum zweiten Mal 
getroffen. Die Arbeit in den Arbeitsgruppen läuft auf Hochtouren.  
https://news.provinz.bz.it/de/news/klimaburgerrat-arbeit-zu-funf-schwerpunktthemen-lauft

+++ Welt
Schweiz: SVP ergreift Referendum gegen Asyl-Bildungsvorlage
Vorläufig Aufgenommene sollen weiterhin fünf Jahre warten, bis sie im 
Kanton Zürich ein Stipendium für eine Ausbildung beantragen können. Dies 
fordert die SVP. Sie hat am Montag bekannt gegeben, das Referendum gegen 
die Streichung der Wartefrist einzureichen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/politik-svp-ergreift-referendum-gegen-asyl-bildungsvorlage-ld.2584507

Schweiz: Referendum gegen Waldgesetz: Zuger Biker kämpfen für ihre 
Trails im Wald
Die Zuger Velo- und Bikeclubs sammeln Unterschriften gegen das Zuger 
Waldgesetz. Dieses und der kantonale Richtplan regeln unter anderem die 
Velorouten im Wald. Mit dem neuen Gesetz befürchten die Biker aber einen 
massiven Abbau des Netzes – und gar, dass Probleme geschaffen werden, wo 
heute gar keine sind.
https://www.zentralplus.ch/regionales-leben/zuger-biker-kaempfen-fuer-ihre-trails-im-wald-2623219/