[MD Presse] Presseschau vom 10.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 10.06.2024.
Heute erwartet sie eine sehr umfangreiche Presseschau. Neben den 
Ergebnissen der EU-Wahl, wurden die Ergebnisse vieler Bürgerentscheide 
berichtet.
In vielen Bundesländern fanden mehrere Bürgerentscheide parallel zur 
EU-Wahl statt. In der Schweiz wurde über mehrere Volksinitiativen 
abgestimmt.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in die Woche wünscht das Team 
der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Alle Ergebnisse der Europawahl 2024 in Deutschland*
Welche Kandidaten ziehen ins Europaparlament ein? Wo gewinnen die 
Parteien dazu, wo verlieren sie? Das vorläufige Endergebnis in 
interaktiven Grafiken
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/wahlergebnisse-europawahl-deutschland-landkreise-live

*Baden-Württemberg*

*Bürgerentscheid in Amstetten: Nein zu weiteren Solarparks*
Die Amstetter Bürger haben entschieden: Es werden keine weiteren Flächen 
für PV-Freiflächenanlagen ausgewiesen. Das Ergebnis des Entscheids ist 
denkbar knapp.
https://www.swp.de/lokales/geislingen/buergerentscheid-in-amstetten-nein-zu-weiteren-solarparks-73960027.html

*Engstingen hat entschieden: Feuerwehrhaus kommt in die neue Ortsmitte*
In Engstingen wurde in einem Bürgerentscheid über den Standort des neuen 
Feuerwehrhauses entschieden. Die Engstinger folgten den Argumenten der 
Bürgerinitiative, der Feuerwehr und des Bürgermeisters: Das Gebäude, in 
dem künftig die Abteilungen Groß- und Kleinengstingen untergebracht 
werden, kommt in die Neue Ortsmitte.
https://www.gea.de/neckar-alb/ueber-die-alb_artikel,-engstingen-hat-entschieden-feuerwehrhaus-kommt-in-die-neue-ortsmitte-_arid,6910914.html

*Bürger in Ispringen entscheiden: Wohngebiet Weglangen kann kommen
*Denkbar knapp sprachen sich die Ispringer in einem Bürgerentscheid für 
die Weiterentwicklung des geplanten Wohngebietes Weglanden aus.
https://bnn.de/pforzheim/enzkreis/ispringen/buerger-in-ispringen-entscheiden-wohngebiet-weglangen-kann-kommen

*Vöhringer Bürgerentscheid: Zwei Drittel gegen Windräder [B]
*Eine klare Mehrheit der Vöhringer und Wittershauser votierte am Sonntag 
gegen die Verpachtung kommunaler Waldflächen für Windkraftanlagen.
https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Zwei-Drittel-gegen-Windradbau-630783.html

*Pläne in Weinheim gescheitert: Das sagt Miramar-Chef zum Bürgerentscheid*
Der Geschäftsführer des Freizeitbades Miramar, der Chef der 
Bürgerinitiative und OB Manuel Just melden sich kurz nach der 
Entscheidung zu Wort.
https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/plaene-in-weinheim-gescheitert-das-sagt-miramar-chef-zum-buergerentscheid-485393.html

*Bayern*

*Bürgerentscheid: Bad Hindelanger wollen mehrheitlich an 
Jochpass-Memorial festhalten*
Knappe Rückendeckung für das bekannte Oldtimer-Rennen 
„Jochpass-Memorial“ in Bad Hindelang. Bei einem Bürgerentscheid am 
heutigen Sonntag sprach sich die Mehrheit von 51,62 Prozent für die 
weitere Ausrichtung des Motorsportevents aus. Das nötige Quorum wurde 
erreicht.
https://allgaeuhit.de/buergerentscheid-bad-hindelanger-wollen-mehrheitlich-an-jochpass-memorial-festhalten/

*Erlangen stimmt für Umsetzung der Stadt-Umland-Bahn*
Über Monate hat die Drei-Städte-Tram für Debatten in der Metropolregion 
Nürnberg gesorgt. Nun hat sich Erlangen mehrheitlich für das Projekt 
ausgesprochen. Doch Gräben in der Stadtgesellschaft bleiben.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/verkehr-erlangen-stimmt-fuer-umsetzung-der-stadt-umland-bahn-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240610-99-336641

