[MD Presse] Presseschau vom 11.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 11.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag wünscht das Team der Presse- 
und Öffentlichkeitsarbeit!

- - -

*Deutschland*

*Politikvertrauen: Wo bleibt das versprochene Bundestransparenzgesetz?*
Am 10.6. überreichten Aktivistinnen und Aktivisten zehn verschiedener 
zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Bundestag 51.550 
Unterschriften für ein Bundestransparenzgesetz an Konstatin von Notz, 
den stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion und an 
die grüne Abgeordnete Misbah Khan.
https://www.windkraft-journal.de/2024/06/10/politikvertrauen-wo-bleibt-das-versprochene-bundestransparenzgesetz/201174#google_vignette

*Nach Europawahl: Merz gegen Wahlalter 16 – SPD und Grüne trotz 
Verlusten dafür*
Die Union hat bei der Europawahl in Deutschland stark abgeschnitten – 
auch bei jungen Wählenden. Eine Senkung des Wahlalters bei der 
Bundestagswahl will Merz trotzdem nicht.
https://www.fr.de/politik/merz-wahlalter-16-ampel-gruenen-spd-dafuer-jungwaehler-verluste-europawahl-zr-93122642.html

*Baden-Württemberg*

*Ein klares Ja für die Windkraft in Lauf: Bürgerentscheid endet 
überraschend eindeutig*
Rund 64 Prozent der Wähler stellen sich hinter das Projekt an der 
Schwarzwaldhochstraße. Bürgermeisterin Bettina Kist wie auch die 
Betreiber bemühen sich gegenüber den Windkraftgegnern indes um 
versöhnliche Töne. Die Kritiker hat das Ergebnis offensichtlich überrumpelt.
https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/lauf/klares-ja-fuer-die-windkraft-in-lauf-buergerentscheid-endet-eindeutig

*Weil der Stadt stimmt für die Windkraft*
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Weil der Städter Bürger für „Ja“ 
entschieden. Es geht um die Frage, ob zwei Gebiete auf Weiler Gemarkung 
für die Entwicklung von Windkraftanlagen genutzt werden sollen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerentscheid-weil-der-stadt-stimmt-fuer-die-windkraft.0b18b02f-c9c6-4cfd-a039-984232d07ff4.html

*Bayern*

*Rosenheimer lehnen Biotonne ab*
Im Bürgerentscheid am Sonntag haben sich fast drei Viertel gegen eigene 
Behälter für den Biomüll entschieden. Stattdessen soll die Stadt mehr 
Container an Wertstoffhöfen aufstellen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/rosenheim-biotonne-buergerentscheid-lux.HvPkWkmvifpyw66DekhU3K

*Bürgerentscheid gegen geplanten Edeka-Markt in Uettingen wird 
zugelassen [B]*
Am 15. September können die Bürgerinnen und Bürger in Uettingen bei 
einem Bürgerentscheid abstimmen, ob der geplante Edeka-Markt am Ortsrand 
Richtung Remlingen gebaut werden soll oder nicht.
https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/buergerentscheid-gegen-geplanten-edeka-markt-in-uettingen-wird-zugelassen-art-11529913

*Niedersachsen*

*Das limitierte Interesse der Goslarer am Bürgerentscheid*
6598 Wähler waren für den Bürgerentscheid, 7920 stimmten gegen das 
Anliegen – und für eine finanzielle Beteiligung der Stadt an der 
Stadthalle im neuen Pfalzquartier. Die Beteiligung lag bei rund 37 
Prozent. Welche Lehren folgen aus dem Wahlsonntag?
https://www.goslarsche.de/lokales/Das-limitierte-Interesse-der-Goslarer-am-Buergerentscheid-415541.html

*Sachsen*

*Bürger entscheiden: Kein Solarpark in Grünlichtenberg*
Das Ergebnis setzt ein Zeichen für Demokratie. Allerdings sorgt es für 
Fragezeichen, wie es mit dem Projekt weitergeht.
https://www.saechsische.de/wirtschaft/energie/buerger-entscheiden-kein-solarpark-in-gruenlichtenberg-6010571-plus.html

*Bürgerentscheid in Kriebstein: Mehrheit lehnt Solarpark ab [B]*
Fast 80 Prozent Wahlbeteiligung am Sonntag in der Gemeinde Kriebstein – 
das hatte einen Grund: Die Bürger durften auch über den geplanten 
Solarpark in Grünlichtenberg entscheiden. Wie geht es nun weiter?
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/buergerentscheid-in-kriebstein-mehrheit-lehnt-solarpark-ab-artikel13406532#google_vignette

*EU*

*Slowenien: Knappe Mehrheit für Sterbehilfe*
Die Slowenen haben sich bei einem Referendum am Sonntag mit knapper 
Mehrheit für ein Sterbehilfegesetz ausgesprochen.
https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2024-06/slowenien-sterbehilfe-wahl-referendum-mehrheit-kirche-euthanasie.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20240611/a4b65fdd/attachment-0001.htm>