[MD Presse] Presseschau vom 13.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 13.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

- - -

*Deutschland*

*Soziologe Steffen Mau: "Im Osten funktioniert die Demokratie anders" [B]*
Es ist falsch, zu glauben, dass sich Westen und Osten angleichen werden, 
sagt der Soziologe Steffen Mau. Manche Unterschiede würden sogar noch 
größer. Was bedeutet das für die Landtagswahlen im Herbst? Ein Gespräch 
über das BSW und Bürgerräte als Kaderschmieden der Demokratie.
https://www.zeit.de/2024/26/steffen-mau-ostdeutschland-westdeutschland-unterschiede-demokratie-landtagswahlen

*Baden-Württemberg*

*Zehn Einzelstadträte in Pforzheim – wie das gut gehen kann [B]*
17 Listen ziehen ins Pforzheimer Rathaus ein. Zehn davon stellen genau 
einen Gemeinderat. Was das für die Handlungsfähigkeit des Gremiums bedeutet.
https://bnn.de/pforzheim/pforzheim-stadt/zehn-einzelstadtraete-in-pforzheim-wie-das-gut-gehen-kann

*Bayern*

*Aiwanger will kommunalen Einfluss auf Windkraftprojekte mindern*
Wenn im bayerischen Staatsforst Windräder gebaut werden, muss die 
betroffene Gemeinde gefragt werden. Deren Zustimmung kann ein 
Bürgerbegehren kippen. Wirtschaftsminister Aiwanger will das ändern
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/aiwanger-will-kommunalen-einfluss-auf-windkraftprojekte-mindern.html#topPosition

*Bürgerbegehren scheitert im Gautinger Gemeinderat!*
Nach kurzer Beratung in den Fraktionen kam es zur Abstimmung. Der 
Gemeinderat lehnte das Bürgerbegehren ab. Vermutlich geht es vor dem 
Verwaltungsgericht in die nächste Runde. O-Ton einer im Anschluss von 
den Grünen verschickten Stellungnahme: „… Ebenso würde eine Zustimmung 
unsererseits dem Bürger vorspiegeln, dass das Bürgerbegehren die 
Windkraftanlagen verhindern könnte. Dies ist aber nicht der Fall.“
https://www.unser-wuermtal.de/nachrichten/artikel/buergerbegehren-scheitert-im-gautinger-gemeinderat.html

*Niedersachsen*

*Forderung der Kommunalverbände: Darum sollen Bürgermeister und Landräte 
bald wieder acht Jahre im Amt sein [B]
*Erst 2013 hatte Rot-Grün die Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister 
und Landräte verkürzt. Nun heißt es: Kommando zurück. Künftig sollen 
Amtszeiten wieder auf acht Jahre verlängert werden. Welches sind die 
Argumente für die Kehrtwende?
https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/niedersachsen-buergermeister-bald-wieder-acht-jahre-im-amt-47207948

*Katasterdaten kostenfrei und zugänglich mit Open Data*
Seit Sonntag sind die Daten des Liegenschaftskatasters und andere 
amtliche Geodaten auf dem Portal des Landesamts für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) als Open Data frei verfügbar und 
nutzbar.
https://www.egovernment.de/katasterdaten-kostenfrei-und-zugaenglich-mit-open-data-a-39dcae44d0433faef513b4bad2b49019/

*Nordrhein-Westfalen*

*Bonn: Zweiter Transparenzbericht zum Radentscheid ist veröffentlicht*
Die Bundesstadt Bonn hat den zweiten Transparenzbericht über die 
Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid Bonn veröffentlicht. Er ist 
online unter www.bonn.de/radentscheid abrufbar.
https://www.bonn.de/pressemitteilungen/juni-2024/zweiten-transparenzbericht-zum-radentscheid-veroeffentlicht.php

*Sachsen-Anhalt*

*Genthin: Bürgermeister Günther offiziell des Amtes enthoben*
In Genthin haben die Menschen am 9. Juni 2024 über einen neuen Kreistag 
und Abgeordnete für das Europaparlament entschieden – aber auch darüber, 
ob in der Stadt selbst demnächst wieder ein neuer Bürgermeister gewählt 
werden muss. So wird es kommen, denn die Einwohner haben Matthias 
Günther abgewählt.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/jerichow/genthin-abwahl-buergermeister-guenther-kommunalwahl-102.html