*Bürgerentscheid zum Dreitannenbichl in Füssen: Mehrheit stimmt für „Ja“*
5731 Bürgerinnen und Bürger gaben am heutigen Sonntag ihre Stimme ab, um 
die Frage zu beantworten: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Füssen alle 
rechtlich zulässigen Mittel ergreift, die darauf abzielen, den 
Dreitannenbichl (Oblisberg, Grundstück Fl.Nr. 970/17 der Gemarkung 
Füssen) als Gesamtgrünfläche zu erhalten?“. Eine Mehrheit von 3847 
stimmte mit „Ja“, 1884 Bürger stimmten dagegen.
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/buergerentscheid-zum-dreitannenbichl-in-fuessen-mehrheit-stimmt-fuer-ja-93119699.html

*Gaukönigshofen: Bürger stimmen gegen Gewerbegebiet*
Parallel zur Europawahl gab es am Sonntag in Gaukönigshofen auch 
erstmals einen Bürgerentscheid. Dabei haben die Bürger den Bau eines 
Gewerbegebiets am Klingenbach verhindert.
https://www.mainfranken24.de/aktuelles/news/lokales/gaukoenigshofen-buerger-stimmen-gegen-gewerbegebiet

*Bürgerentscheid bringt klares Ergebnis: Zweite Paar-Brücke für Manching!*
Gut 60 Prozent sprachen sich für die Fortsetzung der Planungen zur 
Errichtung des Bauwerks aus und bestätigten damit einen 
Gemeinderats-Beschluss.
https://pfaffenhofen-today.de/87980-buergerentscheid-manching-zweite-paar-bruecke-09062024

*Marktl in Oberbayern: Bürger stimmen für Windpark Altötting
*In einer Bürgerbefragung haben rund 60 Prozent der Marktler Wähler für 
den Bau eines neuen Windparks gestimmt. 27 Windräder sollen im 
Altöttinger Forst entstehen. Hubert Aiwanger bedankte sich bei den Wählern.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/marktl-bayern-buerger-stimmen-fuer-windpark-altoetting-a-2d849a91-b8d3-4f4c-9ee3-2037cfb22268

*Bürgerentscheid: Pfrontener Bürger fordern ein neues Alpenbad*
Die Bürger von Pfronten haben gesprochen: 68,1 Prozent sprechen sich in 
einem Ratsbegehren am Sonntag für den Abriss des alten Alpenbads aus. 
Gleichzeitig fordern sie die Errichtung eines neuen Bades.
https://allgaeuhit.de/buergerentscheid-pfrontener-buerger-fordern-ein-neues-alpenbad/

*Bürgerentscheid Ramerberg: Mehrheit gegen Sportplatz in Zellerreit*
In der Gemeinde Ramerberg wird es keinen neuen Fußballplatz im Ortsteil 
Zellerreith geben. Nach jahrelangen Debatten durften die Bürger der 
Gemeinde gestern bei einem Bürgerentscheid selbst entscheiden.
https://radio-charivari.de/nachrichten-aus-rosenheim-und-der-region/pushmeldungen/buergerentscheid-ramerberg-mehrheit-gegen-sportplatz-in-zellereith

*Bürgerentscheid: Regensburger lehnen Stadtbahn-Pläne ab*
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg haben entschieden: Die 
Planungen für eine Stadtbahn werden nicht fortgesetzt. Regensburgs 
Oberbürgermeisterin sprach von einer "verpassten historischen Chance". 
Das Ergebnis war knapp ausgefallen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-regensburger-lehnen-stadtbahn-plaene-ab,UFGJR6y

*Bürgerentscheid in Wachenroth: So wurde über das Grundstück für 
Windenergieanlage abgestimmt*
Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Wachenroth erschien kurz nach 19.30 
Uhr auf der Gemeindehomepage. 51 Prozent stimmten dafür, eine Fläche der 
Gemeinde für eine Windenergieanlage zur Verfügung zu stellen. 49 Prozent 
votierten mit Nein. Das bedeutet bei 1135 gültigen Stimmen eine Mehrheit 
mit 23 Stimmen.
https://www.nn.de/region/erlangen-hoechstadt/burgerentscheid-in-wachenroth-so-wurde-uber-das-grundstuck-fur-windenergieanlage-abgestimmt-1.14295304

*Brandenburg*

*Bürgermeister von Werneuchen abgewählt*
Der Bürgermeister der Stadt Werneuchen (Barnim), Frank Kulicke 
(Unabhängige Wählergruppe Werneuchen), ist abgewählt worden. Knapp 73 
Prozent stimmten am Sonntag nach Angaben des Landes Brandenburg für eine 
Abwahl Kulickes.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/kommunalwahlen/2024/buergermeister-werneuchen-abwahl-kulicke.html

