[MD Presse] Presseschau vom 12.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 12.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

- - -

*Deutschland*

*Sollte die 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen abgeschafft werden - im 
Sinne der Demokratie?*
Die Demokratie in Deutschland erscheint mehr denn je gefährdet. Zugleich 
verhindert die 5-Prozent-Hürde mehr parlamentarische Vielfalt und 
Teilhabe an politischen Prozessen. Warum eine Debatte über eine Reform 
der Sperrklausel dem zersplitterten Land guttun würde, erläutert Andreas 
Herteux.
https://www.focus.de/experts/wir-muessen-reden-sollte-die-5-prozent-huerde-bei-bundestagswahlen-abgeschafft-werden-im-sinne-der-demokratie_id_259973815.html

*Desinformation: Bürgerrat empfiehlt Politik Maßnahmen zur Bekämpfung 
von Fakes*
Ein Bürgerrat empfiehlt der Politik, wie sie mit Desinformation umgehen 
sollte. In der nun letzten Phase können Interessierte noch über die 
Maßnahmen abstimmen.
https://www.heise.de/news/Desinformation-Buergerrat-empfiehlt-Politik-Massnahmen-zur-Bekaempfung-von-Fakes-9757789.html

*Baden-Württemberg*

*Der Landtag soll kleiner werden – Volksbegehren zugelassen – Auch in 
Baden-Baden könnte ein Bürgerentscheid bald die Richtung bestimmen*
Durch ein erfolgreiches Volksbegehren können Bürger auf Landesebene 
Entscheidungen herbeiführen. Dies soll nun dazu führen, dass sich der 
Landtag verkleinern soll.
https://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/der-landtag-soll-kleiner-werden-volksbegehren-zugelassen

*Nordrhein-Westfalen*

*Bürgerentscheid im Kreis Höxter: Beteiligung kurz vor Schluss fast bei 
60 Prozent [B]*
56.196 Abstimmungsbriefe liegen bereits im Kreishaus vor. Auch heute 
kann noch abgestimmt werden - aber nur, wenn eine wichtige Sache 
beachtet wird.
https://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/hoexter/23874551_Buergerentscheid-im-Kreis-Hoexter-Beteiligung-kurz-vor-Schluss-fast-bei-60-Prozent.html

*EU*

*EU will Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf E-Autos aus China erheben*
Der Marktanteil chinesischer Hersteller ist zwar noch gering, doch die 
EU-Kommission greift nun durch. Details will sie heute bekanntgeben. 
China droht mit Vergeltung.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-will-strafzoelle-von-bis-zu-25-prozent-auf-e-autos-aus-china-erheben/100043412.html

*Österreich: Zwei Volksbegehren zur EU: „Das wäre Österreichs EU-Austritt“
*Derzeit laufen in Österreich zwei gegenläufige Volksbegehren, jedes 
davon kann man mit Ja oder Nein beantworten. Man unterschreibt entweder 
jenes, wo gefragt wird, ob man für den EU-Austritt Österreichs sei. Oder 
jenes, wo man gefragt wird, ob man dagegen sei.*
*https://www.krone.at/3407817

*Slowenien: In einem Referendum unterstützte Slowenien die Legalisierung 
von Marihuana*
Am Rande der Wahlen zum Europäischen Parlament in Slowenien fand ein 
beratendes Referendum zu drei Themen statt. Die Bürger wurden nach ihrer 
Meinung dazu gefragt, ob das Land den Konsum von Cannabis sowohl zu 
medizinischen Zwecken als auch zu Freizeitzwecken legalisieren sollte, 
ob dann Sterbehilfe legalisiert werden sollte und ob das 
Vorzugswahlrecht zugelassen werden sollte. Alle Referenden haben den 
Test des Volkswillens bestanden.
https://www.slobodenpecat.mk/de/slovenija-na-referendum-poddrzha-legaliziranje-na-marihuanata/

*Welt*

*Schweiz: Feuerwerksverbot in Baden: Sinnvoll oder undurchsetzbar?
*Es wäre eine Premiere im Kanton Aargau: Die Stadt Baden will privates 
Feuerwerk ab 2025 verbieten. Der Initiant der «Feuerwerksinitiative» 
sieht sich bestätigt. Gegner sprechen von einem unnötigen Verbot, das 
nicht durchsetzbar ist. Im «TalkTäglich» kam es zur grossen Debatte.
https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/feuerwerksverbot-in-baden-sinnvoll-oder-undurchsetzbar-157456851

*Schweiz: Neue Hoffnung für den Pumptrack – es braucht 200 
Unterschriften für den Urnengang*
Am 6. Juni schien das Thema Pumptrack in Unterkulm erledigt zu sein. Nun 
kündigt eine Einwohnerin an, dass sie das Referendum gegen das Nein der 
Gmeind ergreifen will.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/wyna-suhre/unterkulm-neue-hoffnung-fuer-den-pumptrack-es-braucht-200-unterschriften-fuer-den-urnengang-ld.2631400
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20240612/9cce94f2/attachment-0001.htm>