[MD Presse] Presseschau vom 17.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 17.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in die Woche wünscht das Team 
der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Einführung von Proteststimme: »Es hätte eine Signalwirkung«
*Gegen Rechtsruck: Initiative fordert Einführung von »Proteststimme« auf 
Wahlzettel. Ein Gespräch mit Ralf-Uwe Beck
https://www.jungewelt.de/artikel/477434.einf%C3%BChrung-von-proteststimme-es-h%C3%A4tte-eine-signalwirkung.html

*Bundestagsvize Pau will Volksabstimmung über Grundgesetz gegen 
AfD-Erfolge im Osten*
Petra Pau kann sich eine neue deutsche Verfassung statt dem Grundgesetz 
von 1949 vorstellen. Das könnte eine Chance für Ostdeutschland sein und 
die AfD bremsen.
https://www.fr.de/politik/volksabstimmung-grundgesetz-bundestag-vize-petra-pau-linke-ramelow-afd-bundestagswahl-zr-93133636.html

*Baden-Württemberg*

*Nebeneinkünfte: Fraktionen auf dem Weg zu mehr Transparenz
*Manche Landtagsabgeordnete sind neben der Parlamentsarbeit anderweitig 
beruflich tätig und bekommen dafür Geld. Da kann es Interessenkonflikte 
geben. Schärfere Transparenzregeln sollen das vermeiden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-nebeneinkuenfte-fraktionen-auf-dem-weg-zu-mehr-transparenz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240617-99-422988

*Bretzfelder Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren gegen 
Flüchtlingsunterkunft ab*
Gegner der geplanten Flüchtlingsunterkunft verlassen nach Ratsentscheid 
wütend die Halle. Warum das Bürgerbegehren aus Sicht der Gemeinde 
unzulässig ist.
https://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/gemeinderat-lehnt-buergerbegehren-gegen-fluechtlingsunterkunft-ab-art-4931891

*Miramar-Bürgerentscheid: Weinheims Grünen-Chefin unter Druck [B]*
Der Bürgerentscheid hat ein Nachspiel. Der Grund: Mit Formulierungen wie 
"Aufmischen der IG Waid?“ gießt die Fraktionsvorsitzende der Weinheimer 
Grünen Öl ins Feuer der Debatte.
https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/buergerentscheid-kramer-gruene-unter-druck-wegen-interner-e-mail-490379.html

*Bayern*

*Schaden für Demokratie? Kritik an Söder-Vorstoß*
Den bayerischen Ministerpräsidenten Söder stört die "zunehmende 
Blockade" von Windrädern und Solarparks durch Bürgerentscheide: Er will 
höhere Hürden für Bürgerbeteiligung. Opposition und Verbände warnen vor 
Schaden für die Demokratie.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schadet-demokratie-kritik-an-soeder-vorstoss-zu-buergerbegehren,UFa93le

*Bürgerbeteiligung: Stadt Augsburg bietet mehr Überblick über 
Stadtteilprojekte*
In Augsburg sollen Bürgerinnen und Bürger einen besseren Einblick in 
ihre Stadtviertel bekommen. Ein neues digitales Netzwerk will Raum zur 
Beteiligung bieten.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-stadtteil-power-oberhausen-praesentiert-sich-als-erstes-augsburger-stadtviertel-id71058736.html

*Nächster Bürgerentscheid über Windpark Altötting*
Die Kritiker der großen Windenergie-Pläne für den Staatswald bei 
Burghausen haben inzwischen im dritten Rathaus in der Region 
Unterschriften gegen das Projekt eingereicht. Wie sie damit umgeht, muss 
die Gemeinde Haiming in wenigen Tagen entscheiden.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/windpark-altoetting-buergerentscheid-haiming-kommunalklausel-lux.3HUPSZdCgghoNe6EpjST2T

*Gersthofen: So bewertet die Politik das neue Bürgerbegehren in 
Gersthofen [B]
*Um einen Verkauf und eine spätere Bebauung des Gersthofer Stadtparks zu 
verhindern, hat eine Initiative ein Bürgerbegehren gestartet. So 
reagiert die Politik.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/gersthofen-so-bewertet-die-politik-das-neue-buergerbegehren-in-gersthofen-id71069091.html

