[MD Presse] Absicht oder Ungeschick? Stadt Göttingen agierte bürgerunfreundlich bei Bürgerentscheiden

[Presse | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/ Niedersachsen 
Pressemitteilung
12.6.2024

+++ Absicht oder Ungeschick? Stadt Göttingen agierte bürgerunfreundlich bei Bürgerentscheiden

Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert das städtische Vorgehen beim doppelten Bürgerentscheid in Göttingen: Die Meinungsfreiheit sei durch ein Plaktierverbot eingeschränkt worden. Eine falsche Kostenschätzung seitens der Stadt habe möglicherweise das Wahlergebnis beeinflusst. Und die Auszählung der Stimmen habe sehr lange gedauert.

„Man kann darüber streiten, ob dieser wenig bürgerfreundliche Ablauf Absicht oder Ungeschick war. Jedenfalls hätte man all das gewiss besser organisieren können“, schreibt Mehr Demokratie-Landessprecher Dirk Schumacher in einer Analyse, die soeben auf der Webseite des Vereins veröffentlicht wurde. 

Oberbürgermeisterin Petra Broistedt habe zu Recht „Regelungslücken im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz“ entdeckt. Mehr Demokratie suche das Gespräch mit der Sozialdemokratin. 

++ Hintergrund
Die Analyse zum doppelten Bürgerentscheid:
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/absicht-oder-ungeschick-der-radentscheid-im-rueckspiegel

++ Kontakt:
Ansprechpartner für Rückfragen:
Dirk Schumacher, Landessprecher Mehr Demokratie
0176 23215523

Verantwortlich:
Marcus Meier, Pressesprecher
0163 5241 908

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Landesverband Bremen / Niedersachsen
Bernhardstr. 7
28203 Bremen

Web: https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/


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