[MD Presse] Presseschau vom 07.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 07.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht das Team der 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Mehr als 450 direktdemokratische Verfahren*
Laut des Vereins Mehr Demokratie hat es in Deutschland zwischen der 
Einführung von Volksbegehren und 2023 insgesamt 456 derartige Verfahren 
gegeben. Die Unterschiede in den Ländern sind riesig.
https://www.evangelische-zeitung.de/mehr-als-400-direktdemokratische-verfahren

*Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 
(BfDI) Kelber will „proaktive Veröffentlichungspflichten“*
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 
(BfDI) Prof. Ulrich Kelber fordert ein neues Transparenzgesetz mit mehr 
Auskunftsansprüchen für die Bürger.
https://www.zm-online.de/news/detail/kelber-will-proaktive-veroeffentlichungspflichten**

*Bayern*

*Bürgerentscheid Vöhringen: Einwohner dürfen mitbestimmen [B]*
Beim Bürgerentscheid in Vöhringen geht es darum, ob die Gemeinde 
Waldflächen für Windräder verpachtet. Welche Folgen hätte ein Ja, welche 
ein Nein?
https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/buergerentscheid-630434.html

*Ramerberg: Kurz vor Bürgerentscheid um Sportplatz - Fronten verhärtet*
Auslöser ist die Antwort des SV Ramerbergs auf eine Anfrage der 
Unabhängigen Wähler Ramerbergs zur Finanzierung des vom Verein geplanten 
Fußballplatzes. Wie Bürgermeister Reithmeier mitteilte, hat der SV das 
geforderte Finanzierungskonzept nicht vorlegen können.
https://radio-charivari.de/nachrichten-aus-rosenheim-und-der-region/ramerberg-kurz-vor-buergerentscheid-um-sportplatz-fronten-verhaerte 
<https://radio-charivari.de/nachrichten-aus-rosenheim-und-der-region/ramerberg-kurz-vor-buergerentscheid-um-sportplatz-fronten-verhaertet> 


*Zukunft des Dreitannenbichls: Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid 
in Füssen*
Füssener Bürger sind dazu aufgerufen, über die Zukunft des 
Dreitannenbichl genannten Oblisberg zu entscheiden. Die wichtigsten 
Fragen und Antworten.
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/dreitannenbichl-fuessen-buergerentscheid-fragen-antworten-zukunft-gruenflaeche-wohnraum-93113337.html

*Brandenburg*

*Volksinitiative zu Brandenburger Kliniken sammelt genügend Unterschriften*
Die Volksinitiative der Freien Wähler zum Erhalt der Krankenhäuser in 
Brandenburg hat die nötige Hürde bei den Unterschriften genommen - doch 
ob sich der Landtag noch vor der Wahl damit beschäftigt, ist offen. 
"Eine Behandlung im Juni-Plenum ist denkbar, aber nicht gesichert", 
sagte ein Sprecher des Landtags am Donnerstag in Potsdam.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/brandenburg-ueber-22-000-unterschriften-fuer-klinik-initiative-.html

*Hessen*

*Darum geht es beim Bürgerentscheid zu MoVe35 in Marburg*
Soll in Marburg der Autoverkehr halbiert werden? Eines der Ziele des 
neuen Mobilitätskonzepts MoVe35 spaltet die Bevölkerung seit Monaten. Am 
9. Juni dürfen die Marburger entscheiden.
https://www.hessenschau.de/politik/buergerentscheid-in-marburg-darum-geht-es-bei-der-abstimmung-zu-move35-v1,buergerentscheid-marburg-faq-100.html

*Darum geht es beim Bürgerentscheid in Oberaula, Ottrau und Neukirchen
*Sollen die Gemeinden Oberaula, Ottrau und Neukirchen zu einer neuen 
Großgemeinde verschmelzen? Darüber stimmen die Einwohner am Sonntag per 
Bürgerentscheid ab. Kritik gibt es an unterschiedlichen Gebührenabgaben 
in den Gemeinden.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-darum-geht-es-beim-buergerentscheid-in-oberaula-ottrau-und-neukirchen-100.html

*Mecklenburg-Vorpommern*

*Bürgerhaushalt: Lassen sich die Wünsche der Treptower trotz 
Millionen-Defizit erfüllen?*
Nun steht fest, welche Vorschläge für den Bürgerhaushalt die meisten 
Stimmen bekommen haben. Allerdings kann das Geld nur ausgeschüttet 
werden, wenn es die Finanzlage zulässt.
https://www.nordkurier.de/regional/demmin/lassen-sich-die-wuensche-der-treptower-trotz-millionen-defizit-erfuellen-2562394

*Nordrhein-Westfalen*

*Moerser wollen mehr mitreden - kommt jetzt der Bürgerrat?*
Zwei Jahre lang dauerte die Vorbereitung, im September muss die Politik 
entscheiden, ob auch in Moers ein Bürgerrat installiert wird.
https://www.nrz.de/staedte/moers-und-umland/article242512210/Moerser-wollen-mehr-mitreden-kommt-jetzt-der-Buergerrat.html

*Korschenbroich: Geändertes Bürgerbegehren laut Stadt auch unzulässig [B]*
Die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge 
beschäftigt die Politik weiterhin. Im Hauptausschuss steht das 
überarbeitete Bürgerbegehren auf der Tagesordnung. Die 
Beschlussempfehlung der Verwaltung ist eindeutig.
https://rp-online.de/nrw/staedte/korschenbroich/fluechtlingsunterkunft-in-korschenbroich-geaendertes-buergerbegehren-laut-stadt-auch-unzulaessig_aid-114024681

*Monheim: Bürgerbegehren klagt gegen Ratsbeschluss
*Im März hat der Monheimer Stadtrat ein Bürgerbegehren gegen 
Asyl-Container mit der Peto-Mehrheit für unzulässig erklärt. Das wollen 
die Initiatoren nicht akzeptieren und haben eine Klage angestrengt. Die 
Stadt hält das für Geld- und Zeitverschwendung.*
*https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/buergerbegehren-monheim-klagt-gegen-ratsbeschluss_aid-114021725

*Welt*

*Schweiz: So setzt der Zürcher Regierungsrat die Volksinitiative für 
eine psychisch gesunde Jugend um – ihr Urheber Benedikt Schmid ist 
enttäuscht
*In der Vorlage fallen zwei Forderungen der Initiative, die der 
Kantonsrat teilt, unter den Tisch.
https://www.nzz.ch/zuerich/volksinitiative-psychisch-gesunde-jugend-so-setzt-der-regierungsrat-sie-um-ld.1833899
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