*Brandenburg*

*Teltow: Bürgerhaushalt 2024 – Erstes Projekt „Geht auf‘s Haus“*
Die Stadt Teltow beginnt mit der Umsetzung des Bürgerhaushalts 2024. 
Mehr als 1.600 Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren haben sich im 
vergangenen Jahr mit jeweils drei Stimmen beteiligt und aus 58 
Projektvorschlägen schließlich zehn Vorhaben favorisiert.
https://www.stadtblatt-online.de/orte/teltow/buergerhaushalt-2024-erstes-projekt-geht-aufs-haus/

*Nordrhein-Westfalen*

*Havixbeck: Arbeitsgruppe zum Bürgerhaushalt: Weitere Mitglieder werden 
gesucht [B]
*Schon der Haushalt 2025 soll unter institutioneller Beteiligung der 
Bürger und Bürgerinnen entstehen.Damit der Bürgerhaushalt Wirklichkeit 
wird, ist eine Arbeitsgruppe erforderlich. Acht Plätze sind noch frei. 
Der Rat hat beschlossen, dass sich jeder Havixbecker und jede 
Havixbeckerin dafür bewerben kann.
https://www.wn.de/muensterland/kreis-coesfeld/havixbeck/mitbestimmen-wofuer-geld-ausgegeben-wird-2999714?pid=true

*Bürgerentscheide in Werne „Stärkung der Demokratie“ ist hier nur 
luftleeres Gebrabbel*
Bürgerentscheide sollen nach Ansicht er Politik in Werne künftig im 
zweistufigen Briefwahlverfahren ablaufen. Leser Christian Huppert hält 
das für den falschen Weg.
https://www.ruhrnachrichten.de/werne/buergerentscheid-werne-staerkung-demokratie-kommentar-kritik-politik-w892738-2001251298/

*Thüringen*

*Thüringen bekommt ein Lobbyregister*
Thüringen soll ein Lobbyregister bekommen. Damit solle mehr Transparenz 
hergestellt werden, welche Interessenvertreter Einfluss auf die Politik 
haben, sagten Vertreter der rot-rot-grünen Koalition am Freitag im 
Landtag in Erfurt. Ein entsprechendes Gesetz wurde von Linke, SPD und 
Grünen beschlossen.
https://www.zeit.de/news/2024-06/14/thueringen-bekommt-ein-lobbyregister

*EU*

*Esken zieht Aussetzung der Sperrklausel bei Europawahl in Zweifel*
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verzicht auf eine Sperrklausel bei der 
Europawahl in Zweifel gezogen. „Es wird eine genaue Evaluation notwendig 
sein, welche Folgen die Aussetzung der Sperrklausel bei der Europawahl 
hatte“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/esken-zieht-aussetzung-der-sperrklausel-bei-europawahl-in-zweifel-131185.html

*Welt*

*Liechtenstein: In Vaduz kann endlich ein neues Spital gebaut werden*
Ein Referendum gegen einen Ergänzungskredit scheitert, eine knappe 
Mehrheit des Volkes stimmt für einen Spitalneubau.
https://www.nzz.ch/schweiz/in-vaduz-kann-endlich-ein-neues-spital-gebaut-werden-ld.1835173

*Schottland: Orkney-Einwohner diskutieren Übertritt zu Norwegen per 
Referendum
*Die rund 20.000 Einwohner der Orkney-Inseln an der Nordspitze 
Schottlands sind unzufrieden mit ihrer britischen Regierung. Deswegen 
diskutieren einige nun den Übertritt zu Norwegen - keine absurde Idee, 
denn die Inseln gehörten schon einmal zur skandinavischen Halbinsel.*
*https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/auslandsreport/Schottische-Inseln-diskutieren-Ubertritt-zu-Norwegen-article24983028.html

*Schweiz: Die nächste Lockvogel-Volksinitiative: Der Kita-Vorstoss würde 
über 2 Milliarden Franken pro Jahr kosten*
Die Volksinitiative zur massiven Verbilligung der externen 
Kinderbetreuung fällt beim Bundesrat klar durch. Die Arbeitgeber 
hingegen sind im Dilemma.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-naechste-lockvogel-volksinitiative-der-kita-vorstoss-wuerde-ueber-2-milliarden-franken-pro-jahr-kosten-die-arbeitgeber-sind-im-dilemma-ld.1835086

*Vanuatu: Verfassungsreferendum soll Vanuatu aus politischer Dauerkrise 
führen*
Die Bevölkerung stimmte für zwei neue Verfassungsartikel, die das 
Wechseln zwischen politischen Parteien sowie fraktionslose Abgeordnete 
verhindern sollen.
https://www.derstandard.at/story/3000000224487/verfassungsreferendum-soll-vanuatu-aus-politischer-dauerkrise-fuehren
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