[MD Presse] Protestwahl: Fachverband fordert Einführung der Protestimme – Unzufriedener Wählerschaft ein Angebot machen

[Marcus Meier | Mehr Demokratie e.V,]

Folgende PM haben wir gestern versandt:

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung
11.6.2024

+++ Protestwahl: Fachverband fordert Einführung der Protestimme  – 
Unzufriedener Wählerschaft ein Angebot machen

Angesichts des hohen Zuspruchs für populistische Parteien bei den 
Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Fachverband Mehr 
Demokratie die Einführung einer Proteststimme.

„Wir brauchen ein Angebot für Menschen, die weder der Regierung noch der 
demokratischen Opposition vertrauen. Sie müssen der Politik einen 
Denkzettel verpassen können, ohne die Feindinnen und Feinde der 
Demokratie zu stärken“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von 
Mehr Demokratie. Auf dem Wahlzettel sollte man nicht nur Parteien und 
Kandidierende wählen, sondern sich stattdessen per Kreuzchen auch 
enthalten können. Diese Protest-Stimmen müssten ausgezählt und am 
Wahlabend auch bekanntgegeben werden.

Nicht alle Wählerinnen und Wähler extremer Parteien seien von deren 
Programmatik überzeugt. „Viele Menschen wählen sie aus Protest, um der 
Politik einen Denkzettel zu verpassen. Die Proteststimme wäre für die 
bessere Alternative.“ So geben beispielsweise 44 Prozent aller 
AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler an, die Partei aus Protest zu wählen 
(Nachwahlbefragung des Umfrageinstituts Infratest Dimap für die ARD). 
Das entspricht knapp drei Millionen Menschen.

Eingeführt und ausprobiert werden sollte die Proteststimme zunächst bei 
Kommunalwahlen und dafür das Kommunalwahlrecht angepasst werden.


++ Kontakt:

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Marcus Meier, 
Pressesprecher Mehr Demokratie e.V.
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