[MD Presse] Presseschau vom 26.1.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo,
hier kommt die Presseschau vom 26. Januar 2024.

+++ Deutschland
Hohe Hürden für die Entziehung der Grundrechte. Ein Parteiverbot der AfD 
würde Jahre dauern. Daher fordern in einer Petition bereits über eine 
Million Menschen, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu 
entziehen. Ist das rechtlich überhaupt möglich? Und funktioniert es auch 
andersherum, für Menschen, die zu Unrecht eingebürgert wurden?
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/hohe-huerden.html#topPosition

Der Bürgerrat Ernährung ist ein demokratisches Vorzeigeprojekt. Nur 
schade, dass die Berichterstattung nicht mit den Bauernprotesten und der 
Demokratiebedrohung durch Rechtsextremismus verbunden wird, findet Simon 
Wehden.
https://background.tagesspiegel.de/agrar-ernaehrung/der-buergerrat-ernaehrung-ist-ein-demokratisches-vorzeigeprojekt

+++ Hessen
Taubentötung: Bürgerentscheid wahrscheinlich – Limburger Stadtpolitik 

wird wohl an Beschlüssen festhalten [B]
Während die Stadtverwaltung prüft, ob für ein erfolgreiches 
Bürgerbegehren „Stoppt das Taubentöten“ in Limburg genügend Bürger 
unterschrieben haben, zeichnet sich ab, dass es zu einem Bürgerentscheid 
im Sommer kommt. Den könnten die Stadtverordneten nur dann noch 
verhindern, wenn sie in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 18. März, das 
Bürgerbegehren annehmen. Aber danach sieht es nicht aus.
https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/rhein-lahn-zeitung_artikel,-taubentoetung-buergerentscheid-wahrscheinlich-limburger-stadtpolitik-wird-wohl-an-beschluessen-festha-_arid,2618390.html

+++ Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren in Herscheid: Initiative will den „Nationalpark 
Ebbegebirge“.
Eigentlich war das Thema "Nationalpark Ebbegebirge" in Herscheid bereits 
vom Tisch. Doch jetzt möchte eine Bürgerinitiative, dass die Gespräche 
wieder aufgenommen werden. Auch ein Bürgerentscheid wäre möglich.
https://www.radiomk.de/artikel/buergerbegehren-in-herscheid-initiative-will-den-nationalpark-ebbegebirge-1885173.html

Bürgervortum gegen Landesgartenschau. Elf Mal haben die Bürgerinnen und 
Bürger in NRW abgestimmt im letzten Jahr. Damit bleibt die Zahl der 
Verfahren auf einem hohen Niveau, so die Initiative „Mehr Demokratie“
https://www.westfalenspiegel.de/buergervotum-gegen-landesgartenschau/

+++ Mecklenburg-Vorpommern
Menschen in Waren stimmen über Geflüchtetenunterbringung ab. Am Sonntag 
sind die Wahlberechtigten aufgerufen zu entscheiden, ob die Stadt dem 
Landkreis Grundstücke zur Errichtung von Containerdörfern überlassen 
darf
https://www.zeit.de/news/2024-01/26/menschen-in-waren-stimmen-ueber-gefluechtetenunterbringung-ab

+++ Sachsen
Bürgerrat zum Thema „„Marktplatzgestaltung – Historischer Markt im 21. 
Jahrhundert“ übergibt heute seine Ergebnisse an den Stadtrat
https://www.pirna.de/stadtinfo/aktuelles/aktuelle-meldungen/der-buergerrat-veroeffentlicht-seine-ergebnisse/

+++ Sachsen-Anhalt
Stromwende Magdeburg: Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für einen 
Bürgerentscheid. Die Stadt ist gegen das Vorhaben
https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/stromwende-magdeburg-burgerinitiative-sammelt-unterschriften-3774455

+++ Europa
Wie die Zulassung zur Europawahl läuft. Am 9. Juni findet die Europawahl 
statt. Wer antreten will muss bis zum 18. März den Wahlvorschlag bei der 
Bundeswahlleitung vorlegen. Am 29. März wird über die Zulassung 
entschieden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/zulassung-parteien-vereine-kandidaten-finanzierung-100.html

Europawahl: Wie viel Macht hat das EU-Parlament
https://www.merkur.de/politik/europawahl-wie-viel-macht-hat-das-eu-parlament-zr-92797027.html