*Hessen*

*Marburger stimmen gegen Halbierung des Autoverkehrs*
Die Marburgerinnen und Marburger haben entschieden: Eine knappe Mehrheit 
will keine Halbierung des Autoverkehrs im Rahmen des Mobilitätskonzepts 
MoVe35.
https://www.hessenschau.de/politik/move35-marburg-stimmt-gegen-halbierung-des-autoverkehrs-v3,buergerentscheid-move35-ergebnis-100.html

*Limburger haben entschieden Falkner soll Tauben töten dürfen*
In Limburg sollen die vielen Tauben in der Innenstadt einmalig durch 
einen Falkner getötet werden dürfen. Dafür haben sich 53 Prozent der 
Limburgerinnen und Limburger in einem Bürgerentscheid ausgesprochen.
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/mittelhessen/392907-tauben-toeten-in-limburg-buergerbegehren-am-tag-der-europawahl.html

*Bürgerentscheid: Kiedrich stimmt gegen Windkraft*
In Kiedrich wird es erstmal keinen Windpark geben. Eine Mehrheit stimmte 
am Sonntag gegen den Plan der Gemeinde, Windräder zu errichten - 
womöglich, weil die vorgesehene Fläche in einem Wasserschutzgebiet liegt.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-buerger-entscheiden-am-sonntag-ueber-windkraft-in-kiedrich-100.html

*Bürger lehnen Gemeindefusion im Schwalm-Eder-Kreis ab*
Am Sonntag haben die Einwohner von Oberaula, Ottrau und Neukirchen über 
die Fusion zu einer neuen Großgemeinde im Schwalm-Eder-Kreis abgestimmt. 
In allen drei Kommunen wurde der Zusammenschluss mehrheitlich abgelehnt 
- damit ist er vom Tisch.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-darum-geht-es-beim-buergerentscheid-in-oberaula-ottrau-und-neukirchen-100.html

*Echzell: Nächste Hürde für das Bürgerbegehren*
Sie hätten rund 450 Unterschriften gebraucht, die Initiatoren des 
Bürgerentscheids in Echzell, Rolf Michel, Günther Loth und Udo Beilborn, 
übergeben fast doppelt so viele und sammeln weiter.
https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/naechste-huerde-fuer-das-buergerbegehren-93117494.html

*Niedersachsen*

*Auszählung zu den Göttinger Radentscheiden: So haben die Bürger gewählt*
In Göttingen haben die Wählerinnen und Wähler an diesem Sonntag nicht 
nur über ein neues Europaparlament abgestimmt, sondern auch die beiden 
Radentscheide standen zur Wahl. Hier finden Sie die Ergebnisse der 
Abstimmung.
https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/ergebnis-des-radentscheids-in-goettingen-so-haben-die-buerger-abgestimmt-B7CEUVX5Y5G2FOC6JHPE7TD4JM.html

*Nordrhein-Westfalen*

*Güterslohs Bürgermeister Morkes abgewählt*
Gütersloh hat entschieden - die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat 
am Sonntag dafür gestimmt, dass Bürgermeister Morkes aufhört.
https://www.aachener-zeitung.de/region-nrw/gueterslohs-buergermeister-morkes-abgewaehlt/13757333.html

*Bürgerentscheid in Raesfeld: Jugendhaus bleibt weiter 
Flüchtlingsunterkunft*
Die Mehrheit der Raesfelder ist dafür, dass das Erler Jugendhaus 
weiterhin als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Rund 60 Prozent der 
Wähler befürworteten in dem Bürgerentscheid am Sonntag die Pläne der 
Gemeinde.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/raesfeld-buergerentscheid-fluechtlinge-100.html

*So ist der Bürgerentscheid in Titz ausgegangen*
Die Bürgerinnen und Bürger der Landgemeinde lehnen die Verpachtung des 
Sportplatzes Ameln für die Einrichtung einer ZUE mehrheitlich ab.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/titz/so-ist-der-buergerentscheid-in-titz-ausgegangen/13745547.html

*Sachsen-Anhalt*

*Bürgerentscheid: Staßfurt soll künftig "Salzstadt" heißen*
Die Stadt Staßfurt im Salzlandkreis kann in Zukunft offiziell "Salzstadt 
Staßfurt" heißen. Beim Bürgerentscheid über den Namenszusatz stimmten 
etwas mehr als die Hälfte der Staßfurter dafür. Die Abstimmung fand 
parallel zur Kommunalwahl und Europawahl statt.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/salzland/stassfurt-buergerentscheid-salzstadt-100.html