*Sachsen*

*Volksantrag steht vor Erfolg*
Ein Bündnis, dass in Sachsen den gesetzlichen Anspruch auf jährlich fünf 
Tage Bildungsurlaub durchsetzen will, hat eine wichtige Hürde genommen. 
Nach Angaben des DGB wurden seit September 2023 mehr als 50 000 
Unterschriften für einen entsprechenden Volksantrag gesammelt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182891.direkte-demokratie-sachsen-volksantrag-steht-vor-erfolg.html

*EU*

*EU-Parlament: ID will AfD trotz Ausschluss von Krah nicht aufnehmen*
Die rechte Fraktion im EU-Parlament hat entschieden, die AfD nicht mehr 
aufzunehmen. Nachdem Maximilian Krah die SS verharmlost hatte, war die 
AfD ausgeschlossen worden.
https://www.zeit.de/politik/2024-06/afd-europaparlament-id-maximilian-krah

*Österreich: Initiative "Mehr Grips" will mehr Daten für eine 
faktengetriebene Politik*
Open Data und Digitalisierung könnten helfen, die von Umfragen 
getriebene Politik zu überwinden. Dafür braucht es deutlich mehr 
Anstrengungen als bisher
https://www.derstandard.at/story/3000000224075/initiative-mehr-grips-will-mehr-daten-fuer-eine-faktengetriebene-politik?ref=rss

*Österreich: Das Büro für Mitwirkung: Die Bürger packen an*
Mit dem so genannten „Büro für Mitwirkung“ geht eine neue Einrichtung an 
den Start. Die Initiative für mehr Demokratie und Beteiligung soll die 
Demokratie in der Stadt stärken und Bürgerbeteiligung zugänglicher machen.
https://wienerbezirksblatt.at/buero-fuer-mitwirkung-buerger-packen-mit-an/

*Welt*

*Schweiz: Zuger Abstimmung zur Transparenz-Initiative wird wiederholt
*Die für ungültig erklärte Zuger Abstimmung zur Transparenz-Initiative 
wird am 22. September wiederholt. Dies hat der Regierungsrat am Mittwoch 
bekannt gegeben. Laut dem Regierungsrat wäre die Abstimmung zugunsten 
des Gegenvorschlags ausgegangen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/zuger-abstimmung-zur-transparenz-initiative-wird-wiederholt?id=12606851

*Schweiz: Arbeitnehmenden-Organisationen verlangen Lohngleichheit im Aargau*
Der Dachverband der Aargauer Arbeitnehmenden-Organisationen ArbeitAargau 
hat am Mittwoch in Aarau die Initiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau 
– jetzt!» eingereicht. Er fordert, dass es im Aargau schneller vorwärts 
geht mit der Lohngleichheit für die Frauen.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/nord/arbeitnehmenden-organisationen-verlangen-lohngleichheit-im-aargau-2239776.html

*Schweiz: Bürgerliche ergreifen Referendum gegen Mindestlohn [B]*
22 Franken pro Stunde fordert die Juso. Darüber wird nun wohl das 
Stadtluzerner Stimmvolk entscheiden.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/stadt-luzern-buergerliche-ergreifen-referendum-gegen-mindestlohn-ld.2631896

*Schweiz: Daten der Nidwaldener Verwaltung sollen online zugänglich 
gemacht werden [B]*
Der Kanton Nidwalden plant, alle Daten der Verwaltung in Zukunft online 
zugänglich zu machen. Einem Landrat geht’s zu wenig schnell.
https://www.nidwaldnerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/nidwalden-daten-der-verwaltung-sollen-online-zugaenglich-gemacht-werden-ld.2631881?reduced=true

*USA: Im texanischen Rio Grande Valley gibt es einen Vorstoß für mehr 
direkte Demokratie*
Ground Game Texas, eine Gruppe, die sich für eine fortschrittliche 
Politik in Städten im ganzen Bundesstaat einsetzt, arbeitet daran, es 
den Einwohnern von McAllen zu erleichtern, lokale Gesetze zu ändern.
https://www.texasstandard.org/stories/mcallen-tx-ground-game-texas-progressive-campaigns/

*USA: Die Insassen des Gefängnisses von Sin City dürfen jetzt ihre 
Stimme abgeben.*
Das Recht von Straftätern und anderen inhaftierten Personen, ihre Stimme 
bei Wahlen abzugeben, ist in jüngster Zeit zu einer wichtigen 
Bürgerrechtsfrage geworden.
https://aussiedlerbote.de/de/die-insassen-des-gefangnisses-von-sin-city-durfen-jetzt-ihre-stimme-abgeben/

**
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20240613/52f6b2a0/attachment-0001.htm>