[MD Presse] Presseschau vom 29.01.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Hier ist wieder die Presseschau von Mehr Demokratie mit einem Rückblick 
auf die Medienlage von heute und vom Wochenende. Erkenntnisreiche 
Lektüre wünscht…

… das Öffi-Team von Mehr Demokratie

+++ Deutschland

Der Bürgerrat Ernährung ist ein demokratisches Vorzeigeprojekt
Inmitten von eskalierenden Konfrontationen in der Landwirtschaftspolitik 
und der Demokratiebedrohung durch Rechtsextremismus ist der Bürgerrat 
des Bundestages zur „Ernährung im Wandel“ ein Vorzeigeprojekt guter 
demokratischer Debattenkultur, meint Simon Wehden vom Verein 
Klimamitbestimmung
https://background.tagesspiegel.de/agrar-ernaehrung/der-buergerrat-ernaehrung-ist-ein-demokratisches-vorzeigeprojekt

Gesundes Mittagessen für alle Kinder – geht das überhaupt?
Es klingt verlockend: Ein vom Bundestag eingesetzter Bürgerrat 
empfiehlt, dass jedes Kind in Deutschland ein gesundes, kostenfreies 
Mittagessen erhalten soll. Aber ist das eigentlich umsetzbar?
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/gesundes-mittagessen-fuer-alle-kinder-geht-das-ueberhaupt;art410936,11877288

Umarmung und Abwehr
Wie nach 1945 eine rechte Sammlungspartei verhindert wurde – und was wir 
daraus lernen sollten
https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/januar/umarmung-und-abwehr

Zwei Unionspolitiker wegen Korruptionsverdachts angeklagt
Zwei frühere Bundestagsabgeordnete sollen gegen Geldzahlungen aus 
Aserbaidschan die Politik im Europarat beeinflusst haben. Dafür müssen 
sie nun womöglich vor Gericht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/aserbaidschan-affaere-europarat-anklage-ex-bundestagsabgeordnete-csu-cdu

++ Berlin
Auf die Bäume, Berliner!: Zwei neue Volksbegehren zum Klimawandel 
geplant [B]
Der BUND will per Volksabstimmung Berlins Grünflächen sichern. Parallel 
dazu plant Fahrrad-Aktivist Heinrich Strößenreuther ein Baum-Gesetz, das 
noch viel weiter geht.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/auf-die-baume-berliner-zwei-neue-volksbegehren-zum-klimawandel-geplant-11109085.html

Reine Ablenkung?: Berliner Grüne und Linke lehnen SPD-Vorstoß zum 
Volksentscheid von oben ab
Die SPD-Fraktion will, dass auch das Berliner Abgeordnetenhaus 
Volksentscheide initiieren kann. Grüne, Linke und Vereine reagieren 
ablehnend – und verweisen auf den Brexit.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/reine-ablenkung-berliner-grune-und-linke-lehnen-spd-vorstoss-zum-volksentscheid-von-oben-ab-11123983.html

++ Bayern
Bürger in Mehring stimmen gegen größtes Windkraftprojekt Bayerns
Die Bürger in Mehring haben in einem Bürgerbegehren gegen die geplanten 
Windräder auf ihrem Gemeindegebiet gestimmt. Das könnte Folgen für das 
gesamte Projekt haben – vorausgesetzt, Politik und 
Projektverantwortliche berücksichtigen das Wahlergebnis.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buerger-in-mehring-stimmen-gegen-groesstes-windkraftprojekt-bayerns,U2gPucW
Bürgerentscheid gegen Windkraft in Mehring: SPD-Fraktionschef Florian 
von Brunn fordert klares Bekenntnis der Staatsregierung für Windkraft in 
Bayern
https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=951560

Trotz Nein in Bürgerentscheid: Windpark soll weiterverfolgt werden
https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/trotz-nein-in-buergerentscheid-windpark-soll-weiterverfolgt-werden/0DB07A00DF57F541/

++ Hessen
Bürgerbegehren in Oestrich-Winkel: SPD will Bürgern helfen
Der SPD-Ortsverein Oestrich-Winkel bietet zum laufenden Bürgerbegehren 
seine Unterstützung an, um die Stimmabgabe zu ermöglichen.
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/oestrich-winkel-kreis-rheingau-taunus/buergerbegehren-in-oestrich-winkel-spd-will-buergern-helfen-3250145

++ Mecklenburg-Vorpommern

Waren stimmt gegen Verkauf von Stadt-Flächen für Flüchtlingscontainer
Die Warener haben sich bei einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf von 
städtischen Grundstücken an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 
für die Errichtung von Containerunterkünften für Geflüchtete 
entschieden.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Waren-stimmt-gegen-Verkauf-von-Stadt-Flaechen-fuer-Fluechtlingscontainer,waren278.html

Waren: Reaktionen auf Bürgerentscheid fallen unterschiedlich aus
https://www.nordkurier.de/regional/mueritz/reaktionen-auf-buergerentscheid-fallen-unterschiedlich-aus-2216454

++ Niedersachsen

Bürgerentscheid: Zwei Dorfschulen werden in Kitas umgewandelt
In der ostfriesischen Gemeinde Krummhörn im Landkreis Aurich haben die 
Wähler der Schließung zweier Dorfschulen zugestimmt. Das Ergebnis einer 
Bürgerbefragung fiel am Sonntag denkbar knapp aus.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Buergerentscheid-Zwei-Dorfschulen-werden-in-Kitas-umgewandelt,krummhoern128.html

Stadionneubau in Donnerschwee: Oldenburger Stadtrat könnte 
Bürgerentscheid auf den Weg bringen [B]
Das Thema Stadionneubau in Oldenburg polarisiert – die einen sind dafür, 
die anderen dagegen. Für eine theoretisch noch machbare 
Bürgerbeteiligung an der Entscheidung gelten verschiedene Regeln und 
Voraussetzungen.


++ Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren: Einbahnstraßen quer durch Schmallenberg [B]
Hans-Georg Schenk hat ein Bürgerbegehren angemeldet: Was sich in der 
Altstadt ändern soll und wie das Verfahren nun weitergeht.
https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/buergerbegehren-einbahnstrassen-quer-durch-schmallenberg-id241529684.html

Nationalpark Egge: Zielmarke für Bürgerbegehren im Kreis Höxter erreicht
Im Kreis Höxter haben die Akteure des Bürgerbehrens „Ja zum Nationalpark 
Egge“ bereits mehr als die nötigen gut 5.800 Unterschriften zusammen.
https://www.radiohochstift.de/nachrichten/paderborn-hoexter/detailansicht/nationalpark-egge-zielmarke-fuer-buergerbegehren-im-kreis-hoexter-erreicht.html

Bürgerbegehren zur Rheinallee scheitert, Verkehrssicherheit auf dem 
Prüfstand [B]
Königswinter · Das Bürgerbegehren gegen die Umgestaltungspläne an der 
Rheinallee ist gescheitert. Während die Gegner des Vorhabens weiter 
versuchen wollen, die Umsetzung zu verhindern, läuft die Planung in der 
Verwaltung weiter.
https://ga.de/region/siebengebirge/koenigswinter/rheinallee-koenigswinter-buergerbegehren-gescheitert_aid-105814225

++ Sachsen
Bürgerrat Pirna: So soll Pirnas Markt lebendiger werden [B]
Erstmals hat ein besonderes Gremium Vorschläge zu einem konkreten Thema 
erarbeitet. Nun ist der Stadtrat gefragt.
https://www.saechsische.de/pirna/buergerrat-pirna-das-sind-die-26-ideen-fuer-die-marktgestaltung-pirna-markt-altstadt-5958792-plus.html

++ Sachsen-Anhalt
Stromwende Magdeburg: Bürgerinitiative sammelt Unterschriften [B]
Eine Magdeburger Bürgerinitiative will einen Bürgerentscheid zur 
Stromwende in der Stadt durchführen. Jetzt werden Unterschriften 
gesammelt. Die Stadt ist gegen das Vorhaben.
https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/stromwende-magdeburg-burgerinitiative-sammelt-unterschriften-3774455

+++ EU
Österreich: Frankenfels setzt auf Transparenz: Neue APP für effiziente 
Informationsverbreitung
https://www.meinbezirk.at/pielachtal/c-lokales/neue-app-fuer-effiziente-informationsverbreitung_a6496054

Österreich: 53 Prozent sagen Nein zu Ausbau des Betriebsgebiets 
Höbersdorf
Der Ausgang der Befragung ist für die Gemeinde bindend, bestätigt der 
Bürgermeister. Das Betriebsgebiet Höbersdorf wird nicht erweitert.
https://www.noen.at/korneuburg/volksbefragung-53-prozent-sagen-nein-zu-ausbau-des-betriebsgebiets-hoebersdorf-406840041

Südtirol: Erstes Treffen des Klimabürgerrats
Das erste Treffen ist um: Der Klimabürgerrat hat in Nals gearbeitet. 
Noch ist viel zu tun. Bis Juni sind weitere vier Treffen angesetzt.
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2024/01/erstes-treffen-des-klimaburgerrats--b0da034e-3369-4347-b6ec-b3ca1b1e3da6.html

+++ Welt
Die Schweizer Atom-Familie: Die Aegerters wollen neue AKW bauen. Und die 
Welt retten
Physik, Geld und eine Mission: Die mächtigen Aegerters kämpfen seit 
Jahrzehnten für die Kernenergie. Jetzt wollen sie das Bauverbot für AKW 
mit einer Volksinitiative kippen. Ein Familienporträt
https://www.nzz.ch/wissenschaft/blackout-stoppen-die-familie-aegerter-will-neue-akw-bauen-und-die-welt-retten-ld.1776130

Schweiz: Stimmrecht für Menschen mit geistiger Behinderung: Solothurner 
Volksinitiative kommt kaum zustande [B]
Die kantonale Volksinitiative «Politische Rechte für Menschen mit 
geistiger Behinderung» verlangt nichts Unrealistisches, sie liegt ganz 
auf der Linie des Leitbilds Behinderung des Kantons. Aber Jungpolitiker 
Lukas Paul Spichiger droht mit seinem Projekt im Ansatz zu scheitern, er 
bringt die Unterschriften nicht zusammen
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/stimmrecht-fuer-geistig-behinderte-ld.2570915?reduced=true
Schweiz: «Kollektivstrafe»: Referendum gegen Klimagesetz
Die SVP hat das Referendum gegen das Walliser Klimagesetz ergriffen. Die 
Partei ist «überzeugt, dass das Volk die Möglichkeit haben muss, über 
eine Vorlage mit so weitreichenden Folgen zu entscheiden». Sie hat bis 
Mitte April Zeit, 3000 Unterschriften zu sammeln.
https://www.schweizerbauer.ch/regionen/westschweiz/kollektivstrafe-referendum-gegen-klimagesetz