*Schleswig-Holstein*

*Wedeler wählen Bürgermeister Kaser ab*
In Wedel haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag im Abwahl-Verfahren 
gegen ihren Verwaltungschef Gernot Kaser entschieden. In anderen 
Kommunen Schleswig-Holsteins wurden die Bürgermeister gewählt.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Wedeler-waehlen-Buergermeister-Kaser-ab,abstimmung386.html

*Bürgerentscheid in Wewelsfleth: Windpark in Beesen darf nicht gebaut 
werden*
Ein in der Gemeinde Wewelsfleth (Kreis Steinburg) geplanter Windpark 
darf nicht gebaut werden. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids 
zum Windpark Beesen am Sonntag.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Buergerentscheid-in-Wewelsfleth-Windpark-in-Beesen-darf-nicht-gebaut-werden,regionheidenews668.html

*EU*

*Alle Länderergebnisse der Europawahl – live*
Welche Fraktionen und Parteien gewinnen dazu, wer verliert Stimmen? 
Welche Koalitionen sind im Europaparlament möglich? Der europaweite 
Überblick in interaktiven Grafiken
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/europawahl-2024-wahlergebnisse-europaeisches-parlament-live

*EU-Wahl: Kleine Parteien erfolgreich Sonstige - das war einmal*
Kuriose Namen, auffällige Wahlwerbung - kleinere Parteien werden häufig 
belächelt. Bei der Europawahl konnten sie aber auf sich aufmerksam 
machen. Vor allem Jüngere zieht es zu Volt, Tierschutzpartei und Co.
https://www.tagesschau.de/europawahl/kleinparteien-europawahl-100.html

*Irland: Bürgerrat fordert "wirksame Entkriminalisierung" des privaten 
Drogenkonsums
*Der Bürgerrat hat bedeutende Änderungen an den Gesetzen über den Besitz 
von Drogen für den persönlichen Gebrauch empfohlen, die auf eine 
"effektive Entkriminalisierung" hinauslaufen.
https://www.msn.com/en-gb/news/uknews/citizens-assembly-urges-effective-decriminalisation-for-personal-drug-use/ar-AA1iEgYY?ocid=iehp%2F

*Welt*

*Schweiz: Keine Chance für die Stopp-Impfpflicht-Initiative
*Mehr als 73 Prozent der Stimmenden und alle Stände sagen Nein zum 
Volksbegehren der Freiheitlichen Bewegung Schweiz. Die Frage, wie weit 
der Staat bei Epidemien in die Grundrechte eingreifen kann, bleibt aber 
aktuell.
https://www.nzz.ch/schweiz/keine-chance-fuer-die-stopp-impfpflicht-initiative-ld.1834245

*Schweiz: Stimmende verwerfen Prämienentlastungs-Initiative überraschend 
klar*
Die Ausgaben für Krankenkassenprämien werden für Haushalte nicht auf 
maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt. Volk und 
Stände haben die Prämienentlastungs-Initiative der SP überraschend 
deutlich abgelehnt - mit 55,5 Prozent der Stimmen.
https://www.suedostschweiz.ch/politik/bern-stimmende-verwerfen-praemienentlastungs-initiative-ueberraschend-klar

*Schweiz: Deutliche Mehrheit bei Volksabstimmung für verstärkte Nutzung 
erneuerbarer Energien*
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz hat sich eine deutliche 
Mehrheit für den erleichterten Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen.
https://www.deutschlandfunk.de/deutliche-mehrheit-bei-volksabstimmung-fuer-verstaerkte-nutzung-erneuerbarer-energien-100.html

*Schweiz: Stimmzettelchaos in Zug: Deswegen wurde die Volksabstimmung 
annuliert*
Das gab es so noch nie: Noch am Abstimmungssonntag rief die Zuger 
Kantonsregierung rund um FDP-Regierungsrat Andreas Hostettler eine 
Krisensitzung aus, an dessen Ende die Ungültigerklärung einer der zwei 
kantonalen Vorlagen stand. Doch warum wurde die Abstimmung über die 
Transparenz-Initiative annulliert?
https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/zug/stimmzettelchaos-in-zug-deswegen-wurde-die-volksabstimmung-annuliert-157447436
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