[MD Presse] Niedersachsen: Amtszeitverlängerung bedeutet Demokratie-Abbau. Schumacher: Acht Jahre sind zu viel!

[Presse | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie
Landesverband Bremen / Niedersachsen
Presseerklärung 
11.6.2024

+++ Niedersachsen: Amtszeitverlängerung bedeutet Demokratie-Abbau. Schumacher: Acht Jahre sind zu viel!

Die Landtagsfraktonen von SPD und Grünen haben heute beschlossen, die Amtszeit von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie von Landrätinnen und Landräten auf acht Jahre zu erhöhen. Dazu erklärt Dirk Schumacher, niedersächsischer Landessprecher des Fachverbands Mehr Demokratie:

„Eine längere  Amtszeit bedeutet weniger Demokratie. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass sich Politikerinnen und Politiker regelmäßig dem Votum der Bevölkerung stellen müssten. Das gilt insbesondere für die Hauptverwaltungsbeamten – wegen ihrer starken Stellung vor Ort. 

Eine Amtszeit von acht Jahren ist inakzeptabel. Das Argument, so würden mehr Menschen sich für ein solches Amt bewerben, halten wir für Unsinn: Mancher mag sich von der längeren Amtszeit angezogen fühlen, andere werden dafür abgestoßen, weil acht Jahre einen tiefen Einschnitt in die Vita bedeuten. 

Verstörend finde ich: Es gibt im Gegenzug keine Verbesserungen. So besteht nicht einmal eine verbesserte Abwahlmöglichkeit. Die seitens der Grünen abgefeierten landesweiten Bürgerräte stehen bereits im Koalitionsvertrag. Sie sind kein Verhandlungserfolg.“

++ Kontakt:
Ansprechpartner für Rückfragen:
Dirk Schumacher, Landessprecher Mehr Demokratie
0176 23215523

Verantwortlich:
Marcus Meier, Pressesprecher
0163 5241 908

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