[MD Presse] Presseschau vom 18.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 18.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag wünscht das Team der Presse- 
und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Kolumne „inklusiv“: Wie Menschen mit Beeinträchtigung wählen*
Erst seit 2021 dürfen Menschen mit Beeinträchtigung wählen gehen. Wie 
barrierefrei die Wahllokale sind, welche Herausforderungen sich ergeben 
und wie die Wahl in anderen Ländern abläuft.
https://www.tagesspiegel.de/sport/kolumne-inklusiv-wie-menschen-mit-beeintrachtigung-wahlen-11846663.html?utm_source=headtopics&utm_medium=news&utm_campaign=2024-06-17 
<https://www.tagesspiegel.de/sport/kolumne-inklusiv-wie-menschen-mit-beeintrachtigung-wahlen-11846663.html?utm_source=headtopics&utm_medium=news&utm_campaign=2024-06-17>

*Baden-Württemberg*

*Kommentar zur Gemeinderatswahl: Ist das Wahlrecht in Baden-Württemberg 
zu demokratisch?
*Die Zersplitterung in vielen Gemeinderäten führt fast mancherorts zur 
Unregierbarkeit. Die Rückkehr zum alten Auszählverfahren wäre nicht das 
Ende der Demokratie, würde aber Partikularinteressen ein wenig 
eingrenzen, kommentiert Rafael Binkowski.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/ist-das-wahlrecht-in-baden-wuerttemberg-zu-demokratisch/

*Nordrhein-Westfalen*

*Kreis Paderborn: Absage für Nationalpark Egge*
ach dem Kreis Höxter hat sich eine weitere Region gegen einen neuen 
Nationalpark für Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Bei einem 
Bürgerentscheid im benachbarten Kreis Paderborn stimmte eine Mehrheit 
gegen einen Nationalpark Egge, wie die Kreisverwaltung am Montag mitteilte.
https://www.sueddeutsche.de/wissen/buergerentscheid-kreis-paderborn-absage-fuer-nationalpark-egge-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240617-99-427057

*EU*

*Europawahl: Zur Strafe gibt es eine Sperrklausel*
Christoph Ruf über den Erfolg der »Kleinen« bei der vergangenen Europawahl
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183023.kleine-parteien-europawahl-zur-strafe-gibt-es-eine-sperrklausel.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183023.kleine-parteien-europawahl-zur-strafe-gibt-es-eine-sperrklausel.html>

*GLOBAL 2000 erfreut über Ja zu EU-Renaturierungsgesetz
*Das EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) nahm heute im 
EU-Umweltminister:innenrat die letzte Hürde. Mehr als 1 Million Menschen 
haben mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Bienen und Bauern 
retten” Maßnahmen für die Wiederherstellung der Biodiversität gefordert.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240617_OTS0064/global-2000-erfreut-ueber-ja-zu-eu-renaturierungsgesetz 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240617_OTS0064/global-2000-erfreut-ueber-ja-zu-eu-renaturierungsgesetz>

*Österreich: Der „Gute Rat“ hat entschieden: 25 Millionen Euro Erbe von 
Engelhorn wird auf 77 Institutionen verteilt
*Der „Gute Rat für Rückverteilung“ hat das Geld an verschiedene 
Organisationen verteilt, etwa aus den Bereichen Soziales, Klima und Bildung.
https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/18578826/erbe-von-engelhorn-an-77-institutionen-verteilt

*Österreich: Bürgermeisterin in Oberösterreich wurde vom Volk abgesetzt [B]*
Vor 3 Jahren knapp bestätigt, nun wieder abgewählt. In der Bezirksstadt 
Kirchdorf an der Krems wird im Herbst das Stadtoberhaupt neu gewählt.
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/buergermeisterin-oberoesterreich-volk-160276408

*Welt*

*Vereinigtes Königreich: Sehr geehrte nächste Regierung, es gibt einen 
Weg, das Vertrauen wiederherzustellen... und er existiert bereits
*Wenn die Menschen den Politikern vertrauen sollen, dann müssen die 
Politiker den Menschen vertrauen, schreibt der Vorsitzende des 
britischen Open Government Network.
https://www.civilserviceworld.com/professions/article/uk-open-government-network-rebuild-trust-already-exists 
<https://www.civilserviceworld.com/professions/article/uk-open-government-network-rebuild-trust-already-exists>
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